Die türkische Staatsanwaltschaft ermittelt laut einem Medienbericht gegen den Chef der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas. Ihm wird vorgeworfen im Oktober letzten Jahres bewaffnete Proteste angestachelt zu haben. Die Anklagebehörde in Diyarbakir im mehrheitlich kurdischen Südosten der Türkei untersucht gemäss einer Meldung amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu von heute die Anschuldigungen.

Es geht dabei um die bewaffneten Kurdenproteste im Oktober vergangenen Jahres. Sollte es zu einem Prozess gegen den Chef der Kurdenpartei kommen, drohen Demirtas bis zu 24 Jahre Haft. Bei den gewaltsamen Kurdenprotesten waren im Oktober mehr als 30 Menschen getötet worden. Die Kurden waren aus Wut darüber, dass die Regierung in Ankara den von der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) bedrängten Kurden in Syrien nicht militärisch zu Hilfe kommt, auf die Strasse gegangen.

Die Kurdenpartei HDP, deren Wahlerfolg bei den jüngsten Parlamentswahlen die regierende islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit gekostet hatte, unterhält enge Verbindungen zu der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

PKK stärker im Visier als IS-Extremisten

Die Kämpfe zwischen der Türkei und der PKK gehen indessen weiter. Bei einer Serie von Attacken gegen Polizisten und Soldaten, wurden laut Behörden bisher insgesamt elf Angehörige von Sicherheitskräften getötet, während wiederum die türkische Armee im Nordirak und in der Türkei erneut PKK-Stellungen bombardierte.

Nach Angaben der Zeitung «Hürriyet» wurden durch die Luftangriffe seit der vergangenen Woche laut türkischen Sicherheitskreisen bisher 190 PKK-Kämpfer getötet und 300 verwundet. Die Regierung wollte dazu keine Angaben machen.

Allerdings ist offensichtlich, dass die türkische Regierung die PKK sehr viel stärker ins Visier nimmt als den IS. Die Armee sprach von dutzenden Luftangriffen gegen PKK-Stellungen, während gegen die sunnitischen Fanatiker vom so genannten Islamischen Staat (IS) nur drei bekanntgegeben wurden.

Auch bei der Festnahmewelle in der Türkei gegen «Terroristen», worunter die Regierung PKK-Anhänger ebenso wie IS-Extremisten versteht, sind seit der vergangenen Woche die kurdischen Aktivisten das Hauptziel. Von den etwa 1300 Festgenommenen wurden laut Behörden 847 wegen mutmasslicher Verbindungen zur PKK festgenommen, 137 wegen Verbindungen zum IS.

AFP/ij

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