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Präsidentschaftswahl in den USATrump will friedliche Machtübergabe nicht garantieren

Der US-Präsident erwartet, dass das Oberste Gericht der USA über den Ausgang der November-Wahl entscheiden wird. Ohne Wahlbetrug werde es nicht zu einem Machtwechsel kommen.

Der US-Präsident will keine Zusicherungen für eine friedliche Amtsübergabe ablegen. Er denkt ohnehin, dass die Demokraten nur mit Wahlbetrug gewinnen können.
Der US-Präsident will keine Zusicherungen für eine friedliche Amtsübergabe ablegen. Er denkt ohnehin, dass die Demokraten nur mit Wahlbetrug gewinnen können.
Foto: (Yuri Gripas /Keystone/AP)

US-Präsident Donald Trump hat es abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Macht nach der Wahl im November zu garantieren. «Wir müssen abwarten, was passiert», sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus. Ein Reporter hatte ihn zuvor gefragt, ob er bei «Sieg, Niederlage oder Unentschieden» bei der Wahl «hier und heute» eine friedliche Übergabe zusichere. Der Republikaner Trump tritt bei der die Wahl am 3. November gegen seinen Herausforderer Joe Biden von den US-Demokraten an.

In seiner Antwort warnte Trump mit Blick auf die Zunahme der Abstimmung per Briefwahl erneut vor Betrug, ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen. Der Präsident machte deutlich, dass es ohne Wahlbetrug seiner Ansicht nach nicht zu einem Machtwechsel, sondern zu einer Fortsetzung seiner Regierung kommen wird.

Trump äusserte zudem die Erwartung, dass die Wahl letztlich vor dem Obersten Gericht des Landes enden wird. Das sei auch der Grund, warum es so wichtig sei, dass das Gremium wieder mit neun Richtern besetzt sei, ergänzte er. Die Frage einer zügigen Neu-Besetzung nach dem Tod der bisherigen Richterin Ruth Bader Ginsburg vor wenigen Tagen hat zu einem scharfen Streit geführt. Trump will den Posten möglichst umgehend besetzen, während die Demokraten und auch einige Republikaner fordern, damit bis nach der Präsidentenwahl zu warten.

Trump könnte mit der Ernennung die konservative Ausrichtung des insgesamt neun Personen zählenden Gremiums zementieren. Von den nach dem Tod Bader Ginsburgs noch verbliebenen acht Richterinnen und Richtern gelten fünf als konservativ. Die Mitglieder werden auf Lebenszeit ernannt. Trump konnte während seiner bisherigen Amtszeit bereits zwei Posten neu besetzen.

«So stirbt die Demokratie»

Biden sagte in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware nach Angaben von Reportern zu Trumps Aussagen: «Er sagt die irrationalsten Dinge. Ich weiss nicht, was ich sagen soll.» Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kritisierte Trumps Aussage auf Twitter mit den Worten: «So stirbt die Demokratie. Ein Präsident, der so verzweifelt an der Macht festhalten will, dass er sich zu einem friedlichen Machtwechsel verpflichten will.»

Trump hat bereits in der Vergangenheit für Aufsehen damit gesorgt, dass er sich nicht darauf festlegen wollte, ein Wahlergebnis anzuerkennen. So sagte der Präsident im Juli in einem Interview des Senders Fox News auf die Frage, ob er das Ergebnis akzeptieren werde: «Das muss ich sehen.» Im Wahlkampf 2016 hatte Trump gesagt: «Ich werde die Ergebnisse dieser grossartigen und historischen Präsidentschaftswahl voll und ganz akzeptieren, wenn ich gewinne.»

SDA/anf

127 Kommentare
    Ralph Geh

    Laut NYT versuchen Vertreter der GOP zu beschwichtigen. Ein allfälliger Wechsel werde wie in der Verfassung vorgeschrieben stattfinden. Allerdings wird D. T. in diesen Beschwichtigungsversuchen nicht genannt. Nur: Wie kann man solchen Leuten glauben, die ständig anders handeln als bisher versprochen oder gesagt?