Die EU will doppelt so viele ukrainische Soldaten ausbilden wie bisher vorgesehen. Nach Angaben von EU-Mitarbeitern in Brüssel sollen 30'000 Kräfte auf europäischem Gebiet geschult werden statt 15'000. Die neue Zielmarke soll demnach offiziell beim EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew verkündet werden.

Die EU-Staaten hatten im November eine militärische Unterstützungsmission namens «EU Military Assistance Mission» (EUMAM) für die Ukraine beschlossen. Damit werden 15'000 ukrainische Soldaten auf EU-Gebiet ausgebildet.

Dieses Ziel sei voraussichtlich bis Ende Juni erreicht, sagte ein EU-Mitarbeiter. «Es wird ein zusätzliches Ziel von weiteren 15'000 ukrainischen Soldaten geben, die von verschiedenen europäischen Ländern ausgebildet werden», betonte er.

Dies könnte auch die Ausbildung an Leopard-Kampfpanzern umfassen, die EU-Länder an die Ukraine liefern wollen. Zu dem Gipfel in Kiew erwartet der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel.

Bereits am Donnerstag treffen von der Leyen und weitere Kommissionsmitglieder mit der ukrainischen Regierung in Kiew zusammen. Dabei geht es unter anderem um juristische Möglichkeiten zur Ahndung des russischen Angriffskriegs und den Wunsch der Ukraine nach einem möglichst schnellen EU-Beitritt.

Die ukrainische Führung erwartet eine neue russische Offensive und in deren Folge bis zum Frühjahr die schwersten Gefechte seit Kriegsbeginn. «Wir haben einen langen schweren Weg hinter uns, doch ich verstehe, dass die wichtigsten Kämpfe noch bevorstehen und in diesem Jahr, in den nächsten zwei bis drei Monaten stattfinden werden», sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates in der Ukraine, Olexij Danilow, in einem am Mittwoch im britischen Fernsehsender Sky News ausgestrahlten Interview. Das seien die entscheidenden Monate des Kriegs, prognostizierte er.

Danilow schloss den Beginn einer russischen Offensive in den nächsten zwei bis drei Wochen nicht aus. «Russland bereitet sich auf die maximale Eskalation vor», sagte der 60-Jährige. Neue Einheiten würden konzentriert und trainiert. Danilow schätzt die Zahl der in der Ukraine kämpfenden Soldaten auf etwa 320'000. Etwa die Hälfte davon könnte an der neuen Offensive teilnehmen, warnte er.

Vertreter der Ukraine warnen seit Wochen vor einer bevorstehenden Offensive des russischen Militärs. Kiew fordert seit Monaten verstärkte Waffenhilfe aus dem Westen. Zuletzt haben die USA, Deutschland und andere Nato-Staaten die von Kiew lang ersehnten Lieferungen von Kampfpanzern zugesagt. Allerdings werden die Leopard-Panzer frühestens Ende März in der Ukraine eintreffen. Die US-Panzer Abrams könnten erst zum Jahresende dort ankommen.

Nach langem Zögern denkt der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu nun über Militärhilfe für die Ukraine nach. Befragt nach einer möglichen Lieferung beispielsweise des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome an Kiew sagte er am Dienstag dem US-Fernsehsender CNN: «Nun, ich denke darüber nach.» Zugleich bot er sich als möglicher Vermittler an – wenn die Kriegsparteien und die USA ihn darum bitten würden.

Zuvor hatten unter anderem die USA Druck auf Israel ausgeübt, die Ukraine im Kampf gegen die russischen Aggressoren aktiv zu unterstützen. Allerdings machte Netanjahu auch jetzt keine konkreten Zusagen. Israel hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs die Beziehung zu Russland aufrecht erhalten, das unter anderem den Luftraum in Israels Nachbarland Syrien kontrolliert.

Inmitten der nun seit fast einem Jahr andauernden russischen Invasion will der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich «Neuigkeiten», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag.

Frankreich kündigt unterdessen die Lieferung weiterer Haubitzen an. Und Moskau räumte mit Blick auf die vielerorts chaotische Mobilisierung von Rekruten im vergangenen Herbst die rechtswidrige Einberufung Tausender Männer ein. Deutschlands Vizekanzler spricht sich gegen die Liegferung von Kampfjets an Kiew aus.

«Wir erwarten Entscheidungen unserer Partner in der Europäischen Union, die (...) unserem Fortschritt entsprechen. Fortschritt, der offensichtlich da ist – und das sogar trotz des grossflächigen Kriegs», sagte Selenski. Er bekräftigte, dass in Kiew an Reformen gearbeitet werde.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar 2022 den Einmarsch ins Nachbarland angeordnet. Der Krieg hat bei vielen Ukrainern den Wunsch nach einer baldigen Aufnahme in die EU noch einmal verstärkt. Seit Juni ist das Land EU-Beitrittskandidat. Verbunden damit sind allerdings Auflagen unter anderem bei der Korruptionsbekämpfung.

In der ZDF-Sendung «Markus Lanz» sprach Habeck am Dienstagabend von einem «Balanceakt» zwischen der «maximalen Unterstützung» der Ukraine, ohne dass Deutschland dabei selbst Kriegspartei werde. «Und das ist natürlich nicht ganz klar, wo dort die Linie verläuft.»

Nach dem, was er wisse, brauche die Ukraine für die modernen, westlichen Kampfjets die Wartung des Westens, der damit «wahrscheinlich» dann einen Schritt zu weit gehen könnte, meinte Habeck. Es sei richtig, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. «Aber zwischen den Kriegspanzern und Kampfjets ist ein Unterschied.»

Frankreich liefert zwölf weitere Caesar-Haubitzen an die Ukraine. Das hat Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bei einem Besuch seines ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow in Paris angekündigt. Frankreich habe der Ukraine bereits 18 dieser Haubitzen geliefert und habe nun mehrere Dutzend Millionen Euro zur Wartung der Kanonen freigemacht, sagte Lecornu. Ausserdem soll die Ukraine von Frankreich ein Luftüberwachungsradar vom Typ GM 200 erhalten sowie Treibstofflieferungen.

Griechenland wird wegen der Spannungen mit der Türkei keine Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Dies teilte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis während eines Besuches in Japan mit.

Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei gehen wegen eines Disputs um Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer zurzeit durch eine sehr angespannte Phase.

Russland hat eingeräumt, seit dem vergangenen Herbst mehrere Tausend Männer zu Unrecht für den Krieg gegen die Ukraine in die Armee eingezogen zu haben. «Mehr als 9000 Bürger, die unrechtmässig mobilisiert wurden, wurden zurück nach Hause gebracht – darunter auch diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf keinen Fall hätten einberufen werden dürfen», sagte Generalstaatsanwalt Igor Krasnow bei einem Treffen mit Putin.

Kritische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass bei der im vergangenen September von Putin angeordneten Mobilmachung noch deutlich mehr Menschen gesetzeswidrig rekrutiert wurden – und möglicherweise nie zurückkehrten. Insbesondere in den ersten Wochen wurden vielerorts chaotische Zustände in den Kreiswehrersatzämtern geschildert. Diese hatten landesweit insgesamt 300'000 Männer für die Front einzogen.

Der ukrainische Grenzschutz hat seit dem russischen Einmarsch im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr als 13'000 Menschen am Verlassen des Landes gehindert. «Insgesamt wurden seit dem 24. Februar an der grünen Grenze mehr als 9100 Personen festgenommen», sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko. Der grösste Teil von ihnen sei an Grenzabschnitten zu Rumänien und Moldau aufgegriffen worden. Im Rahmen der allgemeinen Mobilmachung wurde zu Kriegsbeginn für wehrpflichtige Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ein Ausreiseverbot mit wenigen Ausnahmen verhängt.

Die USA werfen Russland vor, seinen Verpflichtungen aus dem Abrüstungsvertrag «New Start» nicht nachzukommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend aus Nato-Kreisen. Unter anderem der US-Sender CNN und das «Wall Street Journal» zitierten aus einer entsprechenden Erklärung des US-Aussenministeriums. Russland weigere sich, Inspektionen auf eigenem Hoheitsgebiet zuzulassen und verletze damit seine Verpflichtung aus dem Vertrag über atomare Abrüstung. «Russlands Weigerung, Inspektionstätigkeiten zu erleichtern, hindert die Vereinigten Staaten an der Ausübung wichtiger Rechte aus dem Vertrag und bedroht die Lebensfähigkeit der amerikanisch-russischen nuklearen Rüstungskontrolle», heisst es demnach in der Erklärung.

Der Abrüstungsvertrag «New Start» ist das einzige noch verbliebene grosse Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe.

Im Februar 2021 hatten sich US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin auf eine Verlängerung von «New Start» bis 2026 geeinigt. Allerdings ist ein wichtiges Element des Vertrags, die gegenseitige Kontrolle der jeweiligen Atomwaffenarsenale, seit Sommer ausgesetzt. Russland beklagte, wegen der Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs keine Inspektionsreisen in die USA mehr machen zu können, und strich seinerseits westliche Kontrollen.

Der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmihal hat einen EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew bestätigt. Das Treffen werde «am 3. Februar in Kiew stattfinden», sagte Schmihal am Dienstag auf einer Kabinettssitzung. Der Gipfel sei «extrem wichtig» für Kiews Bewerbung um den EU-Beitritt der Ukraine, die seit 2022 offiziell Beitrittskandidat zur Union ist.

«Die Tatsache, dass dieses Gipfeltreffen in Kiew stattfinden wird, ist ein starkes Signal sowohl an die Partner als auch an die Feinde», sagte Schmihal. Es zeige Russland, dass dessen Bemühungen, Zwietracht unter Kiews westlichen Verbündeten zu säen und die Ukraine am EU-Beitritt zu hindern, vergeblich gewesen seien. Wer für die EU an dem Gipfel teilnehmen wird, sagte Schmihal indes nicht.

Der Ministerpräsident verkündete zudem, dass am Donnerstag «erstmals in unserer Geschichte» Beratungen zwischen der ukrainischen Regierung und der EU-Kommission stattfinden werden.

Vor dem Hintergrund ukrainischer Forderungen nach westlichen Kampfjets hat US-Präsident Joe Biden Gespräche mit dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski angekündigt. «Wir werden sprechen», sagte Biden am Dienstag, nachdem er am Vortag die Bereitschaft zu Kampfjet-Lieferungen verneint hatte. Aus dem polnischen Verteidigungsministerium hiess es, die Lieferung von F-16-Jets an Kiew sei derzeit «kein Thema».

Am Montag hatte Biden auf die Frage, ob die USA der Ukraine F-16-Jets schicken werden, lediglich mit einem kurzen «Nein» geantwortet. Zu einer Lieferung von Kampfjets dieses Typs ist auch Polen aktuell nicht bereit: Es gebe «derzeit keine offiziellen Diskussionen über die Überführung von F-16», sagte Wojciech Skurkiewicz, Staatssekretär im polnischen Verteidigungsministerium. «Das Thema gibt es nicht», fügte er hinzu.

Mit den erst in der vergangenen Woche vom Westen zugesagten Kampfpanzer-Lieferungen soll Kiew in die Lage versetzt werden, einer für das Frühjahr erwarteten russischen Offensive standzuhalten und auch russisch besetztes ukrainisches Gebiet zurückerobern zu können. Kiew zufolge sind hierfür jedoch auch Raketen mit grösserer Reichweite und Kampfjets erforderlich.

Der russische Aussenminister Sergei Lawrow hat bei einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Samih Schukri in Moskau eine zunehmende militärische Gefahr in der Ukraine durch die Waffen aus Nato-Staaten beklagt.

Die russischen Streitkräfte würden in der Ukraine alles unternehmen, damit die Pläne des Westens in dem Land nicht aufgingen, sagte Lawrow am Dienstag. Er kritisierte die Diskussion um immer mehr und schwerere Waffen für die Ukraine. «Wir treffen die notwendigen Massnahmen, um nicht zuzulassen, dass die Ukraine zu einer noch grösseren Bedrohung für unsere Sicherheit wird», sagte Lawrow.

Der russische Chefdiplomat bestätigte auch, dass Schukri eine Botschaft von US-Aussenminister Antony Blinken zur Ukraine übermittelt habe. Allerdings habe es keine Vorschläge gegeben, sondern nur Forderungen, das Land zu verlassen und die Kampfhandlungen einzustellen. «Russland ist bereit, sich jeden ernsthaften Vorschlag zur Lösung der aktuellen Situation in ihrem allumfassenden Kontext anzuhören», sagte Lawrow. Allerdings habe gerade erst Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich gemacht, worum es dem Westen eigentlich gehe: um eine Niederlage Russlands.

Frankreich will zwölf weitere Artilleriegeschütze vom Typ Caesar in die Ukraine liefern. Zudem sollen 150 französische Soldaten zur Ausbildung ukrainischer Soldaten nach Polen entsandt werden, kündigte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Dienstag in Paris an. Er war zuvor mit seinem ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow zusammengetroffen.

Frankreich hat bereits 18 Caesar-Geschütze an die Ukraine geliefert. Es handelt sich um Haubitzen, die auf Fahrgestelle montiert werden und eine Reichweite von etwa 40 Kilometern haben.

Resnikow war in Begleitung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefanschuk nach Paris gekommen, der seinerseits in der französischen Nationalversammlung um mehr Rüstungsgüter bat. «Wir wollen neben den Leopards, Abrams und Challengern auch französische Leclercs sehen, um unsere Bodenverteidigung zu stärken», sagte er mit Blick auf die verschiedenen Typen europäischer Kampfpanzer. «Auch Mirages und Rafales, die mit anderen Kampfflugzeugen unserer Verbündeten den ukrainischen Himmel schützen», fügte er hinzu. «Gebt uns die Flügel unseres Siegs», beschwor er die französischen Abgeordneten.

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Die russischen Truppen haben nach eigenen Angaben nun das Dorf Blahodatne im Gebiet Donezk vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Das teilte am Dienstag das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Zuvor hatte bereits der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, den Kampferfolg für seine paramilitärischen Einheiten beansprucht. Bestätigt wurde die Einnahme von ukrainischer Seite nicht. Noch am Wochenende hiess es in Kiew, die Angriffe seien abgewehrt worden. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Der Ort liegt nördlich der derzeit besonders umkämpften Stadt Bachmut.

Beide Seiten müssen bei den blutigen Kämpfen dem Vernehmen nach massive Verluste hinnehmen. Die Hauptversorgungsroute nach Nordwesten ist aber weiter unter ukrainischer Kontrolle.

Sechs Monate lang war die Stadt Isjum in der Ostukraine, etwa 100 Kilometer südöstlich von Charkiw, von russischen Truppen besetzt. Dann wurde sie im September vom ukrainischen Militär wieder befreit. Nun lenkt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) den Blick auf ein Problem, das die Menschen dort – und vermutlich auch anderswo in der Ukraine – noch lange beschäftigen dürfte: Tausende gefährliche Minen liegen dort herum, deren Räumung Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern könnte. «Sie sind überall», so zitiert HRW einen ukrainischen Minenräumer in einem aktuellen Bericht. Und verantwortlich dafür seien beide Kriegsparteien.

Seit ihrem Einmarsch im Februar 2022 hätten die russischen Streitkräfte in mehreren Gebieten der Ukraine Antipersonenminen eingesetzt. Aber auch die Ukraine solle ihrerseits den Einsatz dieser Waffen untersuchen, fordert HRW. Man habe zahlreiche Fälle dokumentiert, bei denen sie insgesamt Tausende PFM-Antipersonenminen, auch «Schmetterlingsminen» oder «Blattminen» genannt, auf russische Militäreinrichtungen bei Isjum abgefeuert habe. Während die meisten Antipersonenminen verlegt werden, werden die dort eingesetzten PFM-Antipersonenminen von Flugzeugen, Raketen und Artillerie verstreut oder von Spezialfahrzeugen oder Abschussvorrichtungen abgefeuert, wie HRW erläutert.

Die Menschenrechtsorganisation hat nach eigenen Angaben mehrere Wochen in der Region recherchiert und mehr als 100 Personen befragt, darunter Opfer von Landminen, Ärztinnen und Ärzte sowie Minenräumerinnen und -räumer. Ihr Bericht ist offenkundig von dem Bemühen geprägt, nicht einseitig der Ukraine Schuld zuzuschieben. Die russischen Streitkräfte hätten im ganzen Land Gräueltaten verübt; so seien Menschen aktivierten Sprengfallen zum Opfer gefallen, schreibt Human Rights Watch. Dies rechtfertige jedoch nicht den Einsatz verbotener Waffen durch die Ukraine. Die Organisation weist auch darauf hin, dass die Ukraine dem internationalen Übereinkommen zu Antipersonenminen von 1997 beigetreten sei, das jeglichen Einsatz solcher Minen verbiete. Denn diese gefährden das Leben auch von Zivilisten. (sz.de)

Patriotische Erziehung erlebt in Russland seit Jahren einen Aufschwung, aber seit der Kreml vor fast einem Jahr Truppen in die Ukraine entsandte, hat sie noch stärker an Bedeutung gewonnen. Laut der Website der Jugendarmee (Junarmija) haben sich mehr als 1,2 Millionen Kinder und Jugendliche zwischen acht und 18 Jahren der Bewegung angeschlossen, seit sie 2016 von Verteidigungsminister Sergej Schoigu gegründet worden war.

Die Jugendarmee legt einen Schwerpunkt auf die Erinnerung an den Sieg der Sowjetarmee über die Wehrmacht. In Wolgograd – dem früheren Stalingrad – ist das Gedenken an die 200-tägige Schlacht zwischen der Roten Armee und den deutschen Soldaten zum zentralen Element des russischen Patriotismus geworden. Am 2. Februar wird der 80. Jahrestag des sowjetischen Sieges in Stalingrad gefeiert.

Die Jugendarmee wird oft auch als Russlands Neuauflage der sowjetischen Pionier- und Komsomolzenbewegung für das 21. Jahrhundert beschrieben – allerdings mit anderen Uniformen und schicker Präsenz in den Onlinenetzwerken.

Knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Notwendigkeit eines vollständigen Sieges seines Landes bekräftigt. «Der russische Terror muss überall und in jeder Hinsicht verlieren: sowohl auf dem Schlachtfeld als auch insofern, dass in unserem Land keine einzige Ruine übrig bleibt», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. «So dass wir alles wiederaufbauen und damit beweisen können, dass die Freiheit stärker ist.»

Lula will zusammen mit Xi im Ukraine-Krieg vermitteln

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine Vermittlungsinitiative Brasiliens und Chinas für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. «Es ist notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammenzusetzen», sagte Lula in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in der brasilianischen Hauptstadt Brasília am Montag (Ortszeit). Er habe bereits mit Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Initiative gesprochen.

Der Linkspolitiker brachte sich selbst als Vermittler ins Spiel, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen – ebenso wie China. «Unsere chinesischen Freunde spielen dabei eine sehr wichtige Rolle», sagte er. «Es ist Zeit, dass China anpackt.»

Selenski: Auch humanitäre Hilfe sehr wichtig

Neben Sicherheitsinitiativen sei auch humanitäre Hilfe essentiell, betonte Selenski. In der südlichen Stadt Mykolajiw sei etwa die Wiederherstellung der von russischen Truppen zerstörten Wasserversorgung besonders wichtig, meinte der ukrainische Staatschef mit Blick auf einen Besuch dort mit der dänischen Ministerpräsidentin Frederiksen einige Stunden zuvor.

Frederiksen und Selenski hatten in Mykolajiw, das vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 rund 470'000 Einwohner zählte, unter anderem ein Spital und den Seehafen besichtigt.

Frankreich und Australien liefern der Ukraine Artilleriemunition

Frankreich und Australien wollen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs gemeinsam Artilleriemunition liefern. Es handele sich um von der Ukraine dringend benötigte 155-Millimeter-Munition, teilte das französische Aussenministerium mit. Die für Artilleriegeschütze bestimmte Munition kann unter anderem zum Beschuss von Panzern eingesetzt werden. Es handele sich um mehrere Tausend Geschosse, die die Verteidigungsindustrien beider Länder gemeinsam fertigten.

US-Präsident: USA werden Ukraine keine F-16-Kampfjets liefern

Die USA werden der Ukraine nach Aussage ihres Präsidenten Joe Biden keine F-16-Kampfjets liefern. Auf die Frage einer Reporterin: «Werden die USA der Ukraine F-16 zur Verfügung stellen?», antwortete Biden am Montag in Washington mit «Nein». Bislang hatte es geheissen, dass die US-Regierung kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen habe und die Unterstützung nach dem ausrichte, was die Ukraine brauche. Man werde das «sehr sorgfältig diskutieren», hiess es zuletzt am Freitag.

Macron schliesst Lieferung von Kampfjets nicht grundsätzlich aus

Der französische Präsident Emmanuel Macron dagegen schliesst die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht grundsätzlich aus. «Prinzipiell ist nichts verboten», sagte er am Montag in Den Haag auf die Frage, ob Frankreich möglicherweise Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern werde.

Macron stellte allerdings einige Bedingungen, anhand derer die ukrainischen Anfragen von Fall zu Fall geprüft würden: Zunächst müsse Kiew eine «offizielle Anfrage» stellen. Ausserdem dürften die Waffen nicht eskalierend wirken und keinen russischen Boden berühren, sondern lediglich zur Abwehr benutzt werden. Auch dürfe die französische Armee durch Waffenlieferungen nicht geschwächt werden.

Ukraine macht weiter Druck auf IOC für Olympia-Sperre Russlands

Die Ukraine macht zugleich mit schweren Vorwürfen weiter Druck auf das Internationale Olympischen Komitee (IOC), Russland und Belarus wegen des Krieges nicht zu internationalen Wettbewerben zuzulassen. «Das IOC ist ein Promoter von Krieg, Mord und Zerstörung. Das IOC schaut mit Freude der Russischen Föderation zu, wie sie zerstört und bietet ihr dann eine Plattform an, um Völkermord zu promoten und ermutigt sie zum weiteren Töten», schrieb Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, auf Twitter.

An IOC-Präsident Thomas Bach gewandt fügte er hinzu: «Offensichtlich hat russisches Geld, das die olympische Heuchelei kauft, nicht den Geruch von ukrainischem Blut. Richtig, Herr Bach?» Ein IOC-Sprecher wies wenig später «diese und andere diffamierende Äusserungen aufs Schärfste zurück».

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine Vermittlungsinitiative Brasiliens und Chinas für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. «Es ist notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammenzusetzen», sagte Lula in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in der brasilianischen Hauptstadt Brasília am Montag (Ortszeit). Er habe bereits mit Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Initiative gesprochen.

Der Linkspolitiker brachte sich selbst als Vermittler ins Spiel, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen – ebenso wie China. «Unsere chinesischen Freunde spielen dabei eine sehr wichtige Rolle«, sagte er. «Es ist Zeit, dass China anpackt.»

Erneut kritisierte Lula den ukrainischen Präsidenten Selenski für seine Haltung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Ich glaube, Russland hat den klassischen Fehler begangen, in das Territorium eines anderen Landes einzudringen», sagte er. «Aber ich denke immer noch: ‹Wenn einer nicht will, streiten zwei nicht.›»

Brasilien wird keine Munition für die von Deutschland in die Ukraine gelieferten Gepard-Flugabwehrpanzer oder für Leopard-Panzer zur Verfügung stellen. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erteilte solchen Wünschen am Montag nach einem Gespräch mit deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Brasilia eine klare Absage. «Brasilien hat kein Interesse, die Munition weiterzugeben, damit sie im Krieg zwischen der Ukraine und Russland benutzt wird», sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz. «Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg, auch nicht indirekt.»

Deutschland hat 30 Gepard-Flugabwehrpanzer in die Ukraine geliefert und sieben weitere zugesagt. Die Munition dafür ist allerdings knapp. Eine neue Fabrik des Rüstungsunternehmens Rheinmetall für die Herstellung dieser Munition entsteht zwar derzeit. Die Fertigung soll aber erst im Juni beginnen. Im Juli soll die erste Charge ausgeliefert werden.

US-Präsident Joe Biden hat sich klar gegen eine Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage von Journalisten, ob er für eine Lieferung der Kampfflugzeuge an die Ukraine sei, antwortete Biden am Montag in Washington mit «nein». Die ukrainische Führung drängt ihre westlichen Verbündeten derzeit mit Nachdruck zur Lieferung von Kampfjets. Biden kündigte zudem eine Reise in das an die Ukraine angrenzende Polen an.

Vergangene Woche hatte Bidens stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Jon Finer in einem Interview eine Lieferung von F-16-Jets nicht kategorisch ausgeschlossen. Die USA würden grundsätzlich kein «spezifisches System» ausschliessen sondern ständig prüfen, welche Waffen die Ukraine im Krieg gegen Russland brauche.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen an Kiew wiederholt ausgeschlossen und vor einem «ständigen Überbietungswettbewerb» in der Debatte um Waffenlieferungen gewarnt.

Scholz und Biden hatten erst vergangene Woche nach langem Zögern der Ukraine schwere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und Abrams zugesagt. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bat die Verbündeten seines Landes daraufhin auch um Kampfflugzeuge.

Biden kündigte am Montag auch eine Reise in das an die Ukraine angrenzende Polen an, ohne aber ein konkretes Datum zu nennen. «Ich werde nach Polen gehen. Ich weiss aber nicht wann», sagte der US-Präsident. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, Biden könnte anlässlich des ersten Jahrestages des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 nach Europa reisen.

Mehr zum Thema: Verlängern späte Waffenlieferungen den Krieg?

Frankreich und Australien wollen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs gemeinsam Artilleriemunition liefern. Es handele sich um von der Ukraine dringend benötigte 155-Millimeter-Munition, teilte das französische Aussenministerium nach Beratungen von Vertretern beider Länder am Montag in Paris mit.

Die für Artilleriegeschütze bestimmte Munition kann unter anderem zum Beschuss von Panzern eingesetzt werden. Es handele sich um mehrere Tausend Geschosse, die die Verteidigungsindustrien beider Länder gemeinsam fertigten, sagte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, wie der Sender France Info berichtete. Der australische Verteidigungsminister Richard Marles sprach demnach von einem Millionenprojekt und einer neuen Kooperation zwischen der australischen und französischen Verteidigungsindustrie.

Frankreich hatte 2021 ein Milliarden-Geschäft für U-Boote für Australien verloren, nachdem das Land ein neues Sicherheitsbündnis mit den USA und Grossbritannien eingegangen war. Dies hatte zu wütenden Reaktionen in Paris sowie Verstimmungen in den Beziehungen zu Australien geführt. Seitdem haben sich die Wogen geglättet.

China hat die Vereinigten Staaten in ungewöhnlich deutlicher Form für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. «Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben», sagte Aussenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking. Sie seien auch «der grösste Faktor, der die Krise anfacht». Indem die USA schwere und offensive Waffen an die Ukraine lieferten, verlängerten und verstärkten sie den Konflikt nur.

Mao Ning reagierte mit den Anschuldigungen gegen die USA auf eine Frage zu amerikanischen Vorwürfen, dass chinesische Unternehmen möglicherweise die russische Seite unterstützten. Die Sprecherin sprach von «unbegründeten Verdächtigungen» und «grundloser Erpressung». (Lesen Sie zum Thema auch unser Interview mit Merkels Topberater: «China wird Russland so behandeln, wie John McCain es vorhersagte: als Tankstelle»)

China werde nicht untätig bleiben, wenn die USA die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen schädigten. «Wenn die USA wirklich die Krise bald beenden wollen und sich um das Leben der Menschen in der Ukraine sorgen, müssen sie aufhören, Waffen zu liefern und von den Kämpfen zu profitieren», sagte Mao Ning.

Genau diese Waffen aber forderte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erneut eindringlich.

Selenski und dänische Ministerpräsidentin zusammen in Südukraine

Präsident Selenski besuchte mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in der südukrainischen Stadt Mykolajiw ein Krankenhaus mit Verwundeten. «Wichtig ist, dass unsere Kämpfer nicht nur physisch, sondern auch psychisch gesunden», sagte der Staatschef am Montag.

Im Krankenhaus verlieh der 45-Jährige dem Klinikpersonal Orden. Mit Frederiksen besichtigte Selenski zudem den Seehafen der Stadt, die vor dem russischen Einmarsch rund 470'000 Einwohner hatte. Gezeigt wurden dabei durch russische Angriffe zerstörte Öltanks auf dem Hafengelände.

Erdogan deutet Ja zu Nato-Beitritt Finnlands an – ohne Schweden

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan deutete eine Zustimmung zur Aufnahme Finnlands in die Nato an – ohne Schweden. «Wenn nötig, können wir eine andere Botschaft in Bezug auf Finnland geben», sagte Erdogan nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend.

Er fügte hinzu: «Schweden wird schockiert sein, wenn wir bezüglich Finnland eine andere Aussage machen.» Zugleich warnte er Finnland davor, dieselben «Fehler» zu machen wie das Nachbarland.

Der finnische Aussenminister Pekka Haavisto machte am Montag jedoch erneut klar, dass Finnland zeitgleich mit Schweden in die Nato wolle. Erdogan blockiert eine Aufnahme jedoch seit Monaten. Er wirft Schweden Unterstützung von «Terrororganisationen» wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Zudem fordert er die Auslieferung von 130 vermeintlichen «Terroristen».

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson nach dessen Angaben mit einem Raketenangriff gedroht. «Er hat mir (...) gedroht und gesagt: ‹Boris, ich will dir nicht wehtun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern›», sagte Johnson laut einer BBC-Dokumentation, die am Montag ausgestrahlt wird.

Die Drohung erfolgte demnach in einem Telefonat kurz vor Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres. Putin habe die Drohung in einem «sehr entspannten Tonfall» und mit «Gelassenheit» ausgesprochen, sagte der Ex-Premier.

Der Kreml wies die Aussagen Johnsons als «Lüge» zurück. «Was Herr Johnson sagte, ist nicht wahr. Genauer gesagt ist es eine Lüge. Es gab keine Raketendrohung», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten.

Johnson sagte in der Dokumentation zudem, er habe Putin kurz vor dem Einmarsch in der Ukraine mitgeteilt, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht unmittelbar bevorstehe. Zudem habe er ihn gewarnt, dass eine Invasion «mehr Nato und nicht weniger Nato» an Russlands Grenzen bedeuten würde.

Die BBC-Dokumentation zeigt, wie sich die Spannungen zwischen dem russischen Präsidenten und dem Westen bereits in den Jahren vor dem Kriegsbeginn verschärft hatten.

Ungeachtet der derzeit schwierigen Lage an der Front hat sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski gegenüber den russischen Angreifern siegessicher gezeigt. «2023 muss und wird definitiv das Jahr unseres Sieges sein!», schrieb er am Sonntag auf Telegram. In seiner allabendlichen Videoansprache räumte er mit Blick auf den schwer umkämpften Osten seines Landes zugleich ein: «Die Situation ist sehr hart.»

Schweren russischen Beschuss meldete die Ukraine unterdessen auch im Süden auf die Stadt Cherson sowie im Osten auf Charkiw.

Im Gebiet Donezk seien vor allem die Städte Bachmut und Wuhledar weiter ständigem russischem Beschuss ausgesetzt, sagte Selenski. Trotz hoher Verluste in den eigenen Reihen reduzierten die Russen ihre Angriffsintensität dort nicht. «Russland hofft, den Krieg zu verlängern und unsere Kräfte zu erschöpfen.»

«Also müssen wir die Zeit zu unserer Waffe machen. Wir müssen die Ereignisse beschleunigen», meinte der ukrainische Staatschef. Insbesondere die Geschwindigkeit bei der Lieferung ausländischer Militärhilfen sei ein Schlüsselfaktor in diesem Krieg. Selenski pochte zudem einmal mehr auf weitere Waffenlieferungen über die kürzlich vom Westen zugesagten Kampfpanzer hinaus.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Debatte über die Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert. «Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird. Mancher muss sich schon fragen: Warum stellt er die Frage, wo es doch darum geht, den Ukrainern zu helfen», sagte Scholz am Sonntagabend (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Santiago de Chile. Es sei jetzt eine seriöse Debatte notwendig und nicht «ein Überbietungswettbewerb (...), bei dem vielleicht innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen». In einer so wichtigen Frage wie Waffenlieferungen müsse es um die Sache und um rationale Abwägungen gehen, betonte Scholz.

Die Ukraine fordert Kampfjets, die USA haben eine Lieferung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schloss die Lieferung von Kampfflugzeugen am Sonntag in der ARD nicht grundsätzlich aus.

Im südukrainischen Cherson wurden derweil nach Behördenangaben drei Menschen durch russischen Beschuss getötet. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte die Chersoner Gebietsverwaltung mit. Getroffen wurde demnach unter anderem ein Klinikgebäude. Die Gebietshauptstadt des gleichnamigen Gebiets Cherson, die die ukrainische Armee vor wenigen Monaten zurückerobert hat, wird immer wieder von Russlands Streitkräften heftig beschossen.

Die russischen Besatzer in der benachbarten Region Saporischschja berichteten ihrerseits von vier Toten durch ukrainischen Beschuss. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich oft schwer unabhängig überprüfen. Saporischschja gehört neben Cherson, Donezk und Luhansk zu den ukrainischen Gebieten, die Russland in Teilen besetzt hält und im vergangenen Jahr annektiert hat. Darüber hinaus hat sich Moskau bereits 2014 die Schwarzmeer-Halbinsel Krim völkerrechtswidrig einverleibt.

Bei einem Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Charkiw wurde am späten Sonntagabend ein Wohnhaus in der Stadtmitte getroffen. Dabei starb mindestens ein Mensch, drei weitere Bewohner wurden verletzt. Wie der Militärverwalter Oleh Sinegubow mitteilte, suchten Helfer in den Trümmern nach möglichen weiteren Opfern.

Schadenfroh zeigte man sich in der Ukraine über einen Angriff auf eine Militäranlage im Iran. Kiew hat Teheran in den vergangenen Monaten immer wieder für die Lieferung von Kampfdrohnen an Moskau kritisiert. «Die Logik des Krieges ist unerbittlich und mörderisch», schrieb der Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, Michajlo Podoljak, auf Twitter. «Und er stellt den Urhebern und Komplizen harte Rechnungen aus. (...) Die Ukraine hat euch gewarnt.»

In der Nacht zu Sonntag war nach einem Bericht der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna eine Munitionsfabrik des Verteidigungsministeriums nahe der Metropole Isfahan mit mehreren kleinen Fluggeräten angegriffen worden. Nach Angaben des iranischen Verteidigungsministeriums handelte es sich um einen militärischen Angriff, bei dem aber niemand verletzt worden sei. Die iranische Regierung kündigte an, ein Expertenteam in die Stadt zu schicken, um die Hintergründe zu untersuchen.

Was am Montag wichtig wird

Die Agrarministerinnen und -minister der EU-Staaten beraten am Montag (10.00 Uhr) in Brüssel unter anderem über die Folgen des Kriegs in der Ukraine.