Die in Tschechien regierende Drei-Parteien-Koalition steht vor dem Aus. Die kleinste Koalitionspartei LIDEM kündigte gestern ihren Ausstieg aus der Regierung zum 10. Januar an. Die Mitte-rechts-Partei reagierte damit auf die Entlassung ihrer Vorsitzenden Karolina Peake als Verteidigungsministerin durch Staatspräsident Vaclav Klaus.

Die erst vor einer Woche ernannte Verteidigungsministerin wurde gestern gefeuert. Der Präsident habe auf Vorschlag von Regierungschef Petr Necas gehandelt, teilte das Präsidialamt in Prag mit. Klaus hatte bereits bei der Ernennung der 37-jährigen Politikerin Zweifel an ihrer fachlichen Kompetenz und am ihrem Durchsetzungsvermögen gegenüber «gestandenen Soldaten» geäussert.

Mehrere Leute aus dem Amt entlassen

Ausschlaggebend für die jetzt erfolgte Abberufung der Ministerin dürfte aber sein, dass sie unmittelbar nach ihrem Amtsantritt mehrere Spitzenbeamte des Verteidigungsministeriums ihrer Posten enthob, darunter ihren ersten Stellvertreter und früheren Generalstabschef, Vlastimil Picek. Necas sagte, er habe sein Vertrauen in die Ministerin «vollkommen verloren».

Peake sagte nach ihrer Entlassung, sie halte einen Fortbestand der Regierungskoalition für «sehr schwer vorstellbar». Ihre Entlassung bedeute «eigentlich das Ende der Koalition», sagte sie dem Fernsehsender CT 24. Auch die stellvertretende LIDEM-Chefin Dagmar Navratilova sprach von einer «neuerlichen Regierungskrise». Zunächst bleibt Peake allerdings Vize-Regierungschefin. Ausser ihr selbst ist von LIDEM nur noch der Minister für regionale Entwicklung, Kamil Jankovsky, in der Regierung vertreten.

Nachfolgerin eines Sozialdemokraten

Peake hatte die Nachfolge von Alexandr Vondra angetreten, der bei den von der oppositionellen Sozialdemokratie gewonnenen Wahl zum Oberhaus seinen Senatorenposten verlor. Vondra gehört Necas Demokratischer Bürgerpartei (ODS) an. Diese bildete zusammen mit der Partei TOP09 von Aussenminister Karel Schwarzenberg und LIDEM eine Dreierkoalition. LIDEM ist aus einer Spaltung der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) hervorgegangen, deren anderer Teil der Regierung Necas im Frühling die Gefolgschaft aufgekündigt hatte.

Die von Korruptionsaffären geplagte Regierung ist für ihr Überleben auf die LIDEM-Partei angewiesen. Schon jetzt hat sie ihre Mehrheit im Unterhaus des Parlaments verloren und ist auf die Unterstützung unabhängiger Abgeordneter angewiesen. Am Donnerstag war es der Koalition so gelungen, den Haushaltsentwurf für 2013 und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer durchzubringen. Tschechien durchlebt derzeit eine Rezession und Necas' Austeritätspolitik ruft zunehmend Proteste hervor. In Umfragen liegen die Sozialdemokraten vorn.

Tschechien trat 1999 der Nato und 2004 der Europäischen Union bei. Die nächsten regulären Parlamentswahlen sind für 2014 vorgesehen.

AFP/mrs