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Sicherheitsgesetz in Hongkong«Trumps Drohungen werden keinen Erfolg haben»

Die Regierung in Hongkong verteidigt das von Peking geplante nationale Sicherheitsgesetz und verurteilt den Plan des US-Präsidenten, die Sonderbehandlung aufzuheben.

Anhänger der chinesischen Regierung protestieren ausserhalb des US-Konsulats in Hongkong. (30. Mai 2020)
Anhänger der chinesischen Regierung protestieren ausserhalb des US-Konsulats in Hongkong. (30. Mai 2020)
Foto: Kin Cheung/Keystone

Die Regierung in Hongkong hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, wegen des geplanten Sicherheitsgesetzes der chinesischen Sonderverwaltungszone wirtschaftliche Privilegien abzuerkennen. Hongkongs Sicherheitsminister John Lee sagte am Samstag vor Journalisten, die Regierung lasse sich nicht drohen und arbeite weiter an den neuen Gesetzen. Drohungen hätten keinen Erfolg, «denn wir sind überzeugt, dass wir das Richtige tun.» Justizministerin Teresa Cheng nannte die Basis für Trumps Vorhaben «komplett unwahr und falsch».

Das von der Führung in Peking geplante nationale Sicherheitsgesetz sei legal und notwendig. Für dieses Gesetz hatte der Volkskongress in Peking am Donnerstag den Weg freigemacht. Trump warf China daraufhin Wortbruch vor und sagte, der Finanzmetropole Hongkong werde die «bevorzugte Behandlung» nicht länger gewährt.

Trump: Sanktionen gegen Verantwortliche

Trump sagte am Freitag, seine Regierung werde den Prozess zur Abschaffung politischer Abkommen einleiten – von Auslieferungsvereinbarungen bis hin zu Exportkontrollen. Ausserdem würden die USA Sanktionen gegen Personen verhängen, die dafür verantwortlich seien, dass Hongkongs Autonomie erstickt werde. Wann damit zu rechnen ist, liess Trump allerdings offen.

Auch in Hongkong selbst und in anderen Staaten stösst das geplante Sicherheitsgesetz, das bis September in Kraft treten soll, auf Kritik. In Hongkong protestierten Tausende gegen das Vorhaben. Sie befürchten einen grösseren Zugriff der Regierung in Peking auf Hongkong und den Verlust von Freiheiten, die die ehemalige britische Kronkolonie seit ihrer Rückgabe an China 1997 geniesst. Denn nach dem Gesetz könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong verlegt werden. Ziel soll es sein, eine Abspaltung, Subversion,Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen.

(red/reuters)