Trump erringt Mini-Sieg bei Obamacare-Debatte
Die Stimme von Vizepräsident Mike Pence gab den Ausschlag: Mit einer hauchdünnen Mehrheit will der US-Senat über die Abschaffung der Gesundheitsreform bestimmen.
Kleiner Erfolg für US-Präsident Donald Trump im Streit um die Krankenversicherung: Mit hauchdünner Mehrheit hat der Senat am Dienstag beschlossen, in einen Gesetzgebungsprozess über die Reform des US-Gesundheitswesens einzusteigen. Allerdings handelte es sich um eine reine Verfahrensabstimmung. Weiterhin ist völlig ungewiss, ob letztlich eine Mehrheit für die Abschaffung des Gesundheitssystems von Ex-Präsident Barack Obama und dessen Ersatz durch ein stärker marktwirtschaftliches Modell zustande kommen wird.
Dessen ungeachtet bezeichnete Trump das Votum als «grossen Schritt». Nachdem interne Verhandlungen unter den republikanischen Senatoren über ein flügelübergreifend konsensfähiges Gesundheitsmodell gescheitert waren, hatte der Präsident in den vergangenen Tagen seine Parteikollegen unter Druck gesetzt, die vorliegenden Gesetzespläne zumindest formell in den Senat einzubringen.
Der Verfahrensantrag wurde dennoch nur mit äusserst knapper Mehrheit verabschiedet. Das Votum endete zunächst mit einem Patt von 50 gegen 50 Stimmen – obwohl die Republikaner über 52 Sitze verfügen. Die republikanische Führung im Senat griff deshalb auf die Hilfe von Vizepräsident Mike Pence zurück, der als amtierender Senatspräsident bei einem Patt das Stimmrecht hat. Das endgültige Abstimmungsergebnis lautete damit 51 gegen 50.
McCain mit Applaus begrüsst
Für den Erfolg in dem Verfahrensvotum benötigte die republikanische Führung zudem die Hilfe des Senators John McCain, dem erst vor wenigen Tagen ein Hirntumor entfernt worden war. McCain wurde bei seiner Rückkehr in die Kongresskammer mit stehendem Applaus begrüsst.
Der vorliegende Gesetzentwurf von Mehrheitsführer Mitch McConnell ist unter seinen Parteikollegen weiterhin umstritten. Vertretern des erzkonservativen Parteiflügels geht er nicht weit genug. Moderate Republikaner fürchten dagegen die Auswirkungen auf Millionen US-Bürger, denen der Verlust ihres Versicherungsschutzes droht. Die oppositionellen Demokraten machen geschlossen Front gegen die Pläne.
Die Abschaffung des vor sieben Jahren unter Obama eingeführten und von den Republikanern von Anfang an wütend bekämpften Gesundheitssystems ist eines der zentralen Vorhaben Trumps. Er hatte im Wahlkampf ein kostengünstigeres und effektiveres Modell in Aussicht gestellt, ohne jedoch präzise Pläne vorzulegen.
Durch Obamacare war der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung in den vergangenen Jahren von 16 auf unter neun Prozent gesunken. Allerdings gilt das System auch unter den Demokraten als überholungsbedürftig, unter anderem wegen des teilweise starken Anstiegs von Versicherungsbeiträgen.
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