Landrat zur IntegrationTrotz SVP-Kritik: 1,5 Millionen für Migranten
Das Parlament stellt sich deutlich hinter das Integrationsprogramm für die ausländische Bevölkerung im Kanton Baselland.
In der Schlussabstimmung hat sich der Baselbieter Landrat am Donnerstag mit 61 zu 22 Stimmen hinter den Kredit für die Integrationsbemühungen zugunsten der ausländischen Bevölkerung gestellt. Die SVP kritisierte das 1,5 Millionen teure «Integrationsprogramm 2b» massiv, unterlag aber mit ihrem Rückweisungsantrag deutlich. Sie monierte vor allem, dass es keine messbare Erfolgsprüfung für die einzelnen Massnahmen gebe.
Mit dem Kredit werden in den Jahren 2022 und 2023 Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten, Willkommensgespräche für Zuzüger, die Deutschförderung für Kinder im Vorschulalter und einiges mehr finanziert. Zu den Programmen steuern auch die Gemeinden Beiträge bei. Der Bund unterstützt das Programm mit Geldern in gleicher Höhe wie Kanton und Gemeinden zusammen.
«Integration darf keine Einbahnstrasse sein», sagte Dominique Erhart (SVP). Jegliche Instrumente über die Wirksamkeit der Integrationsbemühungen fehlten im Programm. «Nur Fördern statt Fordern ist in der heutigen Zeit unverantwortlich», meinte Peter Riebli (SVP). Die mangelhafte Erfolgskontrolle kritisierte auch die FDP. Es sei dies aber kein Grund, den Kredit abzulehnen. Die Regierung und die Verwaltung sollten die Wirkung messbar machen.
Auslegeordnung nötig
Alle Fraktionen ausser der SVP unterstützten das Programm für die nächsten zwei Jahre. Einig war man sich allerdings, dass es eine integrale Auslegeordnung aller Unterstützungsmassnahmen für Migrantinnen und Migranten brauche – dies auch im Hinblick auf das dritte Integrationsprogramm für die Jahre nach 2023. SP-Landrat Urs Kaufmann sagte, in Anbetracht der wachsenden ausländischen Bevölkerung müsse man sogar erwägen, mehr Mittel in die Programme zu investieren. Er kritisierte, dass die Gelder beim letzten Sparpaket gekürzt worden seien.
Regierungsrätin Kathrin Schweizer verdeutlichte, dass es sich beim Integrationsprogramm um denjenigen Teil der Bemühungen für die ausländische Wohnbevölkerung handle, mit dem in erster Linie Förderungsmassnahmen finanziert würden. Speziell hob Schweizer hervor, dass diesmal auch die Gemeinden bei der Ausarbeitung des Programms dabei gewesen seien.
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