Ticker zum Ukraine-KriegVerletzter und Schäden nach Drohnenangriff auf Krim Wagner-Chef: Rund 70 Prozent von Bachmut unter Kontrolle
Hier lesen Sie über die jüngsten Entwicklungen zum Angriff Russlands gegen die Ukraine und zur geopolitischen Grosslage, die sich verändert hat.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die neue militärische Hilfe der EU und der USA als eine Stärkung der Verteidigungskraft seines von Russland angegriffenen Landes gelobt. «Vorgesehen sind rasche Lieferungen und auch die Produktion von Munition», sagte Selenskyj in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft. «Das ist ein strategischer Schritt», sagte er. Die EU gebe zwei Milliarden Euro aus, um der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern.
Die USA wiederum hätten ein neues Verteidigungspaket für 350 Millionen US-Dollar zum Kauf neuer Waffen und Munition geschnürt. «Das stärkt die Überzeugung, dass wir geeint sind, dass die Bewegung hin zum Sieg über den Terrorstaat nicht zu stoppen ist», sagte Selenski. Die EU-Mitglieder hätten gezeigt, dass sie wirklich daran interessiert seien, dass Europa stark und frei sei. Selenski hatte sich zuvor bei einzelnen Regierungschefs persönlich in Telefonaten für die Unterstützung bedankt.

Die Ukraine klagt seit langem über einen Mangel an Munition. Kiews Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte Anfang März gesagt, sein Land benötige dringend eine Million Artilleriegeschosse. Den Finanzbedarf bezifferte er auf vier Milliarden Euro. Als wichtigster Verbündeter der Ukraine gelten die USA. Seit Kriegsbeginn summieren sich ihre Militärhilfen auf weit mehr als 30 Milliarden Dollar.
Russischer Botschafter kritisiert Waffenlieferungen an Ukraine
In Washington kritisierte Russlands Botschafter Anatoli Antonow das neue militärische Hilfspaket der USA für die Ukraine. «Washington wird geleitet von der Idee, unserem Land eine strategische Niederlage zuzufügen», sagte er in der Nacht zum Dienstag. Die USA würden durch immer neue Waffen- und Munitionslieferungen «Öl ins Feuer» giessen und den Konflikt dadurch ausweiten. «Solche Handlungen bringen die Sicherheit in ganz Europa in Gefahr und erhöhen das Risiko eines direkten Zusammenstosses Russlands und der Nato.» Moskaus Führung warnt immer wieder, dass durch Waffenlieferungen des Westens radikale Kräfte in Kiew auch zu Angriffen auf russisches Gebiet ermuntert würden.
Drohnenangriff auf Krim – Verletzter und Schäden
Im Norden der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim schoss die Flugabwehr nach Behördenangaben ukrainische Drohnen ab. Krim-Verwaltungschef Sergej Aksjonow teilte am Montagabend mit, dass in dem Ort Dschankoi ein Mensch verletzt worden sei. Durch abgestürzte Trümmerteile seien Häuser und ein Lebensmittelgeschäft beschädigt worden. Das genaue Ausmass der Schäden war zunächst unklar.
In Kiew teilte der Militärgeheimdienst des Verteidigungsministeriums mit, dass der Angriff einem Raketentransport auf Bahngleisen gegolten habe. Es seien Raketen zerstört worden. Damit werde die Krim auf die Befreiung von der russischen Besatzung vorbereitet.
Von russischer Seite gab es dafür, dass Raketen zerstört worden sein sollen, keine Bestätigung. Russland transportiert etwa Raketen für die Schwarzmeerflotte über den Landweg in die Militärhäfen. Ausserdem werden über die strategische wichtige Eisbahnstrecke die russischen Truppen in den besetzten Gebieten Cherson und Saporischschja mit Nachschub versorgt.
Kampf um Bachmut: Wagner-Chef bittet um Hilfe des russischen Militärs
Im Kampf um die strategisch wichtige ukrainische Stadt Bachmut im östlichen Gebiet Donezk rief die russische Privatarmee Wagner das Verteidigungsministerium in Moskau zu Hilfe. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin veröffentlichte am Montag einen Brief an Verteidigungsminister Sergej Schoigu, in dem er um Verstärkung bittet. Prigoschin teilte mit, dass die ukrainischen Streitkräfte nach seinen Informationen Ende März, Anfang April eine grossflächige Offensive planten. Ziel sei es, die Wagner-Truppen von den russischen Streitkräften abzuschneiden. Schoigu solle dringend die nötigen Schritte einleiten, um das zu verhindern.
Andernfalls habe das «negative Folgen» für die russische Invasion in die Ukraine, warnte Prigoschin. «Gegenwärtig kontrollieren die Wagner-Einheiten rund 70 Prozent von Bachmut und setzen ihre Angriffe fort, bis zur vollen Befreiung», teilte er mit. Die Wagner-Truppen sind nach Prigoschins Darstellung bisher die einzigen russischen Einheiten, die in Bachmut kämpfen. Die russische Armee ist demnach an anderen Frontabschnitten im Gebiet Donezk aktiv.
In der Ukraine hingegen herrscht Zuversicht, Bachmut verteidigen zu können. Dort lebten früher 70'000 Einwohner, aktuell harren dort noch Tausende aus. Schon seit zwei Monaten hielten die Streitkräfte den schwersten Attacken des Feindes stand, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar in Kiew. Viele hätten geglaubt, dass die Verteidigung nicht mehr als eine oder maximal zwei Wochen halte.
Was am Dienstag wichtig wird
Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping setzen ihre Gespräche in Moskau fort. Nach dem Auftakt am Montag mit einem viereinhalbstündigen Vier-Augen-Gespräch auch zum Krieg in der Ukraine stehen am Haupttag des dreitägigen Besuchs Verhandlungen mit Regierungsdelegationen im Mittelpunkt. Dabei geht es auch um die wirtschaftliche Kooperation.

Nach Kremlangaben ist die Unterzeichnung von zwei grossen Abkommen zum Ausbau einer «allumfassenden Partnerschaft» und «strategischer Zusammenarbeit» geplant. Auch Verteidigungsminister Schoigu nimmt an dem Treffen teil. Laut Kreml stehen auch Fragen der militärisch-technischen Zusammenarbeit auf dem Programm. Der Westen befürchtet, dass China dem Nachbarland Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine Waffen liefern könnte.
China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hielt sich Peking bislang weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Moskau, um nicht selbst zum Ziel von Strafmassnahmen zu werden.
Am Dienstag besucht Japans Ministerpräsident Fumio Kishida Medienberichten zufolge die Ukraine. Kishida sei nach Abschluss eines Besuchs in Indien auf dem Weg in die Ukraine, wo er Selenski treffen werde, berichtete der japanische Sender NHK World unter Berufung auf Vertreter der Regierung und Regierungspartei. Es werde erwartet, dass Kishida vor dem jährlichen G7-Gipfeltreffen wirtschaftsstarker Demokratien im Mai dem ukrainischen Präsidenten die Unterstützung seines Landes im Kampf gegen Russland zusichern wolle. Japan hat derzeit den Vorsitz in der G7. Der nächste Gipfel findet in der japanischen Stadt Hiroshima statt.
Im Norden der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat die Flugabwehr nach Behördenangaben ukrainische Drohnen abgeschossen. Krim-Verwaltungschef Sergej Aksjonow teilte am Montag mit, dass in dem Ort Dschankoi ein Mensch verletzt worden sei. Durch abgestürzte Trümmerteile seien Häuser und ein Lebensmittelgeschäft beschädigt worden. Der Verwaltungschef von Dschankoi, Igor Iwin, teilte mit, dass ein Brand in dem Laden ausgebrochen sei. Es seien auch Elektroleitungen beschädigt worden. Das genaue Ausmass der Schäden war zunächst unklar.
In Kiew teilte der Militärgeheimdienst des Verteidigungsministeriums mit, dass der Angriff einem Raketentransport auf Bahngleisen gegolten habe. Es seien Raketen zerstört worden. Damit werde der Prozess der «Entmilitarisierung Russlands» fortgesetzt und die Krim auf die Befreiung von der russischen Besatzung vorbereitet.

Von russischer Seite gab es dafür, dass Raketen zerstört worden sein sollen, keine Bestätigung. Russland transportiert etwa Raketen für die Schwarzmeerflotte über den Landweg in die Militärhäfen. Ausserdem werden über die strategische wichtige Eisbahnstrecke die russischen Truppen in den besetzten Gebieten Cherson und Saporischschja mit Nachschub versorgt.
In Dschankoi hatte es schon im August vergangenen Jahres eine schwere Explosion in einem Munitionsdepot gegeben. Auch damals gab es Verletzte. Tausende Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. Der Zugverkehr musste mitten in der Tourismus-Saison zeitweise eingestellt werden. Über Dschankoi gehen die Bahnverbindungen von Moskau über die neue Krimbrücke in die Hauptstadt Simferopol auf der Halbinsel.
Die Zwischenfälle werfen bei russischen Beobachtern immer wieder Fragen auf, wie gut die militärisch hochgerüstete Halbinsel, die sich Moskau 2014 einverleibte, tatsächlich geschützt ist. Auch andere russische Regionen im Grenzgebiet zur Ukraine klagen seit Monaten über Angriffe von ukrainischer Seite. In den Gebieten Brjansk, Kursk und Belgorod gab es Tote, Verletzte und schwere Zerstörungen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte angekündigt, die Krim wie alle anderen besetzten Gebiete der Ukraine befreien zu wollen.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die neue militärische Hilfe der EU und der USA als eine Stärkung der Verteidigungskraft seines von Russland angegriffenen Landes gelobt. «Vorgesehen sind rasche Lieferungen und auch die Produktion von Munition», sagte Selenski in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft. «Das ist ein strategischer Schritt», sagte er. Die EU gebe zwei Milliarden Euro aus, um der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern.
Die USA wiederum hätten ein neues Verteidigungspaket für 350 Millionen US-Dollar (etwa 324 Millionen Franken) zum Kauf neuer Waffen und Munition geschnürt. «Das stärkt die Überzeugung, dass wir geeint sind, dass die Bewegung hin zum Sieg über den Terrorstaat nicht zu stoppen ist», sagte Selenski. Die EU-Mitglieder hätten gezeigt, dass sie wirklich daran interessiert seien, dass Europa stark und frei sei. Selenski hatte sich zuvor bei einzelnen Regierungschefs persönlich in Telefonaten für die Unterstützung bedankt.

Die Ukraine klagt seit langem über einen Mangel an Munition. Kiews Verteidigungsminister Olexi Resnikow hatte Anfang März gesagt, sein Land benötige dringend eine Million Artilleriegeschosse. Den Finanzbedarf bezifferte er auf vier Milliarden Euro. Als wichtigster Verbündeter der Ukraine gelten sie USA. Seit Kriegsbeginn summieren sich ihre Militärhilfen auf weit mehr als 30 Milliarden Dollar (ungefähr 28 Milliarden Franken).
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz rechnet nicht mit einem raschen Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. «Wir müssen uns darauf einrichten, dass es lange dauern kann», sagte der SPD-Politiker am Montagabend beim Ständehaus-Treff der «Rheinischen Post» in Düsseldorf. «Selbst wenn der Krieg vorbei ist, wird nicht gleich alles normal sein.»
Scholz betonte, auch die «Bemühungen, dass der Krieg ein Ende findet», müssten fortgesetzt werden. Voraussetzung für einen gerechten Frieden sei, dass Moskau anfange, Truppen abzuziehen.
Der Kanzler stimmte die Menschen auf langwierige Konsequenzen des Krieges ein. «Wir sollten uns klarmachen, dass dieser furchtbare Angriffskrieg und seine Folgen uns noch lange beschäftigen werden und dass wir mit dem Wegräumen der Trümmer noch lange zu tun haben werden», sagte er.
Die russische Söldnertruppe Wagner kontrolliert nach eigenen Angaben mittlerweile rund 70 Prozent der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut. Ziel der Wagner-Einheiten sei die «komplette Befreiung der Stadt», schrieb Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem am Montag in Online-Medien veröffentlichten offenen Brief an den russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu. Darin fordert Prigoschin Schoigu auf, die Wagner-Einheiten mit mehr Ausrüstung zu versorgen.
Dies sei nötig, um eine Ende März oder April die zu erwartende Gegenoffensive der Ukraine zurückschlagen zu können. Wagner hatte Schoigu bereits mehrfach vorgeworfen, die Wagner-Einheiten nicht ausreichend zu unterstützen.
Bachmut ist bereits seit dem vergangenen Sommer heftig umkämpft. Einige Experten stellen den Sinn weiterer Kämpfe um die Stadt in der Region Donezk in Frage – Beobachter zweifeln an der strategischen Bedeutung Bachmuts. Die Stadt hat jedoch angesichts der seit Monaten andauernden Gefechte mit grossen Verlusten mittlerweile für beide Seiten eine hohe symbolische Bedeutung erlangt.

Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von 350 Millionen Dollar (ungefähr 324 Millionen Franken) zugesagt. Wie US-Aussenminister Antony Blinken am Montag mitteilte, umfasst das neue Rüstungspaket unter anderem Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, für Schützenpanzer vom Typ Bradley, für Haubitzen und für Panzer-Abwehrwaffen.
Russland könne den Angriffskrieg gegen die Ukraine umgehend beenden, erklärte Blinken. «Bis Russland das tut, werden wir, solange es dauert, vereint mit der Ukraine stehen.»
Wladimir Putin hat erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen. Das Treffen begann am Montag im Paradesaal des Kremls in Moskau, wie die Nachrichtenagentur Interfax am Montag berichtete.

Zum Auftakt des Gesprächs erklärte Putin in einer kurzen öffentlichen Erklärung, Russland sei offen für Verhandlungen in der Ukraine. Moskau habe sich mit den Vorschlägen Pekings bekannt gemacht und sei bereit, diese zu erörtern.
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Analyse zum Treffen Xi - Putin: Russland und China arbeiten an der neuen Weltordnung
Wegen des Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin hat die russische Justiz nun ihrerseits ein Strafverfahren gegen die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs eingeleitet.
Der Vorwurf laute auf vorsätzlich illegale Inhaftierung und Vorbereitung eines Angriffs auf einen gegen Strafverfolgung geschützten Vertreter eines ausländischen Staats, hiess es am Montag in einer Mitteilung des nationalen Ermittlungskomitees. Die Ermittlungen richten sich auch gegen Chefankläger Karim Ahmed Khan.
Der ukrainische Militärgeheimdienst hat sich zur Ermordung eines «Verräters» in den russisch besetzten Gebieten bekannt.
«Der Organisator von Folterkammern im Gebiet Cherson, Serhij Moskalenko, wurde vor kurzem auf dem zeitweilig besetzten Gebiet liquidiert», teilte der Geheimdienst am Montag mit. Der Tote habe mit den russischen Besatzern zusammengearbeitet und sei der Chef eines Untersuchungsgefängnisses im südukrainischen Gebiet Cherson gewesen. Der Anschlag selbst fand demnach bereits am Freitag statt.
Vor dem russischen Einmarsch vor gut 13 Monaten habe der 1978 geborene Mann eine örtliche Wachschutzfirma besessen. «Auf jeden Kriegsverbrecher wartet seine gerechte Strafe», drohte die Behörde. Medien hatten am Sonntag von einer Autobombe im südukrainischen Skadowsk berichtet.
Bei Anschlägen in den von Russland besetzten Gebieten wurden bereits mehrere mit Moskau zusammenarbeitende Ukrainer getötet. Unter anderem war der Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow von der Präsidentenpartei Diener des Volkes im August vergangenen Jahres ebenfalls im Gebiet Cherson erschossen worden.
Die EU-Staaten wollen der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland liefern. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Montag am Rande eines Treffens der EU-Aussenminister in Brüssel.
Der Kreml hat sich unbeeindruckt von dem gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gezeigt.
«Wir registrieren das. Aber wenn wir uns jede feindliche Äusserung zu Herzen nähmen, würde das zu nichts Gutem führen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Die russische Führung betrachte die Angelegenheit «gelassen».
Am ersten Tag des Staatsbesuchs von Xi Jinping in Moskau hat der Kreml Washington vorgeworfen, den Konflikt in der Ukraine zu schüren. «Die USA halten an ihrer Position fest, die darauf abzielt, den Konflikt anzuheizen, Hindernisse für das Abflauen der Intensität der Kämpfe zu schaffen und die Waffenlieferungen an die Ukraine fortzusetzen», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten.
Wladimir Putin und Xi werden bei Gesprächen die Vorschläge Pekings zur Lösung des Ukraine-Konflikts erörtern, teilte der Kreml weiter mit. Die «in Pekings Plan für die Ukraine aufgeworfenen Fragen» würden bei den Verhandlungen «auf die eine oder andere Weise zur Sprache kommen», sagte Peskow. Putin werde die russische Position «umfassend erläutern».
Die russische Frühjahrsoffensive im Osten der Ukraine könnte nach Einschätzung der US-Denkfabrik ISW jetzt ihren Höhepunkt erreichen und bald erlahmen. Die Ukraine habe dann gute Aussichten, wieder die militärische Initiative zu bekommen.
Das schrieb das Institute for the Study of War (Institut für Kriegsstudien) in einem am Sonntag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht.
Das Institut beruft sich unter anderem auf ukrainische Angaben, wonach schwere Verluste nahe der Frontstadt Wuhledar die russischen Fähigkeiten zu Angriffen in der Oblast Donezk stark geschwächt hätten. Die laufenden Offensiven in den ersten Monaten 2023 hätten nicht mehr als einige taktische Gewinne erbracht. Russland habe mit der Teilmobilisierung im September aber 300'000 Soldaten mobilisiert.
Das Institut ging auch auf den Besuch von Staatschef Wladimir Putin in der eroberten Schwarzmeerstadt Mariupol ein. Er habe damit offenbar verbreiteten Befürchtungen über eine baldige ukrainische Gegenoffensive in der Südukraine entgegenwirken wollen. «Ein Militärblogger behauptete, dass Putins Besuch zeige, dass er kein feiger Führer sei, der Angst habe, die Oblast Moskau zu verlassen», schrieb das ISW.
Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist in Moskau zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Russland eingetroffen. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti verbreitete am Montag Bilder seines Flugzeugs nach der Landung auf dem Moskauer Regierungsflughafen Wnukowo.

Für den Staatsgast wurde vor der Maschine ein roter Teppich ausgerollt. Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte das Treffen von Putin und Xi «sehr wichtig» und kündigte den Beginn für circa 16.30 Uhr Moskauer Zeit (14.30 Uhr MEZ) an. Geplant seien eine offizielle Begrüssungszeremonie, ein Zweiergespräch, eine Unterhaltung im Beisein russischer und chinesischer Delegationen sowie ein gemeinsames Abendessen, sagte er der Agentur Interfax zufolge.
«Natürlich wird die Ukraine auf der Tagesordnung stehen», meinte Peskow zudem. «Natürlich wird Präsident Putin ausführliche Erläuterungen abgeben, damit Xi aus erster Hand die aktuelle Sichtweise der russischen Seite bekommen kann.»
Kiew fordert Moskau zu Truppenabzug auf
Anlässlich des Staatsbesuchs hat die Ukraine Russland zum Truppenabzug aus ihrem Land aufgerufen. Die «erste und wichtigste Klausel einer Formel für die erfolgreiche Umsetzung des ‹chinesischen Friedensplans'» seien «die Kapitulation oder der Rückzug der russischen Besatzungstruppen vom ukrainischen Territorium», erklärte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, am Montag auf Twitter kurz vor Xis Ankunft in Moskau. Nur so könne die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt werden.
China versucht, sich im Ukraine-Konflikt als internationaler Vermittler zu präsentieren. Ende Februar hatte Peking auch einen Friedensplan vorgelegt. Viele westliche Staats- und Regierungschefs halten ihn jedoch für wenig glaubwürdig. Denn entgegen der Forderungen der Ukraine und des Westens ist darin kein Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine erwähnt. Stattdessen schlug China vor, die «einseitigen» Sanktionen gegen Russland zu beenden.
Kiew sieht dem Besuch des chinesischen Staatschefs in Moskau daher mit einiger Sorge entgegen. Es befürchtet, Peking könnte als strategischer Verbündeter Russlands beschliessen, Waffen an Moskau zu liefern und damit den Ausgang des Krieges zu beeinflussen.
Die russische Armee kommt nach britischer Einschätzung stückweise in der umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka voran. Ihre Einheiten hätten in den vergangenen drei Wochen «schleichende Geländegewinne» gemacht.
Das teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Lage gleiche der Situation rund um die weiter nördlich gelegene Stadt Bachmut. «Ukrainische Kräfte setzen ihre organisierte Verteidigung fort, aber ihre Versorgungswege nach Westen werden zunehmend durch den russischen Umfassungsangriff bedroht.»
Vor allem das weitläufige Gelände der Kokerei sei bei der Verteidigung der Stadt ein Schlüssel, hiess es in London weiter. Auf russischer Seite trügen Einheiten aus der selbst ernannten Volksrepublik Donezk die Hauptlast der Angriffe, die die Gegend gut kennen. Awdijiwka liegt direkt nördlich der Grossstadt Donezk und ist damit seit Beginn des Kampfs um den Donbass 2014 eine Frontstadt. Die Stadt sei mittlerweile weitgehend zerstört, so das Ministerium.
Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping an diesem Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau. Der Besuch findet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine statt. Bei den bis Mittwoch angesetzten Gesprächen geht es laut Kreml um die Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Russland und China. Putin und Xi haben sich über die Jahre schon etwa 40 Mal getroffen.
Für Putin kommt der Gast aus Peking gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international nicht isoliert ist. China hat den Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein. Es ist auch der erste Besuch, seit gegen Putin ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ergangen ist.
Auf diesen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ging der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in seiner Videoansprache am Sonntag ein. Er sprach von einem Wendepunkt: Von nun an sei klar, dass Russland sich für seine Verbrechen werde verantworten müssen. «Der böse Staat wird für jeden Terrorakt gegen Ukrainer zur Rechenschaft gezogen werden», sagte Selenski. Für sein Land ist Montag der 390. Tag im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.
Putin: Danke für «ausgewogene Haltung» Chinas zur Ukraine
Vor dem Besuch aus China unterstrich Putin die Bedeutung der bilateralen russisch-chinesischen Beziehungen. Sie seien noch nie so eng gewesen wie jetzt, schrieb Putin in einem Artikel für die Zeitung «Renmin Ribao» (Volkszeitung). Der Kreml veröffentlichte die russische Fassung des Textes auf seiner Website.

Der Kremlchef dankte «für die ausgewogene Haltung Chinas zu den Ereignissen in der Ukraine». China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hat Peking sich weitgehend an internationale Sanktionen gegen Moskau gehalten, um nicht selbst Ziel von Strafmassnahmen zu werden. Eine von Peking jüngst vorgestellte Friedensinitiative wurde im Westen mit Enttäuschung aufgenommen.
Xi Jinping schrieb diese chinesischen Vorstellungen in einem Artikel für die russische Regierungszeitung «Rossisjkaja Gaseta» fort. Bei einer Beilegung des Ukraine-Konflikts müssten die Ziele und Grundsätze der UNO-Charta beachtet werden, erklärte er. Dazu gehört die territoriale Unversehrtheit aller Staaten. Zugleich sagte Xi, den «vernünftigen Sorgen aller Staaten auf dem Gebiet der Sicherheit» müsse Rechnung getragen werden. Alle Bemühungen um eine Lösung der ukrainischen Krise sollten unterstützt werden. Wichtig sei, die Stabilität der globalen Produktions- und Lieferketten zu wahren.
Putin begrüsste in seinem Artikel die Bereitschaft Pekings, eine konstruktive Rolle bei der Beilegung des Konflikts zu spielen. Die beiden Staatschefs sprachen sich für eine multipolare Weltordnung aus, die nicht von einer Macht dominiert werde.
Selenski: Russland wird sich verantworten müssen
Russland wird sich nach Worten Selenskis für alle Verbrechen im Krieg gegen die Ukraine verantworten müssen. Es gehe um «Verantwortung für jeden Angriff auf die Ukraine, für jedes zerstörte Leben, für jedes deportierte ukrainische Kind.» Der internationale Haftbefehl gegen Putin wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder sei «ein wirklich bedeutendes völkerrechtliches Ergebnis für die Ukraine»: Von nun an sei klar, dass am Ende des Krieges Russland «die volle Bandbreite seiner Verantwortung» übernehmen müsse, sagte der ukrainische Präsident.
Die Kämpfe im Osten der Ukraine gingen nach Angaben des ukrainischen Generalstabs unverändert heftig weiter. Die Stadt Bachmut im Donbass werde weiter verteidigt. Dort seien mehrere Sturmangriffe des Gegners abgewehrt worden.
Durch einen russischen Artillerieangriff wurden nach Angaben ukrainischer Behörden drei Zivilisten in einem frontnahen Dorf im Gebiet Saporischschja getötet. Zwei Menschen seien verletzt worden. Den Angaben nach wurde das Wohnhaus im Dorf Kamjanske von Geschossen eines Mehrfachraketenwerfers Grad (Hagel) getroffen. Bei einem Unfall auf einem militärischen Übungsgelände nördlich von Kiew wurden vier ukrainische Soldaten getötet. Das teilte die Armee ohne Details mit.
Baerbock: Wir helfen mit Waffen, Geld und Wiederaufbauleistungen
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sagte der Ukraine unterdessen Unterstützung zu, solange dies nötig sei. «Solange Putin unschuldige Menschen bombardiert, die UNO-Charta bricht und seine Truppen nicht zurückzieht, versuchen wir zu helfen, durch Unterstützung der Ukraine Menschenleben zu retten», sagte sie der Zeitung «Die Welt». Dies geschehe «mit Waffenlieferungen, aber auch mit finanzieller Hilfe, mit Medikamenten, beim Wiederaufbau etwa von Schulgebäuden oder der Wasser- und Stromversorgung». Zwar sei klar, dass sich rein militärisch auf Dauer kein Frieden und keine Freiheit schaffen lasse. «Aber solange der russische Präsident der Ukraine die Waffe an den Kopf hält, wären Verhandlungen Erpressung», sagte sie.
Das wird am Montag wichtig
Der Besuch von Xi Jinping beginnt in der zweiten Tageshälfte. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow ist zunächst ein informelles Treffen und ein Essen der Staatschefs im Format Tête-à-Tête vorgesehen. Am Dienstag seien die offiziellen Gespräche der Delegationen geplant.
Die Aussen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten wollen über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Bei dem Treffen in Brüssel soll es vor allem um die Beschaffung von Munition gehen. Hintergrund sind Sorgen, dass der Ukraine bald Artilleriegeschosse und andere wichtige Munitionstypen fehlen könnten.
Vor dem Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Moskau hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Bedeutung der bilateralen Beziehungen unterstrichen. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien noch nie so eng gewesen wie jetzt, schrieb Putin in einem Artikel für die Zeitung «Renmin Ribao» (Volkszeitung). Der Kreml veröffentlichte die russische Fassung des Textes am Sonntagabend auf seiner Website.
«Gemeinsam mit Gleichgesinnten treten unsere Länder folgerichtig für den Aufbau einer gerechteren multipolaren Weltordnung ein, die sich auf internationales Recht stützt, nicht auf irgendwelche «Regeln», die nur den Interessen der «goldenen Milliarde» dienen», schrieb Putin. Mit der «goldenen Milliarde» sind die reichen, westlich orientierten Länder gemeint. Putin warf den USA zudem vor, Russland und China eindämmen zu wollen.
Der Kremlchef dankte auch «für die ausgewogene Haltung Chinas zu den Ereignissen in der Ukraine, das Verständnis für deren Vorgeschichte und tatsächliche Gründe». Moskau begrüsse die Bereitschaft Pekings, eine konstruktive Rolle bei der Beilegung des Konflikts zu spielen. Der von Putin befohlene russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert bereits seit gut einem Jahr an.
Putin betonte, dass er sich mit Xi schon etwa 40 Mal getroffen habe. Der jetzige Besuch werde allen Bereichen der Zusammenarbeit einen weiteren Impuls verleihen. Der Handel zwischen Russland und China werde schon in diesem Jahr 200 Milliarden US-Dollar übersteigen, schrieb der Kremlchef. Xi wird am Montag für einen dreitägigen Besuch in Moskau erwartet.
Die ukrainische Regierung hat den Besuch von Kreml-Chef Wladimir Putin in der von Russland besetzten, ukrainischen Hafenstadt Mariupol scharf verurteilt. «Verbrecher kehren immer an den Tatort zurück», schrieb der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, Michailo Podoljak, am Sonntag auf Twitter. «Der Mörder von Tausenden von Familien in Mariupol kam, um die Ruinen der Stadt und ihre Gräber zu bewundern. Zynismus und mangelnde Reue», fügte er hinzu.
Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte, Putin habe die durch russische Bombardements weitgehend zerstörte Stadt im Schutze der Nacht besucht, «so wie es sich für einen Dieb gehört». Die Dunkelheit habe es ihm ermöglicht, die Stadt «und ihre wenigen überlebenden Einwohner vor neugierigen Blicken» zu schützen.
Auch der Exil-Stadtrat von Mariupol erklärte, Putin habe die Stadt offenbar bei Nacht besucht, «um die durch seine ‹Befreiung› vernichtete Stadt nicht bei Tageslicht zu sehen». Der Stadtrat bezeichnete den russischen Präsidenten als «internationalen Verbrecher». Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte am Freitag einen Haftbefehl gegen Putin erlassen.
Putin war mit einem Helikopter nach Mariupol geflogen und unternahm vor Ort mit dem Auto eine Stadttour. Am Samstag hatte er bereits anlässlich des neunten Jahrestags ihrer Annexion die ukrainische Halbinsel Krim besucht.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat neue Sanktionen seines Landes gegen Russland und dessen Verbündete Iran und Syrien angekündigt. «Die ukrainischen Sanktionen sind Teil des globalen Drucks auf Russland», sagte der 45-Jährige am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. 400 Personen und Firmen seien von der Massnahme betroffen, sagte Selenski.
Er machte in seiner Videobotschaft die Passivität der Weltgemeinschaft in Syrien vor einigen Jahren, als Putin dort Präsident Baschar al-Assad mit seinen Bomben an der Macht hielt, für den Beginn des Kriegs in der Ukraine verantwortlich. «Die Menschen in Syrien haben keinen angemessenen internationalen Schutz erhalten, und dies hat dem Kreml und seinen Komplizen das Gefühl gegeben, straffrei zu sein», sagte Selenski.
«Es gibt nur einen Weg, das Leben zu schützen – es ist notwendig, die russische Armee von ukrainischem Boden zu vertreiben. Und wir werden es tun», versprach Selenski. In seinem Wochenfazit wähnte er sein Land dazu auf einem guten Weg. So habe die Ukraine ein neues Rüstungspaket mit Munition, Artillerie und Kampfflugzeugen aus dem Westen bekommen. Zudem habe es in grösserer Runde Verhandlungen mit den USA über weitere Rüstungshilfe gegeben, erklärte der ukrainische Staatschef.
Putin zu Überraschungsbesuchen in besetzten Teilen der Ukraine
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin die besetzten Gebiete des Nachbarlandes besucht. Wie der Kreml in der Nacht zum Sonntag mitteilte, hatte Putin der in schweren Kämpfen zerstörten Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer einen «Arbeitsbesuch» abgestattet. Nach seiner Ankunft in einem Hubschrauber habe er sich bei einer Rundfahrt über die Lage informiert und sich auch mit Bewohnern der Stadt unterhalten, berichtete die Staatsagentur Tass weiter. Russlands stellvertretender Regierungschef Marat Chusnullin habe Putin über den Stand der Wiederaufbauarbeiten informiert.
Kurz zuvor war Putin ist zum neunten Jahrestag der russischen Annexion der Krim zu einem unangekündigten Besuch auf der Schwarzmeer-Halbinsel eingetroffen. «Unser Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin hat es drauf, zu überraschen», schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, am Samstag in seinem Telegram-Kanal. Das Staatsfernsehen verbreitete Bilder, auf denen der Kremlchef bei der Eröffnung einer Kunstschule für Kinder in Sewastopol zu sehen war.
Nach seinen Besuchen in der Ukraine sei Putin in Rostow-am-Don mit den Befehlshabern der in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte zusammengetroffen. Unter anderem habe ihm Generalstabschef Waleri Gerassimow Bericht über die Lage an den Fronten erstattet.
Medwedew ruft Amerikaner zum Aufstand für Ex-Präsident Trump auf
Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew wiederum hat die Amerikaner wegen der angeblich bevorstehenden Festnahme von Ex-US-Präsident Donald Trump zum Aufstand aufgerufen. «Holt Euch das Land zurück, Amerikaner! In den Kampf!», schrieb Medwedew am Samstag in seinem Telegram-Kanal. Wie ernst der 57-Jährige seine Forderungen meinte, blieb dabei aber etwas unklar.
Medwedew ging in seinem Text auch noch einmal auf den Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs gegen Kremlchef Putin ein. «Die Idioten in Europa wollen einen Fremden verhaften, und am 21. März wird in Amerika ihr Eigener verhaftet», schrieb Medwedew.
Getreideabkommen offiziell verlängert
Russland und die Ukraine haben sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt. Das teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag mit. Ohne eine Einigung wäre das Abkommen am 19. März ausgelaufen.
Streit gibt es um die Länge der Vereinbarung. Während der ukrainische Infrastrukturminister Olexander Kubrakow twitterte, das Abkommen sei um 120 Tage verlängert worden, dementierte Moskau umgehend und betonte, dass es den Deal lediglich um 60 Tage verlängert habe.
Tote und Verletzte nach russischem Beschuss in der Ostukraine
Durch einen russischen Beschuss mit Streumunition sind in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk nach örtlichen Behördenangaben mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Acht weitere Personen seien zudem verletzt worden, teilte der ukrainische Militärgouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Kramatorsk liegt etwa 20 Kilometer westlich der Frontlinie im Gebiet Donezk.
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin die besetzten Gebiete des Nachbarlandes besucht. Wie der Kreml in der Nacht zum Sonntag mitteilte, hatte Putin der in schweren Kämpfen zerstörte Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer einen «Arbeitsbesuch» abgestattet. Nach seiner Ankunft in einem Hubschrauber habe er sich bei einer Rundfahrt über die Lage informiert und sich auch mit Bewohnern der Stadt unterhalten, berichtete die Staatsagentur Tass weiter. Russlands stellvertretender Regierungschef Marat Chusnullin habe Putin über den Stand der Wiederaufbauarbeiten informiert.
Putin hatte am Samstagnachmittag die 2014 annektierte ukrainische Halbinsel Krim besucht. Das Staatsfernsehen verbreitete Bilder, auf denen der Kremlchef bei der Eröffnung einer Kunstschule für Kinder in Sewastopol zu sehen war.
Russland hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar des Vorjahres begonnen. Mariupol wurde von russischen Truppen belagert und geriet erst am 20. Mai unter vollständige Kontrolle des russischen Militärs. Die Stadt wurde während der Kämpfe weitgehend zerstört.
SDA/AFP/Redaktion Tamedia
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