Trumps erpressbarer Sicherheitsberater

Zwei Tage nach Donald Trumps Wahlsieg im November 2016 warnte der scheidende Präsident Barack Obama seinen Nachfolger vor der Ernennung von Ex-General Michael Flynn zum nationalen Sicherheitsberater und damit zum engsten aussen- und sicherheitspolitischen Mitarbeiter des neuen Präsidenten. Dies berichteten US-Medien am Montag nur Stunden vor der mit Spannung erwarteten Anhörung der ehemaligen amtierenden Justizministerin Sally Yates vor einem Unterausschuss des Justizkomitees im US-Senat.

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Unter Eid sagte Yates aus, sie habe das Weisse Haus im Januar unterrichtet, dass Flynn wegen seiner Lügen über Kontakte mit Sergey Kislyak, dem russischen Botschafter in Washington, «erpressbar» geworden sei. Flynn hatte noch vor dem Amtsantritt Donald Trumps im Dezember 2016 mehrfach mit Kislyak telefoniert. Nach diesen Kontakten befragt, hatte Flynn Vizepräsident Mike Pence belogen – und war somit nach Auffassung von Yates und ihrem Stab untragbar geworden. Unter anderem hatte sich Flynn im Dezember 2016 mit Kislyak angeblich über die mögliche Aufhebung der US-Sanktionen gegen Russland unterhalten.

Mehrere Treffen in Europa gemeldet

Yates war von Präsident Obama zur stellvertretenden Justizministerin ernannt und Ende Januar von Donald Trump entlassen worden, weil sie sich Trumps Einreisebann für Bürger aus sieben überwiegend muslimischen Ländern aus verfassungsrechtlichen Gründen widersetzt hatte. Zuvor war sie auf Grund von abgehörten Telefonaten zwischen Botschafter Kislyak und Flynn zum Schluss gelangt, dass der Ex-General ein Sicherheitsrisiko sei. Obwohl Yates das Weisse Haus umgehend unterrichtete, trennte sich Trump erst 18 Tage später nach kritischen Berichten der «New York Times» und der «Washington Post» über das Verhalten Flynns von seinem Sicherheitsberater.

Neben Yates sagte auch der ehemalige Geheimdienstchef James Clapper, der unter Obama alle 17 US-Nachrichtendienste beaufsichtigt hatte, vor dem Ausschuss aus. Dabei bestätigte Clapper, dass europäische Geheimdienste die Obama-Administration schon im Frühling und Sommer 2016 über Gespräche von Trump-Mitarbeitern mit russischen Offiziellen an mehreren Orten in Europa unterrichtet hatten. Bereits vor Monaten hatte eine Quelle mit Zugang zu entsprechenden Informationen gegenüber Redaktion Tamedia in Washington bestätigt, dass Dienste in Grossbritannien, den Niederlanden und Deutschland von diesen Kontakten wussten.

Zusammenarbeit in Moskau wird untersucht

Clapper fügte gestern hinzu, dass diese Informationen «höchst vertraulich» seien. Er bestätigte vor dem Ausschuss einmal mehr, Russlands klandestine Einmischung in den US-Wahlkampf habe dem Ziel gedient, die Präsidentschaftskandidatur Hillary Clintons zu behindern und Donald Trump zu helfen. Nach dem umstrittenen 35-seitigen Dossier des ehemaligen britischen MI6-Agenten Christopher Steele über Donald Trumps angebliche Kontakte zu Russland befragt, wollte Clapper kein Urteil über den Wahrheitsgehalt des Papiers fällen, da es während seiner Amtszeit nicht verifizierbar gewesen sei.

Für die Trump-Administration sind die Umtriebe des ehemaligen Sicherheitsberaters sowie die laufenden Ermittlungen gegen ihn ein politisches Problem: Flynn agierte während des Wahlkampfs 2016 als hauptsächlicher aussenpolitischer Berater Trumps, den er oft bei Wahlkampfauftritten begleitete. Neben der Spionageabwehr-Abteilung des FBI untersuchen derzeit sowohl die Geheimdienstausschüsse des Senats als auch des Repräsentantenhauses, ob Berater Trumps während des Wahlkampfs mit Moskau zusammenarbeiteten.

Der Präsident hat entsprechende Spekulationen wiederholt als Fake-News bezeichnet, sich nach beträchtlichem Zögern Ende 2016 jedoch dem Urteil der US-Geheimdienste angeschlossen, wonach der Kreml mit Propaganda und gehackten E-Mails gezielt in die US-Wahlen eingegriffen habe. Die Untersuchungen im Kongress werden aller Voraussicht nach bis zu den Kongresswahlen im November 2018 andauern.