Russland und die Ukraine haben sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt. Das teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag mit.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Haftbefehl gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin als eine «historische Entscheidung» des Internationalen Strafgerichts gelobt. «Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen», sagte Selenski in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Der Haftbefehl des Gerichts im niederländischen Den Haag war wegen Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland ergangen. Auch die US-Regierung begrüsste den Schritt – obwohl sie selbst den Strafgerichtshof nicht anerkennt.

Tausende ukrainische Kindern seien illegal deportiert worden, sagte Selenski. Die ukrainischen Behörden hätten mindestens 16'000 Fälle registriert. «Aber die wahre gesamte Zahl der Deportierten könnte viel höher sein», meinte Selenski. Rund 300 Kinder seien bisher zurückgebracht worden in die Ukraine.

Moskau bestreitet Kriegsverbrechen und betont, die Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden – der in Russland nur «militärische Spezialoperation» genannt werden darf. Dagegen wirft die Ukraine dem russischen Aggressor eine zwangsweise «Russifizierung» der Kinder vor. «Es wäre unmöglich, solch eine kriminelle Operation ohne den Befehl des obersten Anführers des Terrorstaates umzusetzen», sagte Selenski. Er beklagt seit langem, dass Kinder durch Umerziehung und Indoktrinierung ihrer ukrainischen Identität beraubt würden.

«Die Trennung der Kinder von ihren Familien, ihnen jede Möglichkeit des Kontakts mit ihren Angehörigen zu nehmen, sie auf russischem Gebiet zu verstecken, in entfernten Regionen zu verteilen – all das ist offensichtlich russische Staatspolitik, es sind staatliche Entscheidungen, es ist das staatliche Böse», so Selenski. Verantwortlich sei der erste Mann im Staat, meinte er, ohne Putin beim Namen zu nennen.

Selenski dankte dem Team um den Chefankläger des Gerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, für den Schritt, der es ermögliche, die Schuldigen zu bestrafen. Die Ukraine wiederum werde alles dafür tun, die verschleppten Mädchen und Jungen zurückzuholen, sagte Selenski.

«Ich finde, das macht einen sehr starken Punkt», sagte Biden laut Angaben von Reportern nach einer Veranstaltung am Freitag in Washington. Putin habe eindeutig Kriegsverbrechen begangen. Allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, «auch nicht von uns», fügte Biden hinzu.

Neben Russland erkennen auch die USA und China den Gerichtshof nicht an. Als Grund dafür führen Juristen oft an, dass diese Staaten ihre politischen Verantwortlichen und Soldaten vor dem Zugriff der Justiz schützen wollen. Insgesamt haben mehr als 120 Staaten das Römische Statut ratifiziert.

Russische Truppen waren vor gut 13 Monaten auf Putins Befehl in die Ukraine einmarschiert. Im Frühjahr 2014 hatte Moskau bereits die Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert und danach Separatisten in der Ostukraine unterstützt.

In seiner Videobotschaft dankte Selenski den ukrainischen Streitkräften für den Widerstand gegen die russische Invasion. Dabei hob er hervor, dass die Verteidiger in der Nähe der im Moment am stärksten umkämpften Stadt Bachmut im Gebiet Donezk feindliche Stellungen zerstört hätten. Zudem sei die Verteidigung in Richtung Bachmut kräftig verstärkt worden.

Die Schlacht von Bachmut gilt als die bislang blutigste in dem Krieg. Selenski hatte stets erklärt, die strategisch wichtige, inzwischen aber weitgehend zerstörte Stadt mit einst 70'000 Einwohnern halten zu wollen, weil ansonsten ein tieferes Eindringen der Russen in die Ukraine möglich sei. Auch in südlicher Richtung nahe Cherson und Saporischschja seien den Besatzern durch entschlossene Gegenwehr spürbare Verluste zugefügt worden.

Zudem informierte Selenski über ein Gespräch mit dem slowakischen Regierungschef Eduard Heger und dankte ihm für ein «neues und starkes Paket zur Unterstützung der Verteidigung». Die Lieferung von Kampfflugzeugen des sowjetischen Typs MiG-29 werde nicht nur der Sicherheit der Ukraine dienen, sondern der ganz Europas.

Der Beschluss löste bei der Opposition in dem EU- und Nato-Land Empörung aus. Mit der Lieferung von Kampfflugzeugen werde die Slowakei selbst in den Krieg verwickelt, kritisierte sie – und ohne Beteiligung des Parlaments dürfe eine aussenpolitisch und militärisch so schwerwiegende Entscheidung nicht getroffen werden. Zuvor hatten Umfragen ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen die Lieferung von Kampfflugzeugen ist.

Was am Samstag wichtig wird

Kremlchef Putin und der Machtapparat in Moskau feiern offiziell den neunten Jahrestag der «Wiedervereinigung» der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Russland. Die Annexion von 2014 wird international als Völkerrechtsbruch betrachtet. Die ukrainische Staatsführung hat immer wieder betont, dass sie eine Befreiung des ukrainischen Gebiets von der russischer Besatzung anstrebt.

Ein eigens angesetztes russisches Festkonzert im Moskauer Luschniki-Stadion zur Feier des Jahrestags ist Medienberichten zufolge abgesagt worden. Grund dafür sei die Angst vor einem Anschlag oder anderen Zwischenfällen. Die russischen Behörden haben dennoch festliche Höhepunkte angekündigt – und die russische Hauptstadt mit Festbeflaggung geschmückt.

Der Internationale Strafgerichtshof erlässt einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen, sowie gegen Maria Lwowa-Belowa. Dies teilt das Gericht in Den Haag am Freitagnachmittag mit. Lwowa-Belowa ist Kommissarin für Kinderrechte des russischen Präsidenten. Ihr wird vorgeworfen, ukrainische Kinder nach Russland zu verschleppen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat grünes Licht für den Nato-Beitritt Finnlands gegeben. Erdogan forderte das türkische Parlament am Freitag auf, dem finnischen Nato-Beitrittsgesuch zuzustimmen. Die Türkei habe «beschlossen, den Prozess zu Finnlands Nato-Beitritt in unserem Parlament zu beginnen», sagte er nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Ankara. Die türkische Zustimmung würde es Finnland ermöglichen, früher als das Nachbarland Schweden Nato-Mitglied zu werden.

Finnland und Schweden hatten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ihre jahrzehntelange militärische Neutralitätspolitik aufgegeben und im Mai vergangenen Jahres gleichzeitig Anträge auf Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis gestellt. Alle 30 Nato-Mitgliedstaaten müssen dem zustimmen, nur das Ja der Türkei und Ungarns steht noch aus.

Beitritt Schwedens weiterhin blockiert

Zuletzt hatte es mehrfach Signale gegeben, dass der von den nordischen Ländern zunächst angestrebte gleichzeitige Beitritt zur westlichen Militärallianz nicht erreicht werden kann. Die Türkei blockiert eine Mitgliedschaft Schwedens bisher und fordert von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die Ankara als «Terroristen» bezeichnet.

Finnland, Schweden und die Türkei hatten im Juni vergangenen Jahres bei einem Nato-Gipfel in Madrid ein Dreierabkommen geschlossen, das den Weg zu einem Nato-Beitritt der beiden nordischen Staaten freimachen sollte. Die Türkei äusserte sich danach jedoch wiederholt enttäuscht darüber, dass Schweden ihrer Ansicht nach seine Verpflichtungen nicht einhalte, während sie mit den Fortschritten Finnlands zufrieden sei.

Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson hatte am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin gesagt, er hoffe auf eine «rasche Ratifizierung» des Beitrittsgesuch seines Landes «nach den türkischen Wahlen». Am 14. Mai stehen in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an.

Die US-Regierung hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping aufgefordert, im Zuge seines Moskau-Besuches auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu sprechen.«Wir hoffen, dass Präsident Xi sich direkt an Präsident Selenski wendet, da wir weiterhin der Meinung sind, dass es sehr wichtig ist, dass er auch von ukrainischer Seite hört und nicht nur von Herrn Putin und nicht die russische Sicht», sagte der Kommunikationsdirektors des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Freitag. Man sei besorgt, dass China mit Blick auf den Krieg in der Ukraine Vorschläge unterbreite, die einseitig seien und nur die russische Perspektive widerspiegelten.

Als Beispiel nannte Kirby die von Peking jüngst vorgestellte Friedensinitiative, die auch einen Waffenstillstand beinhaltet. Ein Waffenstillstand käme aus Sicht der USA einer «Ratifizierung der russischen Erorberung» gleich. Russland würde den Waffenstillstand nur dazu zu nutzen, seine Stellungen in der Ukraine weiter zu festigen und seine Kräfte wieder aufzubauen, umzurüsten und aufzufrischen, um zu einem Zeitpunkt seiner Wahl erneut Angriffe auf die Ukraine zu starten. «Wir glauben nicht, dass dies ein Schritt in Richtung eines gerechten und nachhaltigen Friedens ist», sagte Kirby.

Xi wird nach Kreml-Angaben vom 20. bis zum 22. März zu einem Staatsbesuch in Moskau erwartet. China gilt als enger Verbündeter Russlands und verurteilte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht. Die Schuld für den Konflikt liege beim Westen, erklärte die chinesische Staatsführung. Zugleich hielt sich Peking bislang weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Moskau, um nicht selbst zum Ziel von Strafmassnahmen zu werden. Die von Peking jüngst vorgestellte Friedensinitiative wurde im Westen mit allgemeiner Enttäuschung aufgenommen. In seinem Positionspapier zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine regte China einen Waffenstillstand und Verhandlungen an. Der Plan enthält aber keine konkreten Forderungen an Russland.

Der Kreml hat die von Polen und der Slowakei angekündigten Kampfjetlieferungen an die Ukraine als Eskalation kritisiert. «Es versteht sich, dass diese Technik im Rahmen der militärischen Spezialoperation der Vernichtung unterliegt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Die Kampfjets können aus Sicht von Peskow den Kriegsverlauf nicht ändern. Sie würden der Ukraine und dem ukrainischen Volk nur zusätzliche Not bescheren, so der 55-Jährige. «Das ist nur noch ein Beispiel dafür, wie eine ganze Reihe von Mitgliedsländern der Nato ihre direkte Beteiligung am Konflikt erhöht», kommentierte Peskow Mitteilungen über die geplanten Waffenlieferungen.

Nachdem am Donnerstag Warschau der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 zugesagt hatte, genehmigte am Freitag auch die Regierung in Bratislava die Übergabe solcher Jets an Kiew.

Nach Polen will auch die Slowakei Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern. Das berichtet die dpa. Die Regierung in Bratislava habe beschlossen, elf alte sowjetische MiG-29-Jets aus den eigenen Beständen der Ukraine zu übergeben, teilte Ministerpräsident Eduard Heger mit. Die Slowakei selbst benutzt sie nicht mehr.

Am Donnerstag hatte der polnische Präsident Andrzej Duda angekündigt, der Ukraine in den kommenden Tagen ebenfalls vier MiG-29 zu liefern. Später sollten weitere folgen, die zuerst gewartet werden müssten.

Der chinesische Präsident Xi Jinping will vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine nach Russland reisen.

Wie das Aussenministerium in Peking am Freitag mitteilte, ist der Staatsbesuch auf Einladung des russischen Präsidenten für kommenden Montag bis Mittwoch geplant. Es ist der erste Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs in Moskau seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine.

Im Februar hatte Peking ein Positionspapier zum Ukraine-Krieg vorgelegt, das die Achtung der Souveränität, das Ende einer «Mentalität des Kalten Krieges», eine Waffenruhe und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen forderte (Lesen Sie hier unsere Analyse zu Chinas «Friedensplan»: So stellt sich Xi Jinping globale Sicherheit vor). Es hatte international enttäuscht, auch weil es nicht einmal den Rückzug russischer Truppen aus besetzten Gebieten in der Ukraine vorsah. Zuletzt hatte Peking verärgert auf Warnungen der USA reagiert, das Land könnte im Ukraine-Krieg womöglich Waffen an Russland liefern.

Die russische Kriegsmarine will ihre U-Boote mit modernen Hyperschallwaffen ausrüsten. «Es möge niemand daran zweifeln, dass wir das machen», sagte der Chef der Kriegsmarine, Nikolai Jewmenow, in einem am Freitag in der Armeezeitung «Krasnaja Swesda» veröffentlichten Interview. Einen Zeitpunkt für die Umrüstung der U-Boot-Flotte auf die neuen Raketen nannte der Admiral nicht.

Seinen Angaben nach sind derzeit etwa zehn U-Boot-Typen im Dienst, die vier unterschiedlichen Generationen angehörten. Die modernen Lenkwaffen vom Typ Kalibr seien auf U-Booten der zweiten Generation getestet worden. «Und heute können alle im Dienst befindlichen U-Boote damit ausgerüstet werden, darunter auch die strategischen U-Boot-Kreuzer». Der nächste Schritt sei dann die Aufrüstung mit Hyperschallraketen, so Jewmenow.

Russland hat bisher drei Typen von Hyperschallraketen vorgestellt: Die Awangard, die Zirkon und die Kinschal. Diese gelten aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit als für die Flugabwehr derzeit praktisch unerreichbar. Schiffsgestützt sind davon die Zirkon-Raketen, die potenziell auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Bislang ist in der russischen Flotte aber erst ein einziges Schiff, die Fregatte «Flottenadmiral der Sowjetunion Gorschkow», damit ausgestattet worden.

Am Jahrestag der Bombardierung des Theaters von Mariupol hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Rückeroberung der Stadt und ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russen angekündigt. «Der Tag wird kommen und wir werden Mariupol befreien», sagte Selenski am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Zugleich erinnerte der 45-Jährige an den russischen Luftangriff vor einem Jahr auf das Theater in der damals schwer umkämpften Hafenstadt, in dem zu der Zeit viele Zivilisten Unterschlupf gefunden hatten.

«Russische Bomben zerstörten das Theater in Mariupol», sagte der ukrainische Staatschef. Bis heute sei nicht klar, wie viele Menschen ums Leben gekommen seien. «Hunderte? Eintausend?», so Selenski. Moskau bestreitet die Verantwortung für den Angriff und behauptet, das Theater sei vom nationalistischen ukrainischen Regiment Asow in die Luft gesprengt worden.

Selenski bezeichnete die Bombardierung des Theaters als eins von vielen Kriegsverbrechen Russlands. «Der Tag wird kommen, an dem ein Tribunal eingerichtet wird, um die Gerechtigkeit für unser Volk wiederherzustellen», versprach er. Seinen Angaben nach arbeitet die ukrainische Justiz an der Aufklärung der Fälle. Die Diplomaten des Landes schmiedeten Partnerschaften mit dem Ausland, um die Verbrechen vor einen internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

Moskau hat die auf Seiten der Ukraine kämpfende russische Legion «Freiheit Russlands» am Donnerstag zur «terroristischen» Organisation erklärt. Damit sind Aktivitäten der Organisation «auf russischem Territorium» verboten, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten. Mitgliedern und Unterstützern drohen schwere Strafen bis hin zu lebenslanger Haft.

Das Oberste Gericht Russlands erliess das Verbot auf Bitten des Generalstaatsanwalts, wie dessen Büro im Online-Dienst Telegram mitteilte. Die Legion sei gebildet worden, «um das verfassungsmässige Fundament Russlands zu untergraben, die Macht im Land zu stürzen, auch durch das Verüben von Terrorakten», hiess es in der Mitteilung.

Die aus russischen Kämpfern bestehende Legion ist Teil des internationalen Freiwilligenkorps innerhalb der ukrainischen Armee, ihr Emblem ist eine zuschlagende Faust, über der die Worte «Freiheit» und «Russland» stehen. Gegründet wurde sie zu Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine.

Der Sprecher der Legion mit dem Decknamen Caesar sagte im Januar in einem Interview mit AFP, die Legion bestehe aus «mehreren hundert» Russen. Einige Mitglieder würden in der ostukrainischen Stadt Bachmut kämpfen.

Das von den USA veröffentlichte Video zum Absturz einer amerikanischen Militärdrohne über dem Schwarzen Meer gibt aus Sicht der US-Regierung keinen Aufschluss darüber, ob die russische Seite mit Absicht gehandelt hat. «Uns ist nicht klar, ob der Pilot die Drohne absichtlich treffen wollte», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Donnerstag in Washington.

Klar sei, dass die bei dem Vorfall involvierten Piloten der russischen Kampfjets aggressiv und rücksichtslos geflogen seien, dass sie Treibstoff abgelassen hätten und schliesslich die Drohne getroffen hätten. «Aber wir wissen nicht, ob es auch Absicht war. Und das zeigt uns auch das Video nicht.»

In der russischen Grossstadt Rostow am Don unweit der Grenze zur Ukraine ist am Donnerstag ein Gebäude der Grenzschutztruppen des Inlandsgeheimdienstes FSB in Brand geraten. In sozialen Netzwerken wurden Fotos von einer grossen Rauchwolke am Himmel verbreitet.

Das Zivilschutzministerium in Moskau bestätigte Berichte von Augenzeugen, nach denen in dem Gebäude ein Brand ausgebrochen sei. Die Hintergründe waren unklar. Der FSB ist in Russland auch für die Grenzsicherung zuständig. In der Region in der Nähe zur Ukraine kam es zuletzt immer wieder auch zu Zwischenfällen mit Raketen und Drohnen.

Der FSB in Russland deckt nach eigenen Angaben im Zuge des Moskauer Angriffskriegs gegen die Ukraine immer wieder Sabotageakte gegen Infrastrukturobjekte auf. Aufgabe des Grenzschutzes ist es nach offiziellen Angaben insbesondere auch, in der Region illegale Einreisen mutmasslicher Sabotagegruppen zu verhindern.

Ukrainischen Kämpfern werden mehrere mutmassliche Sabotageakte auf russischem Gebiet zugeschrieben. Der hochrangige ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak gab im Onlinedienst Twitter an, dass die Ukraine mit dem Brand nichts zu tun habe: «Die Ukraine mischt sich nicht ein, aber sieht mit Freuden zu.»

In der ebenfalls grenznahen Region Belgorod meldeten die Behörden am Donnerstag erneut, dass die russische Flugabwehr zwei Raketen abgeschossen habe. Wie am Vortag, als von drei abgeschossenen Raketen die Rede war, seien in der Stadt Belgorod erneut Wohngebäude und diesmal auch Verwaltungsgebäude durch abgestürzte Bruchstücke von Raketen getroffen und beschädigt worden. Es gebe keine Verletzten, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Er warf den ukrainischen Truppen eine erhöhte Aktivität vor. In den vergangenen vier Tagen seien 58 Gebäude und 31 Autos durch Trümmerteile getroffen worden.

Russische Truppen haben im Ukraine-Krieg nach Darstellung einer Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats zahlreiche Kriegsverbrechen begangen.

Dazu zählten vorsätzliche Tötungen, Angriffe auf Zivilisten, rechtswidrige Gefangenschaft, Vergewaltigung und erzwungene Abschiebungen von Kindern, hiess es in dem am Donnerstag in Genf vorgelegten Bericht. Darüber hinaus könnten die Angriffswellen der russischen Streitkräfte auf die Energieinfrastruktur der Ukraine und der Einsatz von Folter Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

Auch die ukrainischen Streitkräfte seien in einigen Fällen zu kritisieren. Willkürliche Angriffe und zwei Fälle von Folterung russischer Kriegsgefangener seien Kriegsverbrechen, so die Kommission.

«Viele der vorsätzlichen Tötungen, rechtswidrigen Einsperrungen, Vergewaltigungen und sexuellen Gewalttaten wurden im Rahmen von Hausdurchsuchungen begangen, die darauf abzielten, Anhänger der ukrainischen Streitkräfte ausfindig zu machen oder Waffen zu finden», stellte der Bericht fest. Die willkürlich verhafteten Menschen seien von den russischen Streitkräften oft in überfüllten Zellen unter schlimmsten Umständen gefangen gehalten worden.

«In einem Fall starben zehn ältere Menschen an den Folgen der unmenschlichen Bedingungen in einem Schulkeller, während die anderen Inhaftierten, darunter auch Kinder, denselben Raum mit den Leichen der Verstorbenen teilen mussten», hiess es weiter. Bei Vergewaltigungen seien Familienmitglieder, darunter auch Kinder, gezwungen worden, dem Verbrechen zuzusehen.

Für die Ermittlungen reiste die Kommission nach eigenen Angaben acht Mal in die Ukraine und besuchte 56 Städte und Siedlungen. Ausserdem seien Gräber, Haft- und Folterstätten inspiziert sowie Fotos und Satellitenbilder ausgewertet worden. Insgesamt seien 600 Betroffene befragt worden. Laut UNO-Zahlen wurden seit Beginn des Krieges mehr als 8000 Zivilisten getötet und mehr als 13'000 verletzt. Diese Zahlen spiegelten aber wohl nur einen Teil der wirklichen Zahlen wider, hiess es.

Polen will schon sehr bald erste Kampfjets MiG-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine liefern. «In den kommenden Tagen werden wir (...) vier voll einsatzbereite Flugzeuge in die Ukraine überführen», sagte Präsident Andrzej Duda am Donnerstag nach Gesprächen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Pavel in Warschau.

Polen hatte schon kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs vorgeschlagen, der Ukraine MiG-29 zu liefern. Das US-Verteidigungsministerium hatte dies damals allerdings als zu riskant eingeschätzt, weil es von Russland als Eskalation hätte angesehen werden können. Polen ist als Nachbarland der Ukraine besonders von den Folgen des Krieges betroffen.

Nach dem Absturz einer unbemannten Militärdrohne über dem Schwarzen Meer hat das US-Militär Bildmaterial von dem Vorfall veröffentlicht. Darauf ist zu sehen, wie ein russisches Kampfflugzeug beim Anflug auf die US-Drohne Treibstoff ablässt und dann extrem nah heranfliegt.