Ticker zum Ukraine-KriegJapans Ministerpräsident Kishida besucht Kiew Wagner-Chef bittet um Hilfe des russischen Militärs
Hier lesen Sie über die jüngsten Entwicklungen zum Angriff Russlands gegen die Ukraine und zur geopolitischen Grosslage, die sich verändert hat.
Das von den USA veröffentlichte Video zum Absturz einer amerikanischen Militärdrohne über dem Schwarzen Meer gibt aus Sicht der US-Regierung keinen Aufschluss darüber, ob die russische Seite mit Absicht gehandelt hat. «Uns ist nicht klar, ob der Pilot die Drohne absichtlich treffen wollte», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Donnerstag in Washington.
Klar sei, dass die bei dem Vorfall involvierten Piloten der russischen Kampfjets aggressiv und rücksichtslos geflogen seien, dass sie Treibstoff abgelassen hätten und schliesslich die Drohne getroffen hätten. «Aber wir wissen nicht, ob es auch Absicht war. Und das zeigt uns auch das Video nicht.»
Der chinesische Aussenminister hat Kiew und Moskau dazu aufgefordert, «so schnell wie möglich» wieder Friedensverhandlungen aufzunehmen. Peking hoffe, «dass alle Parteien ruhig bleiben, Zurückhaltung üben, Friedensgespräche wieder aufnehmen und auf den Weg der politischen Lösung zurückkehren», sagte Qin Gang (Bild) am Donnerstag nach Angaben seines Ministeriums bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Der ukrainische Aussenminister gab an, in dem Gespräch sei es auch um die Bedeutung der territorialen Integrität der Ukraine gegangen.

Es war der erste offizielle Austausch zwischen den beiden Aussenministern, seit Qin im Dezember das Amt übernommen hatte. «China ist besorgt, dass die Krise eskalieren und ausser Kontrolle geraten könnte», sagte Qin weiter.
Kuleba fasste das Telefonat auf Twitter zusammen und erklärte, auch «die Bedeutung des Prinzips der territorialen Integrität» sei diskutiert worden. Details dazu nannte er nicht.
Peking hatte im vergangenen Monat ein Positionspapier zum russischen Krieg in der Ukraine veröffentlicht, in dem es zu Dialog aufruft und sich selbst als neutralen Vermittler darzustellen sucht. Die Regierung habe «eine objektive und gerechte Position zur Ukraine-Frage», sagte Qin. (Unsere Analyse dazu: China ist kein glaubwürdiger Vermittler)
Das Weisse Haus sprach sich unterdessen für ein Gespräch zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping aus. «Wir denken, es wäre eine sehr gute Sache, wenn die beiden sprächen», sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, auf die Frage eines Journalisten zu einem Bericht des «Wall Street Journals» über einem angeblich geplanten Gespräch von Xi und Selenski.
In der russischen Grossstadt Rostow am Don unweit der Grenze zur Ukraine ist am Donnerstag ein Gebäude der Grenzschutztruppen des Inlandsgeheimdienstes FSB in Brand geraten. In sozialen Netzwerken wurden Fotos von einer grossen Rauchwolke am Himmel verbreitet.

Das Zivilschutzministerium in Moskau bestätigte Berichte von Augenzeugen, nach denen in dem Gebäude ein Brand ausgebrochen sei. Die Hintergründe waren unklar. Der FSB ist in Russland auch für die Grenzsicherung zuständig. In der Region in der Nähe zur Ukraine kam es zuletzt immer wieder auch zu Zwischenfällen mit Raketen und Drohnen.
Der FSB in Russland deckt nach eigenen Angaben im Zuge des Moskauer Angriffskriegs gegen die Ukraine immer wieder Sabotageakte gegen Infrastrukturobjekte auf. Aufgabe des Grenzschutzes ist es nach offiziellen Angaben insbesondere auch, in der Region illegale Einreisen mutmasslicher Sabotagegruppen zu verhindern.
Ukrainischen Kämpfern werden mehrere mutmassliche Sabotageakte auf russischem Gebiet zugeschrieben. Der hochrangige ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak gab im Onlinedienst Twitter an, dass die Ukraine mit dem Brand nichts zu tun habe: «Die Ukraine mischt sich nicht ein, aber sieht mit Freuden zu.»
In der ebenfalls grenznahen Region Belgorod meldeten die Behörden am Donnerstag erneut, dass die russische Flugabwehr zwei Raketen abgeschossen habe. Wie am Vortag, als von drei abgeschossenen Raketen die Rede war, seien in der Stadt Belgorod erneut Wohngebäude und diesmal auch Verwaltungsgebäude durch abgestürzte Bruchstücke von Raketen getroffen und beschädigt worden. Es gebe keine Verletzten, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Er warf den ukrainischen Truppen eine erhöhte Aktivität vor. In den vergangenen vier Tagen seien 58 Gebäude und 31 Autos durch Trümmerteile getroffen worden.
Russische Truppen haben im Ukraine-Krieg nach Darstellung einer Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats zahlreiche Kriegsverbrechen begangen.
Dazu zählten vorsätzliche Tötungen, Angriffe auf Zivilisten, rechtswidrige Gefangenschaft, Vergewaltigung und erzwungene Abschiebungen von Kindern, hiess es in dem am Donnerstag in Genf vorgelegten Bericht. Darüber hinaus könnten die Angriffswellen der russischen Streitkräfte auf die Energieinfrastruktur der Ukraine und der Einsatz von Folter Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.
Auch die ukrainischen Streitkräfte seien in einigen Fällen zu kritisieren. Willkürliche Angriffe und zwei Fälle von Folterung russischer Kriegsgefangener seien Kriegsverbrechen, so die Kommission.
«Viele der vorsätzlichen Tötungen, rechtswidrigen Einsperrungen, Vergewaltigungen und sexuellen Gewalttaten wurden im Rahmen von Hausdurchsuchungen begangen, die darauf abzielten, Anhänger der ukrainischen Streitkräfte ausfindig zu machen oder Waffen zu finden», stellte der Bericht fest. Die willkürlich verhafteten Menschen seien von den russischen Streitkräften oft in überfüllten Zellen unter schlimmsten Umständen gefangen gehalten worden.
«In einem Fall starben zehn ältere Menschen an den Folgen der unmenschlichen Bedingungen in einem Schulkeller, während die anderen Inhaftierten, darunter auch Kinder, denselben Raum mit den Leichen der Verstorbenen teilen mussten», hiess es weiter. Bei Vergewaltigungen seien Familienmitglieder, darunter auch Kinder, gezwungen worden, dem Verbrechen zuzusehen.
Für die Ermittlungen reiste die Kommission nach eigenen Angaben acht Mal in die Ukraine und besuchte 56 Städte und Siedlungen. Ausserdem seien Gräber, Haft- und Folterstätten inspiziert sowie Fotos und Satellitenbilder ausgewertet worden. Insgesamt seien 600 Betroffene befragt worden. Laut UNO-Zahlen wurden seit Beginn des Krieges mehr als 8000 Zivilisten getötet und mehr als 13'000 verletzt. Diese Zahlen spiegelten aber wohl nur einen Teil der wirklichen Zahlen wider, hiess es.
Ukrainische Kinder als Kriegsbeute: Putins Kinderdiebin
Interview mit ukrainischer Botschafterin: «Schweiz kann nicht neutral sein»
Polen will schon sehr bald erste Kampfjets MiG-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine liefern. «In den kommenden Tagen werden wir (...) vier voll einsatzbereite Flugzeuge in die Ukraine überführen», sagte Präsident Andrzej Duda am Donnerstag nach Gesprächen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Pavel in Warschau.
Polen hatte schon kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs vorgeschlagen, der Ukraine MiG-29 zu liefern. Das US-Verteidigungsministerium hatte dies damals allerdings als zu riskant eingeschätzt, weil es von Russland als Eskalation hätte angesehen werden können. Polen ist als Nachbarland der Ukraine besonders von den Folgen des Krieges betroffen.
Nach dem Absturz einer unbemannten Militärdrohne über dem Schwarzen Meer hat das US-Militär Bildmaterial von dem Vorfall veröffentlicht. Darauf ist zu sehen, wie ein russisches Kampfflugzeug beim Anflug auf die US-Drohne Treibstoff ablässt und dann extrem nah heranfliegt.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Schulterschluss mit den anderen EU-Staaten angekündigt.
Gemeinsam mit den europäischen Partnern werde Deutschland dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhalte, um durchzuhalten und sich zu verteidigen, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche.
«Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen.»
«Beim Europäischen Rat werden wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern weitere Massnahmen beschliessen, um eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen», sagte Scholz. Deutschland sei dabei bereit, seine Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen. Deutschland leistet bereits umfangreiche Waffenhilfe an die von Russland angegriffene Ukraine.
Die polnische Spionageabwehr hat Regierungsangaben zufolge ein russisches Spionagenetzwerk aufgelöst. «Das gesamte Netzwerk wurde zerschlagen», sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag dem Radiosender PR1. «Es war eine Spionagegruppe, eine Gruppe von Menschen, die Informationen für diejenigen sammelten, die die Ukraine angegriffen haben», fügte Blaszczak mit Verweis auf die russische Invasion des Nachbarlandes hinzu.
Der Verteidigungsminister sprach von einer «realen Bedrohung» durch das Netzwerk, ohne Details zu nennen. Das polnische Innenministerium kündigte für den Vormittag eine Pressekonferenz an.
Die russische Offensive auf die ostukrainische Stadt Wuhledar hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste wohl an Tempo verloren. Sie füge sich in eine Reihe gescheiterter, extrem verlustreicher russischer Angriffe in den vergangenen drei Monaten ein, hiess es am Donnerstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Die russischen Rückschläge seien unter anderem durch den erfolgreichen ukrainischen Einsatz eines Systems zurückzuführen, das im Englischen als «Remote Anti-Armor Mine System» (RAAM) bezeichnet wird. Damit können Panzerabwehrminen den Angaben nach bis zu 17 Kilometer vom Abschussort entfernt verstreut werden. Teilweise habe die Ukraine diese über und hinter vorrückenden russischen Einheiten abgeworfen, was beim Rückzug russischer Truppen zu Chaos geführt habe, hiess es von den Briten.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski geht davon aus, dass Russland in seinem Krieg nicht mehr viel zuzusetzen hat. Waffenlieferungen und andere Hilfe «sind jetzt besonders wichtig, wo man spürt, dass die russische Aggression sich dem Moment nähert, wo sie zerbrechen kann», sagte er am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Derweil wies Moskau US-Vorwürfe nach dem Absturz einer Militärdrohne im Schwarzen Meer zurück und erhob gegen Washington selbst Anschuldigungen. Moralischen Beistand erhielt Kremlchef Wladimir Putin in Moskau von Syriens Machthaber Baschar al-Assad, der sich im Krieg auf Russlands Seite positioniert.
Selenski: Ständiger Druck auf Russland nötig
Dank westlicher Hilfe steht Russlands Angriff nach Ansicht Selenskis kurz vor dem Moment des Scheiterns. Es sei aber ständiger Druck auf Russland nötig, forderte er. Selenski ging in seiner Videoansprache auch auf die Entscheidungen ein, die am Mittwoch bei einer weiteren Sitzung des sogenannten Ramstein-Formats getroffen wurden.

Über dieses Format – benannt nach dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland als Ort mehrerer Ukraine-Treffen – werden Waffenlieferungen an Kiew koordiniert. Es sei die Lieferung von Munition und Flugabwehrmitteln beschlossen worden, sagte er. Berichte über Munitionsmangel auf beiden Seiten hatten sich zuletzt gehäuft.
Militärischer Zwischenfall über Schwarzem Meer zieht Kreise
Der Absturz der US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer schlägt derweil immer grössere Wellen. Am Mittwochabend meldete sich auch der Kreml in der Affäre zu Wort und schob Washington die Schuld für den Absturz zu. «Vielleicht hätten diejenigen, denen es nicht zusteht, dort nicht fliegen sollen, dann wäre alles sauber gewesen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen. Zuvor hatten die USA unter anderem Vorwürfe erhoben, dass russische Kampfflugzeuge Treibstoff auf die Drohne abgelassen hätten. Laut Pentagon war die Drohne im internationalen Luftraum unterwegs.
Der militärische Zwischenfall verstärkte weltweit Sorgen um eine Eskalation des Kriegs und ein Hineinziehen weiterer Staaten in den Konflikt. «Alle Vorfälle, die einen Zusammenstoss der zwei Supermächte, der zwei grössten Atommächte provozieren, führen zu grossen Risiken», kommentierte Russlands Aussenminister Sergei Lawrow diese Befürchtungen im Staatsfernsehen. Das russische Verteidigungsministerium teilte derweil mit, dass auf Bitten Washingtons die Verteidigungsminister Sergei Schoigu und Lloyd Austin miteinander telefoniert hätten. Dabei sprach Schoigu von einer Provokation des US-Militärs.

US-Generalstabschef Mark Milley betonte, die Vereinigten Staaten wollten nach dem Vorfall über dem Schwarzen Meer keine Eskalation. «Zwischenfälle kommen vor. Und wir wollen eindeutig keinen bewaffneten Konflikt mit Russland», sagte Milley am Mittwoch in Washington. Er reagierte damit auf die Frage, ob es sich bei dem Vorfall um einen kriegerischen Akt handle.
Kommentar zum Drohnen-Zwischenfall: Die Gefahr der Eskalation fliegt mit
Syriens Machthaber Assad unterstützt Krieg gegen Ukraine
Bei seinem ersten Besuch in Moskau seit Beginn des Kriegs sprach Syriens Machthaber Assad Putin Beistand aus. Er wolle den Moment nutzen, um die syrische Position zur Unterstützung der «Spezialoperation» zu wiederholen, sagte Assad der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch im Kreml. In Russland wird der Krieg gegen die Ukraine als Spezialoperation bezeichnet.
Assad war am Dienstagabend zu einem unangekündigten Besuch in der russischen Hauptstadt eingetroffen. Nach der Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten an der Kremlmauer traf er am Mittwoch auch Putin zu Gesprächen. Dabei bedankte er sich unter anderem für die Hilfe Russlands nach den Erdbeben in Syrien und in der Türkei im Februar. Zuvor hatten sich Putin und Assad im September 2021 getroffen, als der Syrer ebenfalls nach Moskau reiste.
Was am Donnerstag wichtig wird
Putin nimmt an der Jahresversammlung des russischen Unternehmer- und Industriellenverbands teil. Bei dem Treffen spielen die Auswirkungen des Kriegs und der Sanktionen auf die russische Wirtschaft eine bedeutende Rolle. Es wird zudem darüber spekuliert, ob Putin Andeutungen über die Ausrichtung des Landes auf eine Kriegs- und Kommandowirtschaft macht.
Hinter dem Bahnhof Dielsdorf stehen nur noch vier der acht Züri-Trams des ausgedienten Typs Tram 2000 im traditionellen blau-weissen Kleid. Die Auslieferung der Schienenfahrzeuge an die ukrainische Grenze hat begonnen. Insgesamt werden bis zu 35 ausgemusterte Trams an die ukrainische Stadt Vinnitsa verschenkt. Dort sollen sie weitere 12 bis 15 Jahre herumfahren. Genau so, wie das bereits ältere Züri-Tram des Typs Karpfen und Mirage taten und tun.
Die Verkehrsbetriebe VBZ und das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco hatten bereits im Juni 2021 eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Aufgrund des Kriegsausbruchs im Februar 2022 musste das Projekt vorübergehend sistiert werden. Doch jetzt wird trotz des anhaltenden Konflikts geliefert.

Als Wladimir Putins Truppen im Februar vergangenen Jahres die Ukraine überfielen und schnell an Boden gewannen, machte ein Szenario die Runde. Putin plane, so meinte man in westlichen Militärkreisen, einen Korridor zwischen der Krim und der ukrainischen Hafenstadt Odessa zu schaffen – um dann weiter nach Westen vorzustossen. Bis ins Nachbarland, in die Republik Moldau, eine ehemalige Sowjetrepublik. Der Staat mit nur 2,5 Millionen Einwohnern liegt eingequetscht zwischen der von Russland bekämpften Ukraine und dem EU- und Nato-Land Rumänien, er zählt zu den ärmsten Ländern Europas.

In den letzten Tagen und Wochen wurden mehrere Szenarien präsentiert, wer hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines stehen könnte. Der US-Investigativjournalist Seymour Hersch behauptete Anfang Februar, die USA steckten hinter der Operation, und berief sich auf eine geheime Quelle. Anfang März folgte ein Artikel der «New York Times», der mit Verweis auf Geheimdienstinformationen von einer proukrainischen Gruppierung ausging. Wir zeichnen die verschiedenen Szenarien hier nach und ordnen sie ein.

In der südukrainischen Stadt Marhanez sind durch russischen Beschuss mindestens zwei Frauen getötet worden. Drei weitere Frauen und ein Mann hätten Verletzungen erlitten, teilte der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. Durch den Beschuss seien sieben Mehrfamilienhäuser und vier einzelne Häuser beschädigt worden.
Der Chef der Söldnertruppe Wagner hat sich nach einer Strafverschärfung für die Diskreditierung von Kämpfenden in der Ukraine dafür ausgesprochen, dass Kritik an der russischen Militärspitze weiterhin erlaubt sein sollte. Die Menschen sollten sich frei darin fühlen, ihre Meinung zu äussern, und nur einfache Soldaten sollten nicht kritisiert werden, erklärte Jewgeni Prigoschin am Mittwoch im Onlinedienst Telegram.
«Ich denke, dass das Gesetz gegen Diskreditierung nicht für den Führungsstab gelten sollte, das heisst für mich, den Verteidigungsminister und andere Führungskräfte, die Fehler während einer militärischen Spezialoperation machen oder machen könnten», sagte Prigoschin. «Die Gesellschaft sollte über sie sagen, was sie für notwendig hält», führte er aus. «Nur der Soldat ist heilig. Soldaten sollten in Ruhe gelassen werden.»
Das Unterhaus des russischen Parlaments hatte am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das lange Gefängnisstrafen für Menschen vorsieht, die Söldner wie die Mitglieder der Gruppe Wagner kritisieren. Zuvor bezog sich dies nur auf die regulären Streitkräfte.
Der Wagner-Chef bestand darauf, selbst niemanden zu «diskretieren». «Ich sage nur die Wahrheit», sagte er und fügte hinzu, dass seine Äusserungen von seinen Anwälten überprüft würden. «Natürlich kann jeder inhaftiert werden – auch ich», sagte er. «Aber in diesem Fall sollten wir nicht vergessen, dass 146 Millionen Russen ins Gefängnis gesteckt werden könnten, was ein Weg ins Nirgendwo ist.»
Der Kreml hat die Schuld für den Absturz der US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer Washington zugeschoben. «Vielleicht hätten diejenigen, denen es nicht zusteht, dort nicht fliegen sollen, dann wäre alles sauber gewesen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch im russischen Staatsfernsehen.
Zuvor hatten die USA unter anderem Vorwürfe erhoben, dass russische Kampfflugzeuge Treibstoff auf die Drohne abgelassen hätten, um sie zum Absturz zu bringen. Nach Angaben des Pentagons war die Drohne im internationalen Luftraum unterwegs.
Die Regierung in Moskau bestreitet, dass einer der Kampfjets den Propeller der Drohne berührte. Die Ukraine warf dem Kreml vor, weitere Parteien in den Ukraine-Konflikt hineinziehen zu wollen.
Der militärische Zwischenfall zwischen den USA und Russland über dem Schwarzen Meer hat international Sorgen um eine Eskalation des Kriegs in der Ukraine und ein Hineinziehen weiterer Staaten in den Konflikt verstärkt. «Alle Vorfälle, die einen Zusammenstoss der zwei Supermächte, der zwei grössten Atommächte provozieren, führen zu grossen Risiken», kommentierte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow diese Befürchtungen am Abend ebenfalls im Staatsfernsehen.
Verteidigungsminister telefonieren nach Absturz
Das russische Verteidigungsministerium teilte derweil mit, dass auf Bitten Washingtons die Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Lloyd Austin miteinander telefoniert hätten. Die Initiative für das Telefonat am Mittwoch sei von der US-Regierung ausgegangen, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Weitere Einzelheiten nannte das Ministerium zunächst nicht.
Austin bestätigte bei einer Pressekonferenz im Pentagon das Telefonat. Er sagte, der Zwischenfall vom Dienstag sei «Teil eines Musters von aggressivem, riskantem und gefährlichem Handeln von russischen Piloten» im internationalen Luftraum. Russland müsse seine Militärflugzeuge auf «sichere und professionelle Weise» fliegen, forderte der Pentagon-Chef. Die USA wiederum würden ihre Flüge überall dort fortsetzen, «wo es das internationale Recht erlaubt».
Russland will Wrack von US-Drohne bergen
«Ich weiss nicht, ob wir es schaffen werden oder nicht, aber wir müssen es versuchen», sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, am Mittwoch im russischen Fernsehen. Er hoffe «natürlich» auf eine erfolgreiche Bergung.

Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Naryschkin, sagte, Russland habe die «technischen» Möglichkeiten, um die Drohne zu bergen.
«Wir müssen unsere Unabhängigkeit und Souveränität verteidigen», sagte Patruschew zu dem Zwischenfall. Der Einsatz der Drohne sei ein weiterer «Beweis» dafür, dass die USA bereits am Ukraine-Konflikt «beteiligt» seien.
US-Generalstabschef: Wollen keinen bewaffneten Konflikt
US-Generalstabschef Mark Milley hat betont, die Vereinigten Staaten wollten nach dem militärischen Zwischenfall mit Russland über dem Schwarzen Meer keine Eskalation. «Zwischenfälle kommen vor. Und wir wollen eindeutig keinen bewaffneten Konflikt mit Russland», sagte Milley am Mittwoch in Washington. Er reagierte damit auf die Frage, ob es sich bei dem Vorfall um einen kriegerischen Akt handele.
Die US-Regierung erwägt, Bildmaterial von dem Vorfall zu veröffentlichen, um für Aufklärung zu sorgen. «Wir haben Videobeweise für all das», betonte Milley. Auf die Frage, ob die russischen Piloten mit Absicht gehandelt hätten, sagte er, das Abfangmanöver und das aggressive Handeln habe die russische Seite mit Absicht betrieben. Ob der Kampfjet auch absichtlich die Drohne getroffen und damit zu Boden gezwungen habe, müsse sich noch zeigen.
Mehr als ein Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine treiben Russlands Behörden aufgrund finanzieller Probleme im eigenen Land Pläne für eine Unternehmens-Sondersteuer voran.
Anfang April solle genau bestimmt werden, wie viel Geld insgesamt einkassiert werden müsse und wie hoch die Abgabe für einzelne Unternehmen ausfalle, sagte der russische Vize-Finanzminister Alexej Sasanow am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Zuvor hatte seine Behörde die Gesamtsumme bereits mit rund 300 Milliarden Rubel (rund 3,7 Mrd Franken) angegeben.
In Kraft treten solle die neue Regelung voraussichtlich Ende des Jahres, hiess es nun weiter. Ausgenommen sein sollen etwa Unternehmen der Öl- und Gasbranche. Offiziell wird in Moskau stets betont, dass es sich um eine freiwillige Einmal-Zahlung handele.
Einige Beobachter haben daran jedoch Zweifel, und auch hochrangige Wirtschaftsvertreter äusserten bereits Kritik. In nicht-staatlichen Medien ist immer wieder auch von einer «Kriegsabgabe» die Rede, mit der die Führung in Moskau das Loch im Staatshaushalt teilweise stopfen wolle.
Trotz hoher Öl- und Gaseinnahmen wies das flächenmässig grösste Land der Erde im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,3 Billionen Rubel (rund 40 Milliarden Franken) auf. Dieses Jahr drohen angesichts eines mittlerweile eingeführten Ölpreisdeckels noch deutlich stärkere Einbussen.
Die russische Flugabwehr hat nach Angaben von Behörden im Grenzraum zur Ukraine über der Stadt Belgorod drei Raketen abgeschossen.
Ein Trümmerteil und Bruchstücke seien in bewohntem Gebiet abgestürzt, teilte der Gouverneur von Belgorod, Wiatscheslaw Gladkow, in der Nacht zum Mittwoch mit. Ein Mädchen sei durch zerbrochenes Glas leicht verletzt worden. Durch die Bruchstücke seien mehrere Häuser beschädigt worden.
Gladkow sagte nichts zur Herkunft der Raketen. In der Vergangenheit hatten er und die Behörden der ebenfalls grenznahen Regionen Briansk und Kursk immer wieder Beschuss von ukrainischer Seite beklagt.
Der Bürgermeister von Belgorod, Valentin Demidow, teilte mit, dass den Bewohnern der beschädigten Häuser die Unterbringung in einem Hotel angeraten worden sei. Die Reparaturarbeiten sollten demnach noch am Mittwoch beginnen. «Im Wesentlichen sind Fenster und Dächer beschädigt, und es gibt Schäden an Autos.» Insgesamt war von elf getroffenen Häusern die Rede.
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Die ukrainischen Luftstreitkräfte haben nach dem militärischen Zwischenfall im Schwarzen Meer den Einsatz von US-Aufklärungsdrohnen dort verteidigt. «Das Schwarze Meer ist kein Binnenmeer Russlands, so wie sie das Asowsche Meer besetzt haben und es für ihres halten», sagte der Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte, Jurij Ihnat, im Fernsehen in Kiew in der Nacht zum Mittwoch. Anrainer des Schwarzen Meeres seien auch Nato-Mitglieder, darunter die Türkei und Rumänien, weshalb die US-Drohnen dort auf rechtlicher Grundlage agierten.
Das Schwarze Meer grenzt sowohl an Russland als auch an die Ukraine. Moskaus Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, hatte nach dem Zwischenfall kritisiert, dass die abgestürzte US-Drohne Tausende Kilometer weit von der Heimat entfernt in der Nähe der russischen Grenze im Einsatz sei. Es handele sich um eine «Provokation». Die Drohne sammle Daten für die ukrainischen Streitkräfte, um so Schläge gegen Russland zu verüben. Das sei eine «unzulässige Tätigkeit», sagte Antonow.
Disput über Ursache des Absturzes
Die USA hatten sich auf internationales Recht berufen, das den Einsatz über neutralen Gewässern erlaubt. Anstelle der abgestürzten sei bereits eine neue US-Dohne im Einsatz, sagte Ihnat in Kiew. Der Zwischenfall ereignete sich demnach am Dienstag südöstlich der zur Ukraine gehörenden Schlangeninsel im Schwarzen Meer. Die USA hätten schon lange vor Beginn der grossflächigen Invasion am 24. Februar vorigen Jahres dort das Monitoring und die Aufklärung geleistet.
Nach Angaben des US-Militärs war eine unbemannte amerikanische Militärdrohne in internationalem Luftraum über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet zusammengestossen. US-Kräfte hätten die Drohne nach der Kollision zum Absturz bringen müssen. Russland bestreit, dass es einen physischen Kontakt gegeben habe. Die Drohne sei vielmehr nach einem scharfen Ausweichmanöver mit der Wasseroberfläche kollidiert.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski setzt im Abwehrkampf gegen russische Invasoren auf die Stärke der Ukrainer. Mit Durchhalteparolen will er seinen Mitbürgern Mut im Kampf gegen Russland machen.
«Die Stärke der Ukrainer und des Staates als Ganzes beruht darauf, dass die Ukrainer in einer entscheidenden Zeit zu Kriegern werden», sagte Selenski am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache. Seit der Besetzung der Krim durch Russland und seit Kriegsbeginn am 24. Februar des Vorjahres seien Hunderttausende Bürger zu ukrainischen Freiwilligen geworden und «verteidigen die Ukraine gegen die russische Aggression».
«Und Millionen von Menschen helfen», fuhr Selenski fort. «Sie suchen nach allem, was wir zur Verteidigung brauchen, behandeln und rehabilitieren Verwundete, retten Menschen nach russischen Angriffen und arbeiten für die Ukraine und die Ukrainer», sagte er. «Die Stärke unserer Verteidigungs- und Sicherheitskräfte liegt in der Stärke unseres Volkes.» Einmal mehr gab sich Selenski zuversichtlich. «Wir werden diesen Krieg gewinnen», sagte er.
Militärischer Zwischenfall über Schwarzem Meer
Ein militärischer Zwischenfall über dem Schwarzen Meer sorgt für neue Spannungen zwischen den USA und Russland. Eine unbemannte US-Militärdrohne stiess am Dienstag in internationalem Luftraum mit einem russischen Kampfjet zusammen, wie das US-Militär mitteilte. US-Kräfte hätten die Drohne nach der Kollision zum Absturz bringen müssen. Die Amerikaner gaben Russland die Schuld und beklagten ein «unsicheres und unprofessionelles» Handeln der russischen Seite.
Das russische Verteidigungsministerium wies jede Verantwortung im Zusammenhang mit dem Absturz zurück. Die Drohne sei weder beschossen noch auf andere Weise angegriffen worden, hiess es in einer von der Staatsagentur Tass verbreiteten Mitteilung. Jets der russischen Luftwaffe seien aufgestiegen, um einen unbekannten Eindringling über dem Schwarzen Meer zu identifizieren, der auf russischen Luftraum zugeflogen sei. Bei einem scharfen Ausweichmanöver habe die Drohne rapide an Höhe verloren und sei ins Meer gestürzt, lautete die Darstellung des russischen Militärs.
Kiew sieht neue Bedrohung am Schwarzen Meer
Nach Berichten der ukrainischen Aufklärung brachte die russische Marine auf dem Schwarzen Meer mehrere Schiffe in Position, von denen üblicherweise Marschflugkörper gestartet werden. Die ukrainische Militärführung sprach von einem «Katz-und-Maus-Spiel», da die Ukraine beim Auslaufen dieser Schiffe stets ihre Alarmbereitschaft wegen möglicher neuer Raketenangriffe erhöhe.
Bachmut wird weiter verteidigt
Die ukrainische Militärführung beschloss am Dienstag, die ostukrainische Stadt Bachmut weiter zu verteidigen. Alle Mitglieder der Militärführung hätten einstimmig der weiteren Verteidigung von Bachmut zugestimmt, teilte das Präsidialamt von Selenski mit. «Die Abwehroperation in diesem Gebiet ist von höchster strategischer Bedeutung, um den Feind abzuweisen», schrieb Armeechef Walerij Saluschnyj auf Facebook. Die Verteidigung von Bachmut sei der Schlüssel zum Schutz der gesamten Front.
Bachmut ist seit Wochen Brennpunkt an der Ostfront des Landes. Dort versuchen russische Einheiten, angeführt von der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, den Ort mit allen Mitteln zu erobern. Bisher ist es den russischen Angreifern gelungen, die Stadt von drei Seiten zu bedrängen. Bachmut gilt inzwischen als weitgehend zerstört. Beide Seiten sollen in den Kämpfen schwere Verluste erlitten haben.
Putin: Beteiligung von Ukrainern an Sprengung von Nord Stream Unsinn
Der russische Präsident Wladimir Putin hält Berichte über eine Beteiligung ukrainischer Aktivisten an den Explosionen an den Nord-Stream-Erdgas-Pipelines in der Ostsee für «totalen Unsinn». Eine derartige Aktion in dieser Tiefe und in dieser Grössenordnung könnten «lediglich Spezialisten» durchführen, sagte Putin am Dienstag in einem Fernsehinterview. «Dazu gehört auch noch die Unterstützung eines Staates, die über die entsprechende Technologie verfügt.»
Konkret wollte sich Putin nicht zur Urheberschaft der Explosionen äussern. Doch man müsse immer hinterfragen, wer daran ein Interesse haben könnte. «Und wer ist interessiert? Theoretisch könnten die USA ein Interesse daran haben, die russischen Energieträger auf dem europäischen Markt zu verhindern», sagte der Kremlchef.
An drei von vier Strängen der beiden auf dem Grund der Ostsee liegenden Nord-Stream-Erdgasleitungen hatte es im September Explosionen gegeben. Zuletzt spekulierten unter anderem Medien in Deutschland über eine Beteiligung einer pro-ukrainischen Gruppe.
Was am Mittwoch wichtig wird
Am Mittwoch ist nach den Worten des ukrainischen Verteidigungsministers Olexi Resnikow ein neues Treffen im sogenannten Ramstein-Format zu Waffenlieferungen für sein Land geplant. Die Gespräche sollen voraussichtlich virtuell geführt werden. Zuvor hatten im Rahmen der Ramstein-Treffen westliche Staaten in einer sogenannten «Panzerkoalition» der Ukraine die Lieferung von Kampfpanzern in Aussicht gestellt.
SDA/AFP/Redaktion Tamedia
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