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US-Nahostpolitik unter Joe BidenTrump will Rückkehr zum Atomdeal mit dem Iran blockieren

Der amerikanische Präsident will in seinen letzten Wochen im Weissen Haus das Regime in Teheran mit Sanktionen überfluten. Das ist ganz im Sinne Israels und Saudiarabiens.

Sie werden sich vermissen: US-Präsident Donald Trump und der saudische Thronfolger Muhammad bin Salman.
Sie werden sich vermissen: US-Präsident Donald Trump und der saudische Thronfolger Muhammad bin Salman.
Foto: Kevin Lamarque (Reuters)

In Pennsylvania wurden noch die Stimmen der US-Präsidentenwahl gezählt, da stieg Elliott Abrams am Samstag ins Flugzeug. Er ist der Sondergesandte von Amtsinhaber Donald Trump für Venezuela und seit einiger Zeit auch noch für den Iran. Seine Dienstreise führt ihn in den Nahen Osten. Am Sonntag sprach er in Jerusalem mit dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu und Sicherheitsberater Meir Ben-Shabbat, am Montag sollte er Verteidigungsminister Benny Gantz und Aussenminister Gabi Ashkenasi treffen. Weiter führt ihn die bis Donnerstag anberaumte Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Saudiarabien.

Das Thema der Gespräche? Wie die USA bis zum Ende der Trump-Regierung am 20. Januar die Sanktionen gegen das Regime in Teheran noch einmal drastisch verschärfen können. Damit will Trump es dem designierten Präsidenten Joe Biden möglichst schwer wenn nicht gar unmöglich machen, das Atomabkommen mit der Islamischen Republik wiederzubeleben.

Im Sinne Netanyahus: US-Präsident Trump will jede Woche ein neues Paket mit Strafmassnahmen gegen den Iran verkünden.
Im Sinne Netanyahus: US-Präsident Trump will jede Woche ein neues Paket mit Strafmassnahmen gegen den Iran verkünden.
Foto: Sean Gallup (Getty Images)

Barak Ravid, ein israelischer Journalist, der für die US-Nachrichtenseite Axios schreibt, berichtet unter Berufung auf israelische Quellen, die USA wollten den Iran mit Sanktionen überfluten und jede Woche ein neues Paket mit Strafmassnahmen verkünden. Israel steuere Geheimdienstinformationen bei, um Ziele zu identifizieren, nachdem Trump bereits de facto Teherans gesamten Finanzsektor, die Gas- und Ölindustrie samt den Tankerflotten sowie die für den Export und Arbeitsplätze im Iran wichtige Metallindustrie auf die schwarze Liste gesetzt hatte.

Revolutionsgarden im Visier

Dabei hat die US-Regierung inzwischen ihren Ansatz verbreitert: Die jüngsten Sanktionen gegen die Ölindustrie und den zuständigen Minister, Bijan Namdar Zanganeh, begründete das Finanzministerium nicht mit Unterstützung des Atomprogramms, sondern mit der Finanzierung der Revolutionsgarden, die Washington als terroristische Vereinigung eingestuft hat. Künftige Strafen dürften auch mit der Unterstützung für das Raketenprogramm oder Menschenrechtsverletzungen begründet werden.

Das, so die Logik, werde es Biden erschweren, die Sanktionen aufzuheben im Zuge neuer Diplomatie mit dem Iran – oder zumindest den politischen Preis in die Höhe treiben. Biden hat angekündigt, er wolle die USA zurück ins Atomabkommen führen, wenn Teheran dessen Bestimmungen wieder uneingeschränkt einhält – und es dann als Grundlage für Verhandlungen über einen umfassenderen Deal nutzen, der auch das Raketenprogramm oder Teherans aggressive Politik in der Region umfassen solle.

«Trump wird in 70 Tagen weg sein. Aber wir werden immer hierbleiben.»

Mohammed Jawad Sarif, iranischer Aussenminister

Offen ist, ob er im Iran Partner dafür findet. Präsident Hassan Rohani forderte am Sonntag, die neue US-Regierung solle die Möglichkeit nutzen, Trumps Fehler wiedergutzumachen. Der Iran bevorzuge eine «konstruktive Interaktion mit der Welt». Doch auch Rohani ist nur noch gut ein halbes Jahr im Amt. Die Hardliner mit dem obersten Führer Ali Khamenei an der Spitze werden seinem Lager der pragmatischeren Konservativen vor der Präsidentenwahl Mitte Juni kaum die Chance auf einen politischen Befreiungsschlag lassen – zumal sie durch Trumps Rückzug aus dem Abkommen ihr Misstrauen in die USA bestätigt sehen.

Schlechte Wette

Der iranische Aussenminister Mohammed Jawad Sarif indes schrieb auf Twitter an «unsere Nachbarn»; gemeint waren die Vereinigten Arabischen Emirate und vor allem Saudiarabien: «Trump wird in 70 Tagen weg sein. Aber wir werden immer hierbleiben.» Es sei nie eine gute Wette, sich bei der eigenen Sicherheit auf externe Akteure zu verlassen. Diese Ansage bettete er in ein Angebot zum Dialog. Sie gibt aber recht präzise das Dilemma wieder, in dem sich Riad und Abu Dhabi nun befinden.

Saudiarabiens König Salman und Kronprinz Muhammad bin Salman gratulierten Biden recht einsilbig erst am Sonntagabend. Biden sieht man in Riad und Abu Dhabi mit einiger Skepsis entgegen. Er dürfte zu Obamas Devise zurückkehren, dass sich die verfeindeten Regionalmächte arrangieren müssen.


11 Kommentare
    Marc schiesser

    Man mag iranische Regierung mögen oder nicht, aber nur Iran & Türkei sind echte Mächte in der Region.Iraner stehen seit fast 40 Jahre unter massivste Sanktionen (Möchtegern-Mächte wie Saudis & Israel hätten solche Sanktionen kaum 2 Monate erlebt & können nur Dank massive US-Unterstützung überhaupt bestehen.Israel-Verteidigung wird ja praktisch von US-Steuerzahlern finanziert). Unabhängig davon ob man es im Westen gern sieht oder nicht, wird Iran langfristig sowohl wirtschaftlich als auch militärisch das mächtigste Land der Region werden, darum ist es sinnvoller statt Sanktionen + Drohungen die Beziehungen zu verbessern(Iran ist seit 3000 Jahren kulturell + wirtschaftlich in dieser Region das natürliche Zentrum). Vieles was bei uns fälschlicherweise als wissenschaftliche Errungenschaft des Islams oder Araber bezeichnet wird, kam eigentlich aus Persien(Algebra, Alkohol-Herstellung, Medizin etc.) !Die Radikalisierungen im Iran sind sowieso eine Folge der US-Aussenpolitik(Zur Erinnerung: Iran hatte 1953 eine demokratische säkulare Regierung, die CIA und MI6 gestürzt haben). Iraner haben sogar USA nach 2001 geholfen Afghanistan zu stabilisieren, sonst wären wesentlich mehr US-Soldaten gestorben(als Dank erklärte man sie zur Achse des Bösen). Westen muss sich bei der Iran-Politik nicht immer von pro Israel & Saudi-Lobby alles diktieren lassen. Friedliche Lösungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit können für eine Starke Beruhigung der Lage führen und moderate Kräfte stärken.