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GerichtsentscheidTiktok wird in den USA vorläufig nicht verboten

Ginge es nach der US-Regierung, könnte Tiktok seit Mitternacht Ortszeit nicht mehr heruntergeladen werden. Das verhinderte nun aber ein Richter.

Die US-Regierung geht gerichtlich gegen die Video-App Tiktok vor. (Archivbild)
Die US-Regierung geht gerichtlich gegen die Video-App Tiktok vor. (Archivbild)
Keystone/Roman Pilipey

Ein US-Richter hat am Sonntag die drohende Blockierung von Tiktok im Angebot von Google und Apple vorläufig gestoppt. Eine Verbannung der Kurzvideodienstes des chinesischen Bytedance-Konzerns hätte bedeutet, dass die App in den USA nicht mehr heruntergeladen werden könnte. Dieses Verbot hätte nach den Plänen der US-Regierung am Sonntag um 23.59 Uhr Ortszeit in Kraft treten sollen. Bytedance war gegen diese Anordnung vor Gericht gegangen.

US-Bezirksrichter Carl Nichols gab dem Bytedance-Antrag in Bezug auf die Verbannung aus den App-Stores nun statt. Er lehnte es aber zunächst ab, weitere Beschränkungen des Handelsministerium zu stoppen, die im November in Kraft treten sollen. Seine ausführliche schriftliche Begründung wird im Laufe des Montags erwartet. Bytedance hatte den Antrag damit begründet, die von der US-Regierung geplanten Beschränkungen stünden nicht mit nationalen Sicherheitsbedenken, sondern mit politischen Überlegungen angesichts der bevorstehenden Präsidentenwahl im Zusammenhang.

Derzeit wird über eine Übernahme von Tiktok durch den US-Softwarekonzern Oracle und den Einzelhändler Walmart verhandelt. US-Präsident Donald Trump hatte Mitte August verfügt, Bytedance habe 90 Tage Zeit, um das Unternehmen zu verkaufen. Ansonsten werde der vor allem bei Jugendlichen beliebte Dienst verboten. Trump hatte dies mit der Sorge um die Nutzerdaten von rund 100 Millionen Amerikaner begründet, die über das chinesische Unternehmen in die Hände der Kommunistischen Partei der Volksrepublik gelangen könnten.

Reuters/chk

7 Kommentare
    Sacha Meier

    Eigentlich ist es nachvollziehbar, dass der Potus maximus in TikTok eine Gefahr der trumpschen Wahlchancen - kaschiert als Frage der nationalen Sicherheit - ins Feld führt. Schliesslich wurde über die Social Media Plattform das Wahlveranstaltungsdebakel in Tulsa organisiert. Als Diktator könnte er das genau so machen, wie Präsident Xi Jin-Ping, der die Nutzung des Comic-Bären Winnie-the-Pooh verbannte, weil es da eine frappante Ähnlichkeit zu seiner Person gibt. Trump ist aber (noch) nicht der Diktator der USA und auch Daten von US-Bürgern fliessen täglich via per CIFIUS/CIA/NSA behördlich genehmigten Zusammenarbeit zwischen Microsoft und der chinesischen Staatssicherheitsbehörden ab. Ganz zu schweigen von den vielen Computereinbrüchen, mit denen sich China gerade eine umfassende Datenbank über jeden Bürger dieses Planeten aufbaut. Für die Zeit der geplanten Weltherrschaft ab 2026. Darum dürfte erst ein letztrichterlicher Spruch des SCOTUS endgültige Klarheit schaffen. Bis dahin gilt nun einmal die Marktfreiheit des modernen Überwachungskapitalismus. Genau so, wie das FAMANG-Oligopol Benutzerdaten sammeln und frei verwerten darf, gibt es auch keinen Grund, warum das ByteDance, WeChat, YouKu et alia nicht machen sollen. Der moderne Mensch ist nun einmal transparent. Von seiner Social Security Nummer (AHV), bis zu seinen sexuellen Präferenzen.