Dokumente zu Sturm aufs KapitolTrump scheitert vor Oberstem Gericht
Ein Ausschuss will unter anderem das Verhalten von Ex-Präsident Trump im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol untersuchen – und erhält nun Dokumente, die Trump unter Verschluss halten wollte.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Herausgabe von Dokumenten zur Kapitol-Erstürmung eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof erlitten. Der Supreme Court in Washington lehnte am Mittwochabend (Ortszeit) einen Antrag des 75-Jährigen ab, eine Übergabe der Unterlagen an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Sturm auf den Kongress vor einem Jahr zu blockieren. Damit ist der Weg für eine Übergabe der Dokumente frei.
Trump hatte darauf plädiert, dass er als früherer Präsident ein sogenanntes Exekutivprivileg besitze und deswegen eine Herausgabe der im Nationalarchiv gelagerten Dokumente blockieren könne. Seine Anwälte hatten das Ersuchen des Kongresses um Unterlagen in ihrer Eingabe vor dem Obersten Gericht als «auffallend weit gefasst» bezeichnet und den Untersuchungsausschuss bezichtigt, ihn als «politischen Feind» zu behandeln.
Der U-Ausschuss hat auch rund 400 Zeugen vorgeladen, darunter wichtige Ex-Mitarbeiter Trumps wie dessen einstigen Top-Strategen Steve Bannon und den früheren Stabschef im Weissen Haus, Mark Meadows. Diese halten dem ehemaligen Präsidenten allerdings nach wie vor die Treue und verweigern die Aussage. Zuletzt lud der Ausschuss am Dienstag Trumps Ex-Anwalt Rudy Giuliani vor.
Die Zeit drängt für den von Bidens Demokraten dominierten U-Ausschuss, da er seine Ergebnisse um jeden Preis vor den Zwischenwahlen im November veröffentlichen will. Danach droht eine republikanische Mehrheit, die die Arbeit des Ausschusses begraben könnte. Trump, der bis heute an seinen Behauptungen von angeblichem Wahlbetrug festhält, hat eine erneute Kandidatur 2024 nicht ausgeschlossen.
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