Die Tochter des früheren iranischen Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani ist im Iran wegen «Propaganda» gegen die Islamische Republik und Vergehen gegen die nationale Sicherheit zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dies teilte am Montag ihre Anwältin Neda Schams der Nachrichtenagentur AFP mit. Schams kündigte zugleich an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Faeseh Hashemi Rafsanjani war Ende September in der Hauptstadt Teheran festgenommen worden. Ihr wurde vorgeworfen, zur Teilnahme an den regierungskritischen Protesten nach dem Tod der Kurdin Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei aufgerufen zu haben.

Die Frauenrechtlerin und frühere Abgeordnete Faeseh Hashemi Rafsanjani war bereits zuvor mehrfach ins Visier der iranischen Justiz geraten. Im März 2022 wurde sie nach Angaben eines Justizsprechers zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt, Internet-Aktivitäten wurden ihr für zwei Jahre untersagt. Im Jahr 2012 war sie wegen «Propaganda» gegen die Islamische Republik festgenommen und zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt worden.

Anwalt von zwei inhaftierten Journalistinnen wieder frei

Nach drei Wochen in Haft ist der Anwalt von zwei iranischen Journalistinnen, die wegen ihrer Berichte über den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini im Gefängnis sitzen, Medienberichten zufolge wieder frei. Der Anwalt Mohammed Ali Kamfirusi sei nach der Zahlung einer Kaution aus einem Gefängnis südlich der Hauptstadt Teheran entlassen worden, berichteten die iranische Nachrichtenagentur Ilna und die Zeitung «Schargh» am Montag.

Iranische Medien hatten am 17. Dezember Kamfirusis Festnahme vermeldet, über die Vorwürfe gegen ihn wurde aber nichts bekannt. Kamfirusi vertritt als Anwalt die beiden Journalistinnen Nilufar Hamedi und Elaheh Mohammadi. Hamedi, die für «Schargh» arbeitet, wurde am 20. September festgenommen, nachdem sie das Spital besucht hatte, in das Amini nach ihrer Festnahme durch die iranische Sittenpolizei eingeliefert worden war.

Mohammadi, eine Journalistin der Zeitung «Ham Miham», wurde am 29. September in Gewahrsam genommen, nachdem sie in Aminis Heimatstadt in der Provinz Kurdistan gereist war, um über ihre Beerdigung zu berichten. Gegen beide Journalistinnen wurde im November Anklage wegen Propaganda gegen den Staat und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit erhoben – Straftatbestände, die im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden können.

Im Dezember veröffentlichte «Schargh» eine Liste mit fast 40 Journalisten und Fotografen, die im Zusammenhang mit den Protesten im Iran festgenommen wurden. Seit Beginn der Proteste hat die iranische Justiz nach eigenen Angaben 17 Todesurteile verhängt, von denen vier bereits vollstreckt wurden.

AFP

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