Tschümperlins erste Kraftprobe als Präsident
Der Bundesrat will sein aussenpolitisches Engagement an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern knüpfen. Die SP-Fraktion ist dagegen – mit Ausnahme ihres neuen Präsidenten.
«Das werden wir dann sehen»: Andy Tschümperlin (links) ist für den Vorschlag des Bundesrats offen. Andere SP-Parlamentarier wie Hans-Jürg Fehr (Mitte) und Cédric Wermuth lehnen es ab, Entwicklungshilfe an Bedingungen zu knüpfen.
Keystone
Hilfsgelder sollen an die Kooperationsbereitschaft der Empfängerstaaten geknüpft werden. Konkret: Wer abgewiesene Asylbewerber nicht zurücknimmt, dem könnte die Schweizer Entwicklungshilfe gestrichen werden. Dies schrieb der Bundesrat in der neuen Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit, die vergangene Woche veröffentlicht wurde. Publik wurde der Passus aber erst, als Justizvorsteherin Simonetta Sommaruga in der «Aargauer Zeitung» darauf aufmerksam machte.
