Tremontis Ärger über die Schweizer Steuerabkommen
Ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien lässt bis heute auf sich warten. Italiens Finanzminister kritisiert denn auch die EU-Staaten, die sich mit der Schweiz bereits geeinigt haben.
Kurz vor dem Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Rom hat Italiens Finanzminister Giulio Tremonti in Brüssel wieder einmal die Schweiz angesprochen. Er kritisierte die EU-Staaten, «die versuchen, mit der Schweiz bilaterale Steuerabkommen abzuschliessen».
Bei den öffentlichen Beratungen zur Amtshilfe-Richtlinie holte Tremonti am Mittwoch zum Rundumschlag aus: «Da wir hier letztlich über die Zinsbesteuerungsrichtlinie sprechen, müssen wir über die internen und externen Verletzungen der Richtlinie sprechen», sagte er.
Es sei inakzeptabel, dass gewisse EU-Staaten diese durch die Schaffung von Trusts zu umgehen versuchten. Ebenso werde die Richtlinie verletzt, wenn EU-Staaten beabsichtigten mit der Schweiz Steuerabkommen abzuschliessen. Damit werde «das gemeinschaftliche Vorgehen zunichte gemacht».
Keine Einigung unter den Finanzministern
«Es tut mir Leid, Didier, aber so lange wir keine Antworten haben, gibt es keine Einigung», sagte Tremonti zuhanden des belgischen Finanzministers und Ratsvorsitzenden Didier Reynders. Dieser versprach, «mehr Details zu den italienischen Fragen zu finden», sonst werde man auch im Rat der Finanzminister im Dezember keine Einigung erreichen.
Staatssekretär Michael Ambühl, der die Schweiz beim Treffen der EFTA- und EU-Finanzminister in Brüssel vertrat, hatte zuvor gegenüber Schweizer Medienschaffenden erklärt, er habe unter anderem auch mit dem italienischen Finanzminister gesprochen. «Über wichtige bilaterale Themen». In die Details wollte Ambühl nicht gehen.
Italien nimmt sich Zeit
Schneider-Ammann reist am Donnerstag zu einem Arbeitsbesuch nach Rom. Dort trifft er den italienischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Paolo Romani. Anders als mit Deutschland und Grossbritannien, lässt ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien noch auf sich warten.
Italien und die Schweiz hätten ihre eigenen Vorstellungen im Bereich Doppelbesteuerung, man müsse auf pragmatische Weise im Sinne der gemeinsamen Interessen eine Lösung finden, hatte die damalige Wirtschaftsministerin Doris Leuthard im Mai in Rom erklärt.
SDA/jak
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