US-Präsident Donald Trump entlässt den Chef der internen Kontrollbehörde im Aussenministerium, Generalinspekteur Steve Linick. Das Nachrichtenportal Politico und der Sender CNN meldeten in der Nacht zu Samstag, der Republikaner Trump habe die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, über die Personalie informiert. Politico berichtete, Linick solle durch einen Vertrauten von Vizepräsident Mike Pence ersetzt werden.

Pelosi warf Trump daraufhin in einer Mitteilung vor, Linick dafür zu bestrafen, die Verfassung und die nationale Sicherheit zu schützen. Pelosi kritisierte, die mitten in der Nacht verkündete Entlassung passe in ein gefährliches Muster von Vergeltung gegen Beamte, die ihrer Kontrollpflicht in Behörden nachkämen.

«Die Entlassung von Herrn Linick inmitten einer solchen Untersuchung deutet stark darauf hin, dass dies ein unrechtmässiger Akt der Vergeltung ist.»

Eliot Engel, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus Eliot Engel kritisierte, mit Linicks Entlassung wolle Trump «einen seiner loyalsten Unterstützer» schützen – Aussenminister Mike Pompeo. Engel habe erfahren, dass Linicks Büro eine Untersuchung gegen Pompeo eingeleitet habe. «Die Entlassung von Herrn Linick inmitten einer solchen Untersuchung deutet stark darauf hin, dass dies ein unrechtmässiger Akt der Vergeltung ist.» Engel machte keine Angaben dazu, um welche Vorwürfe gegen Pompeo es sich handeln könne.

Linick spielte CNN zufolge eine verhältnismässig kleine Rolle im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte Trump unter anderem vorgeworfen, die ukrainische Regierung zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Im Februar wurde Trump in dem Verfahren von der Mehrheit seiner Republikaner im US-Senat freigesprochen.

Untersuchung eingeleitet

Ranghohe Demokraten im US-Kongress wollen der Entlassung auf den Grund gehen. Eine Untersuchung zur Absetzung des Chefs der internen Kontrollbehörde sei eingeleitet worden, erklärten Eliot Engel und Bob Menendez, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Senat, am Samstag. Sie forderten das Weisse Haus, das Aussenministerium und das Büro des Generalinspekteurs auf, alle Aufzeichnungen über die Entlassung von Steve Linick aufzubewahren und Informationen im Zusammenhang mit dessen Absetzung bis kommenden Freitag (22. Mai) an die Ausschüsse zu übermitteln.

Die Demokraten vermuten, dass die Entlassung von Generalinspekteur Linick politisch motiviert gewesen sein könnte. Medienberichte deuteten daraufhin, dass Aussenminister Mike Pompeo persönlich empfohlen habe, Linick von seinem Posten zu entfernen, schreiben Engel und Menendez.

Im vergangenen Monat hatte Trump bereits den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, entlassen. Atkinson spielte eine zentrale Rolle dabei, die Ukraine-Affäre ins Rollen zu bringen, die zu dem Amtsenthebungsverfahren führte. Nach Trumps Freispruch waren ausserdem ein Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus, Oberstleutnant Alexander Vindman, und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, von ihren Aufgaben entbunden worden. Beide hatten im Kongress gegen den Präsidenten ausgesagt, nachdem sie unter Strafandrohung vorgeladen worden waren.

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