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Analyse zur Stone-BegnadigungTrump pfeift auf die Justiz

Der Straferlass des Präsidenten für seinen alten Kumpel Roger Stone klingt wie eine Geschichte aus einer mittelmässigen Diktatur. Der eigentliche Skandal ist etwas anderes.

Donald Trump hat Roger Stones Strafe «umgewandelt» – das ist zwar keine Begnadigung, doch es bewahrt ihn vor der Haft: Stone vor seinem Haus in Fort Lauderdale, Florida.
Donald Trump hat Roger Stones Strafe «umgewandelt» – das ist zwar keine Begnadigung, doch es bewahrt ihn vor der Haft: Stone vor seinem Haus in Fort Lauderdale, Florida.
Foto: Joe Skipper (Reuters)

Roger Stone wird keinen Tag seiner Strafe im Gefängnis verbringen müssen. Er war wegen Meineides gegenüber dem Kongress, Justizbehinderung und Zeugenbeeinflussung zu 40 Monaten Haft verurteilt worden. Alles stand im Zusammenhang mit den Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre.

Am kommenden Dienstag hätte Stone seine Strafe antreten müssen. Aber Stone hat anders als andere Verbrecher einen mächtigen Verbündeten: seinen langjährigen Kumpel und Geschäftspartner, den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump.

Es klingt wie eine dieser üblichen Geschichten aus einer mittelmässigen Diktatur. Das Staatsoberhaupt erlässt einem verurteilten Kriminellen die Haftstrafe, einzig weil er ein Freund ist, ein über Jahrzehnte loyaler Vasall.

Trump hat Stones Strafe «umgewandelt» – das ist zwar keine Begnadigung, doch es bewahrt Stone vor der Haft. Damit ist er praktisch ein freier Mann. Der Schritt kommt nicht überraschend. Schon im vergangenen Monat hatte Trump gewittert, Stone müsse sich keine Sorgen machen, er werde ruhig schlafen können. Seit Stones Verurteilung, nein, seit der Festnahme Stones im vergangenen Jahr zieht Trump über die Justiz her, spricht von einer Hexenjagd. Nicht nur gegen Stone, sondern vor allem gegen sich selbst.

Die Ermittlungen von Mueller haben ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nach sich gezogen. Er wurde zwar letztlich von der republikanischen Mehrheit im Senat freigesprochen, aber vom Repräsentantenhaus förmlich angeklagt, impeached. Dieser Makel klebt an nur zwei weiteren US-Präsidenten.

Es steht in Trumps Macht, jeden jederzeit zu begnadigen oder Straferlass zu gewähren. Und dennoch ist dies erneut ein Akt des Amtsmissbrauchs. Das Begnadigungsrecht des Präsidenten ist nicht dazu gedacht, Buddys vor dem Knast zu bewahren, sondern um in sehr besonderen Fällen Gnade vor Recht walten zu lassen.

Trump hat dieses Recht bisher vor allem als politisches Instrument missbraucht, um Botschaften an seine Wähler zu senden. Das hat er schon mit seiner ersten Begnadigung klargemacht, als er 2017 den umstrittenen Sheriff und Trump-Unterstützer Joe Arpaio vor der Haft bewahrte. Arpaio hatte entgegen einer richterlichen Anordnung weiter Immigranten einem «racial profiling» ausgesetzt. Sein Ziel war, möglichst viele zur Ausweisung an die Bundesbehörden überstellen zu können. Er war dafür schuldig gesprochen worden. Trumps Begnadigung erreichte Arpaio, noch bevor das Gericht das Strafmass festlegen konnte.

Der eigentliche Skandal dieser unwürdigen Präsidentschaft

Trumps Entscheidung, Stone die Strafe zu erlassen, ist aber vor allem ein ausgestreckter Mittelfinger für den Supreme Court, das Oberste Gericht der USA. Dieses hatte diese Woche entschieden, dass der US-Präsident nicht über dem Gesetz steht. Dass die US-Verfassung dem Amt keine unbegrenzte Macht und Immunität vor dem Gesetz zubilligt. Aber Trump pfeift auf die Justiz. Seine mehrfach öffentlich bekundete Amtsauffassung ist es, dass er als Präsident machen könne, «was immer ich will». Der Straferlass für Stone zeigt, dass ihn von dieser Haltung auch ein Urteil des Supreme Court nicht abzubringen vermag.

Trump mimt für den Wahlkampf gerade den «Law and Order»-Präsidenten. Was er vergisst zu sagen, ist, dass für ihn das Gesetz nur dann gilt, wenn es ihm persönlich nutzt. Dass ihm die Grand Old Party das durchgehen lässt, ist der eigentliche Skandal dieser unwürdigen Präsidentschaft.