Trump verkündet Klima-Entscheid im Rosengarten
Die USA wollen laut US-Medien das Klimaschutzabkommen aufkündigen. Der US-Präsident wird seinen Entscheid am Donnerstagnachmittag mitteilen, twittert er.
US-Präsident Donald Trump will seine Entscheidung zum Pariser Klimaschutzabkommen am Donnerstagnachmittag (15.00 Uhr Ortszeit, 21.00 Uhr MESZ) verkünden. Er werde seine Mitteilung im Rosengarten des Weissen Hauses machen, erklärte Trump am späten Mittwochabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er schloss mit seinem in Grossbuchstaben geschriebenen Wahlkampfslogan: «Make America Great Again!» (etwa: «Macht Amerika wieder grossartig!»)
USA wollen sich offenbar aus Klima-Abkommen zurückziehen. (Video: Tamedia/AFP)
Medienberichten zufolge hat sich Trump für einen Rückzug aus dem Abkommen vom Dezember 2015 entschieden, das als Meilenstein im Kampf gegen die Klima-Erwärmung gilt.
Dies verlautete aus Regierungskreisen in Washington, wie das Nachrichtenportal «Axios» und die Nachrichtenagentur AP berichten. Auch weitere US-Medien berichten unter Berufung auf Insider über entsprechende Absichten Trumps.
Nach einem CNN-Bericht soll die Entscheidung des Präsidenten allerdings noch nicht endgültig sein. Trumps Haltung könne sich noch ändern, zitierte der Sender zwei hochrangige Regierungsmitarbeiter. Trump wollte diesem Bericht zufolge am Mittwoch noch mit Aussenminister Rex Tillerson über das Thema sprechen. Tillerson ist ein Befürworter des Paris-Abkommens.
Auch genaue Umsetzung noch unklar
Auch die genaue Umsetzung des Schritts werde noch diskutiert, berichtet «Axios» unter Berufung auf zwei Personen mit direkter Kenntnis der Entscheidung. Damit befasse sich gegenwärtig eine kleine Gruppe, zu der auch der Chef der Bundesumweltbehörde EPA, Scott Pruitt, gehöre. Die Diskussionen drehten sich darum, ob die USA einen vollständigen Austritt aus der Klima-Vereinbarung einleiten werden, was drei Jahre dauern könnte. Alternativ sei auch ein Ausstieg aus der UNO-Konvention zum Klimawandel möglich, die dem Pariser Vertrag zugrunde liegt. Dies ginge schneller, wäre aber ein noch extremerer Schnitt.
Die offizielle Bekanntgabe werde vermutlich so vorsichtig formuliert sein, dass auch eine Rücknahme der Entscheidung nicht ausgeschlossen sei, sagte eine Gewährsperson der Nachrichtenagentur AP.
Kein Bekenntnis am G7-Gipfel
Trump selbst liess über Twitter verlauten, dass er den Entscheid in den nächsten Tagen bekanntgeben will.
Beim G7-Gipfel am Wochenende in Italien war es den anderen sechs Industrienationen nicht gelungen, Trump ein Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzvertrag abzuringen. Der US-Präsident kündigt an, er werde seinen definitiven Entscheid zum Klimaabkommen diese Woche bekanntgeben.
Meilenstein in der Klimapolitik
Trump fürchtet, dass die geplanten Treibhausgasreduktionen der US-Wirtschaft schaden. Er hatte im Wahlkampf den Ausstieg der USA aus dem Abkommen angekündigt, sich aber nach seiner Amtsübernahme nicht festgelegt – bis heute.
Das Klimaabkommen von 2015 gilt als Meilenstein. Es sieht vor, den Ausstoss von Treibhausgasen zu reduzieren und die Erderwärmung zu begrenzen. Bisher haben 147 der fast 200 Unterzeichnerstaaten das Klimaabkommen ratifiziert. Sie sind für mehr als 82 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, wie UNO-Generalsekretär António Guterres am Dienstag bekanntgab.
Junckers Warnung
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Donald Trump vor einem voreiligen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen gewarnt. «Ich bin ein Transatlantiker. Aber wenn der amerikanische Präsident in den nächsten Stunden oder Tagen sagen würde, er will aus dem Pariser Abkommen aussteigen, dann ist es die Pflicht Europas zu sagen: so geht das nicht», sagte Juncker heute Abend bei einer Veranstaltung in Berlin. «Da geht es nicht nur um die Zukunft der europäischen Menschheit, es geht vor allem um die Zukunft der Menschen anderenorts. 83 Länder laufen Gefahr von der Erdoberfläche zu verschwinden, wenn wir nicht resolut den Kampf gegen den Klimawandel in die Wege leiten.
Das Klimaabkommen besagt: Es braucht drei, vier Jahre nachdem dieses Abkommen im November 2016 in Kraft getreten ist, um aus diesem Abkommen auszusteigen. Also diese Vorstellung, dass man sich einfach von der Bildfläche machen kann, das wird nicht stattfinden. Gesetz ist Gesetz. Und daran müssen sich alle halten. Nicht alles, was Gesetz ist, und nicht alles, was in internationalen Vereinbarungen steht, ist Fake-News. Daran ist sich zu halten.»
ap/afp/woz/mch/chk
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