Krieg in der Ukraine im News-Ticker: Russland will Gas-Einnahmen in Offensive stecken | China sperrt Luftraum für russische Boeing- und Airbus-Jets
Krieg in der Ukraine im News-Ticker – Russland will Gas-Einnahmen in Offensive stecken | China sperrt Luftraum für russische Boeing- und Airbus-Jets
Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Wir berichten laufend.
Das Wichtigste in Kürze
Die russische Armee hat die Stadt Sjewjerodonezk fast eingekesselt, bei Raketenangriffen auf Charkiw seien laut Kiew 9 Menschen getötet und 19 Menschen verletzt worden.
Prorussische Separatisten haben die Eroberung der Stadt Lyman im Osten verkündet.
Selenski hat in seinem abendlichen Video die EU für ihre zögerliche Haltung bezüglich weiterer Sanktionen kritisiert.
Die USA erwägen laut CNN die Lieferung von Langstrecken-Raketensystemen.
Der Bundesrat stellt sich gegen die Forderung der SP nach Schaffung einer Taskforce zur Sperrung russischer Vermögenswerte.
In der Schweiz sind bisher fast 53'000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert worden.
Die ukrainische Armee steht im äussersten Osten ihrer Front gegen die russischen Invasionstruppen weiter stark unter Druck. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sprach von einer sehr schwierigen Lage, machte dem Militär aber Mut: «Der Donbass wird ukrainisch sein.» Besonders umkämpft ist nach Angaben von Gouverneur Serhij Hajdaj unter anderem die Stadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk. Der Samstag ist bereits der 94. Kriegstag. Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar angegriffen.
Selenski nennt Lage im Donbass sehr schwierig
Selenski bezeichnete die Lage im Donbass angesichts russischer Angriffe als sehr schwierig. Moskau setze dort ein Maximum an Artillerie und Reserven ein, sagte Selenski in einer Videoansprache. Die ukrainische Armee verteidige das Land mit allen derzeit verfügbaren Ressourcen. «Wir tun alles, um die Armee zu stärken», versicherte der Präsident. Was die derzeit heftig umkämpften Orte im Donbass angeht, zeigte sich Selenski kämpferisch. «Wenn die Okkupanten denken, dass Lyman und Sjewjerodonezk ihnen gehören werden, irren sie sich. Der Donbass wird ukrainisch sein.» Wenn Russland Zerstörung und Leid bringe, werde die Ukraine jeden Ort wiederherstellen. Dort werde nur die ukrainische Fahne wehen – und keine andere, betonte Selenski.
Ukrainisch-orthodoxe Kirche sagt sich vom Moskauer Patriarchat los
Wegen des russischen Angriffskriegs erklärte die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats ihre «völlige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit» von Moskau. Man sei uneins mit der Position des Moskauer Patriarchen Kirill, teilte die Kirche in Kiew mit. Man verurteile den Krieg und appelliere an die Ukraine und Russland, den Verhandlungsprozess fortzusetzen.

Kirill, Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, steht fest hinter dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zuletzt war der innerkirchliche Druck in der Ukraine gestiegen, sich von Moskau loszusagen. Priester hatten gar ein Kirchentribunal gegen Kirill gefordert. Der Zahl der Gemeinden nach ist die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats die grösste der drei massgeblichen Kirchen in der Ukraine.
Berichte über Tote und Verletzte bei russischen Angriffen
Die Ukraine machte Russland für den Tod von fünf Zivilisten in dem von Regierungstruppen kontrollierten Teil der Region Donezk im Osten des Landes verantwortlich. «Heute haben Russen fünf Bürger des Donbass getötet und vier weitere verwundet», schrieb der Gouverneur des Gebiets, Pawlo Kirilenko, im Nachrichtenkanal Telegram. Zudem berichteten ukrainische Medien von Angriffen im Raum Charkiw. Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, sprach von einer schwierigen Lage in der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk. Zwar habe man genug Mittel, um die Verteidigung zu halten. Es könne aber sein, dass sich das ukrainische Militär aus taktischen Gründen zurückziehe.
Ukraine: Deutschland sollte Gaslieferung durch Nord Stream 1 stoppen
Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz und der staatliche Netzbetreiber appellieren an Deutschland, russische Gas-Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 einzustellen oder zumindest spürbar zu drosseln. Die Leitung durch die Ostsee sei unter anderem erlaubt worden, um die Gasversorgung Europas zu sichern, sagte Konzernchef Serhij Makohon im ukrainischen Fernsehen. «Aber wir sehen, dass Russland diese Prinzipien völlig verletzt.» Er fordere daher das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur auf, die Lieferungen auszusetzen oder mindestens stark zu begrenzen.
Kremlgegner Chodorkowski drängt Westen zu Lieferung schwerer Waffen
Der Kremlgegner Michail Chodorkowski drängt den Westen zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. «Wenn den Ukrainern die Waffen, die sie anfordern, nicht geliefert werden, wird es bald wieder zu Kämpfen um Kiew kommen», sagte der 58-Jährige der «Bild». Er denke, westliche Politiker hätten vor allem Angst vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Sie glauben, sich nicht in einem Krieg zu befinden. Deswegen glauben sie auch, dass die Lieferung bestimmter Waffen zu einer Eskalation führen oder sie zu einer Kriegspartei machen könnte. Chodorkowski bezeichnete dies als «sehr dumme Haltung», da sich westliche Politiker und Länder aus Putins Sicht bereits im Krieg mit Russland befänden.
Das bringt der Tag
US-Präsident Joe Biden hält eine Rede vor Absolventen seiner früheren Universität Delaware. Möglicherweise erwähnt er dabei auch die weiteren Aussichten im Ukraine-Krieg. In München wird eine Kundgebung gegen den Konflikt erwartet. Angemeldet sind 500 Menschen.
Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski drängt den Westen zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. «Wenn den Ukrainern die Waffen, die sie anfordern, nicht geliefert werden, wird es bald wieder zu Kämpfen um Kiew kommen», sagte der 58-Jährige der «Bild». Er denke, westliche Politiker hätten vor allem Angst vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Sie glauben, sich nicht in einem Krieg zu befinden. Deswegen glauben sie auch, dass die Lieferung bestimmter Waffen zu einer Eskalation führen oder sie zu einer Kriegspartei machen könnte.

Chodorkowski bezeichnete dies als «sehr dumme Haltung», da sich westliche Politiker und Länder aus Putins Sicht bereits im Krieg mit Russland befänden. Auf die Frage, ob der Krieg Putins Regierung stärken oder schwächen werde, antwortete er: «Das hängt davon ab, wie dieser Krieg enden wird. Wenn Putin den Krieg nicht gewinnt, wird das Regime geschwächt sein.» Anfangs habe Putin verkündet, sein Ziel sei die «Entnazifizierung» der Ukraine und die Einnahme von Kiew. «Wenn er also Kiew nicht erobern kann, hat er den Krieg bereits nicht gewonnen. Das Problem besteht darin: Wenn er einen Teil der Ukraine erobert, wird der Krieg nur für bestimmte Zeit aufhören – und zwar nicht lange.»
Chodorkowski war früher Chef des russischen staatlichen Ölkonzerns Yukos. Nach seinem Bruch mit Putin sass er von 2003 bis 2013 in Haft. Dann wurde er begnadigt und durfte Russland verlassen. Vor gut einer Woche hatte Russland Chodorkowski als «ausländischen Agenten» eingestuft.
Chodorkowski warf der russischen Regierung vor, die Ukraine auszurauben. Putins Befehlshaber sagten offen: «Die Ukraine hat guten Boden und wir müssen ihn uns einfach nehmen.» Die russischen Soldaten seien schlicht und einfach Diebe. «In Wirklichkeit ist das einfach nur ein Raubzug», sagte Chodorkowski. Für die oberste russische Ebene sei dies eine Gelegenheit, das Geld des ukrainischen Staatshaushalts zu stehlen. Auf der mittleren Ebene wollten sie sich das Land und das Getreide unter den Nagel reissen, und auf der unteren Ebene wollten sie einfach iPads klauen.
Die Ukraine hat Russland für den Tod von fünf Zivilisten in dem von Regierungstruppen kontrollierten Teil der Region Donezk im Osten des Landes verantwortlich gemacht. «Heute haben Russen fünf Bürger des Donbass getötet und vier weitere verwundet», schrieb der Gouverneur des Gebiets, Pawlo Kirilenko, am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram. Die ukrainische Armee sprach ebenfalls von heftigen Angriffen per Artillerie, Panzer, Mörser und aus der Luft auf zivile Infrastruktur und friedliche Wohngebiete. «Die Okkupanten feuerten auf 49 Orte in den Regionen Donezk und Luhansk», hiess es.
Das ukrainische Militär habe dem Angreifer dort Verluste beigebracht, darunter 60 getötete Kämpfer und fünf zerstörte Panzer, teilte die Armee mit. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen. Nach Angaben der Regierung konnten einige Dutzend Bewohner aus beschossenen Orten in dem von Kiew kontrollierten Teil des Donbass heraus gebracht werden. Ukrainische Medien berichteten zudem von Angriffen im Raum Charkiw.

Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, sprach von einer schwierigen Lage in der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk. Zwar habe man genug Mittel, um die Verteidigung zu halten, sagte er. Es könne aber sein, dass sich das ukrainische Militär aus taktischen Gründen zurückziehe. Russische Soldaten seien in der Stadt.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Lage im umkämpften Donbass angesichts russischer Angriffe als sehr schwierig bezeichnet. Moskau setze dort ein Maximum an Artillerie und Reserven ein, sagte Selenski am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache. Es gebe Raketen- und Luftangriffe. Die ukrainische Armee verteidige das Land mit allen derzeit verfügbaren Ressourcen. «Wir tun alles, um die Armee zu stärken», versicherte der Präsident.
Was die derzeit heftig umkämpften Orte im Donbass angeht, zeigte sich Selenski kämpferisch. «Wenn die Okkupanten denken, dass Lyman und Sjewjerodonezk ihnen gehören werden, irren sie sich. Der Donbass wird ukrainisch sein.» Wenn Russland Zerstörung und Leid bringe, werde die Ukraine jeden Ort wiederherstellen. Dort werde nur die ukrainische Fahne wehen – und keine andere, betonte Selenski.
Russland rechnet in diesem Jahr mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von umgerechnet 13,7 Milliarden Euro durch den Export von fossilen Brennstoffen. «Wir erwarten bis zu eine Billion Rubel mehr an Öl- und Gaseinnahmen», sagte Finanzminister Anton Siluanow am Freitag im staatlichen Fernsehen mit Verweis auf die jüngste Prognose des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung. Ein Teil der Mehreinnahmen könne für die Fortsetzung der russischen Offensive in der Ukraine ausgegeben werden.
Die Regierung wolle die zusätzlichen Einnahmen in diesem Jahr eher ausgeben als zur Seite legen, sagte er. Das Geld solle für «zusätzliche Zahlungen» für Rentner sowie Familien mit Kindern ausgegeben werden und für die «Spezialoperation» in der Ukraine, sagte der Finanzminister mit Verweis auf Russlands Offensive in der pro-westlichen Ukraine.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich kürzlich über die Sanktionen lächerlich gemacht und erklärt, die europäischen Länder würden sich mit ihrem «chaotischen Handeln» nur selbst schaden.
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats ihre «völlige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit» von Moskau erklärt. Was den Konflikt angehe, sei man uneins mit der Position des Moskauer Patriarchen Kirill, teilte die Kirche am Freitag in Kiew mit. Man verurteile den Krieg und appelliere an die Ukraine und Russland, den Verhandlungsprozess fortzusetzen und das Blutvergiessen zu stoppen, hiess es. Kirill, Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, steht im Ukraine-Krieg fest hinter dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Zuletzt war der innerkirchliche Druck gestiegen, sich von Moskau loszusagen. Hunderte Priester hatten gar ein Kirchentribunal gegen den Patriarchen gefordert.
Die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats ist der Zahl der Gemeinden nach die grösste der drei massgeblichen Kirchen in der Ukraine. Trotz der bisherigen Zuordnung zu Moskau hatte Kirchenvorsteher Onufrij den russischen Angriffskrieg deutlich verurteilt. Zuletzt hatte die mit massiver Hilfe des damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko 2018 gegründete Orthodoxe Kirche der Ukraine Anspruch auf das von der ukrainisch-orthodoxen Kirche verwaltete Kiewer Höhlenkloster Anspruch erhoben.
Die Orthodoxe Kirche der Ukraine hatte sich dem Patriarchen von Konstantinopel (Istanbul) unterstellt, der in der orthodoxen Welt mit dem Papst vergleichbar ist. Die Moskauer Kirche sieht die Ukraine traditionell als ihr Einflussgebiet an.
China sperrt nach einem Medienbericht seinen Luftraum für russische Flugzeuge vom Typ Boeing und Airbus. Das Verbot betreffe Maschinen, deren rechtlicher Status nach den westlichen Sanktionen wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine und der Umregistrierung in Russland nicht geklärt sei, berichtete die russische Nachrichtenagentur RBK am Freitag.
China habe von den russischen Fluggesellschaften einen Nachweis dafür gefordert, dass die Flugzeuge nicht mehr im Ausland registriert seien, hiess es.
Hintergrund sind die westlichen Sanktionen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar. Die EU und die USA haben wegen der vom Kreml befohlenen militärischen Invasion die Lieferung von Zivilflugzeugen und Ersatzteilen nach Russland sowie deren Wartung und Versicherung verboten.
Ein Grossteil der in Russland betriebenen Luftflotte gehört westlichen Leasingfirmen, die ihren russischen Vertragspartnern gekündigt haben. Moskau wiederum weigert sich, die Flugzeuge zurück zu geben und hat die Maschinen kurzerhand umregistriert.
China hat nun dem Vernehmen nach im Mai eine Aktualisierung der Flugzeugdaten angefordert. Von den russischen Airlines, die nach China fliegen, habe das Land eine Bestätigung dafür verlangt, dass ihre Luftfahrzeuge offiziell nicht mehr im Ausland gelistet sind.
Ein entsprechendes Dokument hätten die Fluggesellschaften nicht vorlegen können, berichtete RBK. Damit sei den entsprechenden Boeing- und Airbus-Maschinen die Lande- und Überflugerlaubnis entzogen worden.
Die besonders schwer umkämpfte ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk ist nach Angaben der dortigen Militärverwaltung fast vollständig von russischen Truppen umzingelt. Zu zwei Dritteln sei die Grossstadt im Gebiet Luhansk schon belagert, aber noch nicht komplett eingekesselt, sagte der Chef der lokalen Militärverwaltung, Olexandr Strjuk, am Freitag. Die Verteidiger leisteten weiter heftigen Widerstand. Dagegen behaupteten die prorussischen Separatisten der staatlichen Moskauer Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge, der Ring sei komplett geschlossen um die Stadt.
Nach Angaben von Strjuk sind rund 90 Prozent der Gebäude in der Stadt beschädigt, 60 Prozent müssten völlig neu gebaut werden. Er hatte zuvor mitgeteilt, dass seit Kriegsbeginn in Sjewjerodonezk rund 1500 Menschen getötet worden seien. Darunter seien sowohl Soldaten als auch Zivilisten, sagte Strjuk. Viele Menschen seien zudem geflüchtet. Von den einst 130'000 Einwohnern lebten mittlerweile nur noch rund ein Zehntel dort.
Mehr als drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs zählt die Grossstadt Sjewjerodonezk zu den letzten Teilen von Luhansk, die noch von der ukrainischen Armee kontrolliert werden. Unweit der Stadtgrenze wird aber bereits heftig gekämpft. Beobachter erwarten seit Tagen, dass ukrainische Brigaden in Sjewjerodonezk von russischen und prorussischen Militärs eingekesselt werden könnten.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vorwürfe, sein Land sei für die weltweite Getreide-Krise verantwortlich, als «haltlos» zurückgewiesen. Vielmehr seien die Sanktionen des Westens verantwortlich, sagte Putin am Freitag nach Angaben des Kremls in einem Telefongespräch mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer.
«Wladimir Putin hat betont, dass Versuche, Russland für die Schwierigkeiten bei der Lieferung von Agrarprodukten zu den Weltmärkten verantwortlich zu machen, haltlos sind», erklärte der Kreml. Stattdessen habe er die «wirklichen Ursachen» der Probleme benannt, «die unter anderem durch die antirussischen Sanktionen der USA und der Europäischen Union aufgetreten» seien.
Nehammer: Putin bei Getreide-Exporten verhandlungsbereit
Putin hat nach Ansicht von Österreichs Kanzler Karl Nehammer im Ukraine-Krieg ein Entgegenkommen bei Getreideexporten sowie beim Umgang mit Kriegsgefangenen signalisiert. So habe Putin zugesichert, mit Kiew wieder über die Frage des Gefangenenaustauschs zu verhandeln, sagte Nehammer nach einem 45-minütigen Telefonat mit dem russischen Präsidenten am Freitag. Das Internationale Rote Kreuz werde laut Putin Zugang zu den Kriegsgefangenen erhalten, so der Regierungschef in Wien. Darüber hinaus orte er eine gewisse Beweglichkeit Moskaus beim Problem des aktuell extrem erschwerten Getreide-Exports der Ukraine.
«Putin hat Signale gegeben, dass er durchaus bereit ist, Exporte über die Seehäfen zuzulassen», sagte Nehammer. Insgesamt sei das Telefonat «sehr intensiv und sehr ernst» gewesen.
Draghi telefoniert mit Putin und Selenski
Nach Kremlchef Wladimir Putin hat auch Ukraines Präsident Wolodimir Selenski mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi über die akute Getreidekrise als Folge des Krieges gesprochen. Bei dem Telefonat scheint es aber keine grösseren Schritte gegeben zu haben in Richtung einer Lösung für die riesigen Mengen an Getreide in den ukrainischen Häfen, die von russischen Schiffen blockiert werden. Selenski habe sich für die Initiative aus Rom bedankt und vereinbart, «über mögliche Lösungen weiter in Kontakt zu bleiben», teilte das Büro Draghis am Freitag mit.
Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben nach eigenen Angaben die strategisch wichtige Stadt Lyman im Gebiet Donezk eingenommen.
Bislang hätten die Separatisten im Gebiet Donezk «mit Feuerunterstützung der russischen Streitkräfte 220 Ortschaften, darunter auch Krasny Liman, befreit und die vollständige Kontrolle über sie erlangt», teilte der Stab der separatistischen Streitkräfte am Freitag laut der Nachrichtenagentur Interfax mit. Krasny Liman ist der noch aus sowjetischer Zeit stammende Name für die Stadt Lyman. Das ukrainische Militär hat den Fall Lymans noch nicht bestätigt.
Allerdings hatte bereits am Vorabend der ukrainische Präsidentenberater Olexyj Arestowytsch im Fernsehen die strategisch wichtige Ortschaft als verloren bezeichnet. Lyman liegt westlich des noch von ukrainischen Truppen kontrollierten Ballungsraums um die Grossstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk und ist ein Eisenbahnknotenpunkt. Die russischen Streitkräfte versuchen seit Wochen, dieses Gebiet zu erstürmen. Mit dem Fall von Lyman wird die Versorgung des ukrainischen Militärs in dem Raum schwieriger. Zugleich steigt die Gefahr einer Einkesselung.

Die russischen Kräfte sind in den vergangenen Tagen dank massiven Einsatzes von Artillerie und Luftwaffe im ostukrainischen Donbass-Gebiet deutlich schneller vorangekommen als in den Wochen zuvor. Ukrainische Politiker fordern daher vom Westen verstärkt die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern, um das Kräfteverhältnis wieder auszugleichen.
Die EU-Kommission und mehrere Mitgliedsländer haben laut einem Medienbericht vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs vor Anschlägen mit nuklearen, chemischen und biologischen Stoffen gewarnt. In einer Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe der EU-Staaten hätten kürzlich vor allem Polen und Ungarn Alarm geschlagen, berichtete der «Spiegel» am Freitag unter Berufung auf ein vertrauliches Protokoll. Demnach mache der Krieg in der Ukraine chemische und nukleare Stoffe leichter verfügbar.
Insbesondere in Krankenhäusern sei strahlendes Material nicht ausreichend gesichert, dasselbe gelte für das havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl, hiess es. Ähnlich habe sich die EU-Kommission geäussert: Demnach könnte etwa radioaktives Cäsium-137, das in der Krebstherapie verwendet wird, aus ukrainischen Kliniken gestohlen und für sogenannte schmutzige Bomben verwendet werden.
Ungarn habe vor biologischen und chemischen Materialien gewarnt, die «in ihrer Wirkung durchaus mit militärischen Kampfstoffen vergleichbar seien», berichtete der «Spiegel» unter Berufung auf das Sitzungsprotokoll. Die Kommission erstellte den Angaben zufolge kürzlich im Rahmen einer Studie eine Liste der gefährlichsten Chemikalien, darunter Cyanide und Phosphide. Die Behörde arbeite nun an einem Vorschlag, die Verbreitung dieser Stoffe zu beschränken. Er soll allerdings erst in der zweiten Jahreshälfte 2023 vorliegen.
In Berlin werde die Lage allerdings weniger brisant eingeschätzt, hiess es in dem Bericht. Deutschland erklärte demnach gemeinsam mit den Niederlanden und Belgien bei dem Treffen in Brüssel, es gebe derzeit «keine Erkenntnisse für eine erhöhte Bedrohungslage».
Das russische Landwirtschaftsministerium hat die vorläufige Prognose für die Getreideernte bestätigt und zugesagt, bei diesem Ergebnis mindestens 50 Tonnen Getreide zu exportieren. Derzeit prognostiziere das Ministerium eine Ernte von 130 Millionen Tonnen.
Bei diesem Ergebnis «können wir 50 Millionen Tonnen für den Export ausführen», sagte Vizelandwirtschaftsministerin Oxana Lut laut der Nachrichtenagentur Interfax bei einem Auftritt auf dem russischen Getreideforum am Freitag. Der Export könne sich auch auf mehr als 50 Millionen belaufen, fügte sie hinzu.
Im Gegensatz dazu wird das derzeit geltende Exportverbot für Sonnenblumen über den August hinaus verlängert. Lut begründete dies mit mangelnden Reserven im eigenen Land für die Herstellung von Sonnenblumenöl.
Russland ist wie die Ukraine einer der grössten Getreideexporteure weltweit. Der von Russlands Präsident Wladimir Putin befohlene Angriffskrieg gegen das Nachbarland hat auf den Weltmärkten zu einem deutlichen Anziehen der Lebensmittelpreise geführt.
Der Bundesrat stellt sich gegen die Forderung der SP nach Schaffung einer Taskforce zur Sperrung russischer Vermögenswerte. Die Partei möchte eine solche Taskforce nach dem Vorbild der USA der Bundesanwaltschaft unterstellen.
Die hohe Zahl der Meldungen und die auch im internationalen Vergleich hohe Summe an eingefrorenen Vermögenswerte zeige, dass die entsprechenden Prozesse in der Schweiz funktionierten, schreibt der Bundesrat in seiner am Freitag veröffentlichten abschlägigen Antwort auf die Forderung.

Die Prozesse zwischen den Bundesbehörden und privaten Unternehmen in der Schweiz hätten sich gut eingespielt und seien effizient. Banken, Finanzdienstleister und andere Unternehmen, aber auch Behörden wüssten über die Umsetzung der Sanktionen Bescheid. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Schaffung einer Taskforce deshalb nicht notwendig. Die Umsetzung der Sanktionen stelle jedoch die involvierten Bundesstellen «vor teilweise neue Herausforderungen».
Artikel zum Thema:
Finanzierung des Ukraine-Kriegs: SP will russische Oligarchen durch Task Force überprüfen lassen
Online-Konferenz der Helsinki Commission: «Es ist etwas ernsthaft faul in der Schweiz»
Prorussische Separatisten haben ihre Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Lyman im Osten der Ukraine verkündet. Mit Unterstützung der russischen Streitkräfte hätten sie «die vollständige Kontrolle» über Lyman erlangt, teilte der Generalstab der Separatisten in der Region Donezk am Freitag im Messengerdienst Telegram mit. Die Stadt ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt für die Verbindung zu den Grossstädten Slowjansk und Kramatorsk.
Die Eroberung von Lyman würde einen russischen Vormarsch auf die beiden Städte ermöglichen, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen. Die Ukraine hatte Slowjansk 2014 von den Separatisten zurückerobert. Kramatorsk ist die Hauptstadt des ukrainisch kontrollierten Teils der Region Donezk.

Russland und die Ukraine äusserten sich zunächst nicht zu der gemeldeten Einnahme. Eine unabhängige Überprüfung war nicht möglich. Am Dienstag hatten die Separatisten bereits gemeldet, sie kontrollierten die Hälfte der Stadt.
Artikel zum Thema:
Apropos» – der tägliche PodcastRussland rückt in der Ukraine vor – langsam, aber sicher
Analyse zu Aussage in Davos: Donbass aufgeben? Warum Kissinger diese Idee aufs Parkett bringt
In der Region Luhansk im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben durch russische Angriffe mindestens fünf Menschen getötet worden. In der Regionalhauptstadt Sewerodonezk seien in den vergangenen 24 Stunden vier Zivilisten getötet und 50 Gebäude beschädigt worden, teilte Regionalgouverneur Serhij Gajdaj am Freitagmorgen im Onlinedienst Telegram mit. Im 50 Kilometer entfernten Komyschuwacha sei ein Mann durch eine Granate getötet worden.
Der Gouverneur der ebenfalls im Donbass liegenden Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, hatte am Donnerstagabend von fünf getöteten Zivilisten in seiner Region berichtet.
Russland hat seine Truppen aus dem Zentrum und Norden der Ukraine, wo es die Städte Kiew und Charkiw nicht einnehmen konnte, grossteils in den Osten verlagert. Seitdem werden strategisch wichtige Städte wie Sewerodonezk und Lyssytschansk von der russischen Armee belagert. «Die Bewohner von Sewerodonezk haben vergessen, wie es ist, eine mindestens halbstündige Feuerpause zu haben», beklagte Gajdaj. «Die Russen beschiessen unaufhörlich die Wohnviertel.»
Die russische Armee greift nach Ansicht britischer Regierungsexperten bei ihrer Invasion der Ukraine inzwischen auf veraltetes Gerät zurück. Moskau habe wahrscheinlich in den vergangenen Tagen 50 Jahre alte T-62-Panzer aus Lagerbeständen geholt und in den Einsatzbereich des südlichen Streitkraftverbands gebracht, hiess es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London am Freitag.
«Die T-62-Panzer werden beinahe mit Sicherheit besonders gefährdet sein durch Panzerabwehrwaffen und ihre Anwesenheit auf dem Schlachtfeld wirft ein Schlaglicht auf Russlands Mangel an modernem, einsatzbereitem Gerät», so die Mitteilung weiter. Der südliche Streitkraftverband der Russen dürfte nach Ansicht der britischen Experten weiterhin mit der Besetzung von Gebiet in der Südukraine beauftragt sein.
Vorstösse gibt es den britischen Angaben nach im Donbass, wo russische Bodentruppen weiterhin versuchen, die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Donbass einzukreisen. Dabei seien mehrere Dörfer nordwestlich von Popasna erobert worden. «Russland übt Druck aus auf den Kessel von Sjewjerodonezk, die Ukraine behält aber die Kontrolle über mehrere verteidigte Bereiche und verwehrt Russland damit die volle Kontrolle über den Donbass», hiess es in der Mitteilung weiter.
Die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk ist laut ihrem Bürgermeister zum Schauplatz heftiger Angriffe der russischen Truppen geworden. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur (DPA). Rund 1500 Menschen seien getötet worden, teilte Olexandr Strjuk mit. Rund 12'000 bis 13'000 seien in der Stadt verblieben, 60 Prozent der Wohngebäude seien dort zerstört worden. Die ukrainischen Kräfte hielten den Angriffen noch stand, doch sei eine russische Aufklärungs- und Sabotagegruppe in ein Hotel in Sjewjerodonezk eingedrungen, meldete Strjuk.
Die Stadt ist laut der DPA das einzige Gebiet der Region Luhansk im Donbass, das von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird. Russische Truppen versuchen die Stadt vom Rest des von der Ukraine dominierten Territoriums abzuschneiden.
Die Hauptstrasse zwischen der Nachbarstadt Lyssytschansk und dem weiter südwestlich gelegenen Bachmut sei zwar noch offen, doch seien Reisen gefährlich, sagte Strjuk. Am Donnerstag hätten nur zwölf Menschen evakuiert werden können.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski befürchtet angesichts der massiven russischen Angriffe im Osten einen weitgehend entvölkerten Donbass. Mit ihrer überlegenen Feuerkraft setzten die angreifenden russischen Truppen am Donnerstag die ukrainischen Verteidiger um die Stadt Sjewjerodonezk unter Druck.
«Die laufende Offensive der Besatzer im Donbass könnte die Region menschenleer machen», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache in Kiew. Die Städte würden zerstört, die Menschen getötet oder verschleppt. Dies sei «eine offensichtliche Politik des Völkermords». Freitag ist der 93. Kriegstag. Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar angegriffen.
Lesen Sie zur Russen-Offensive im Donbass auch: Sjewjerodonezk droht ein Schicksal wie Mariupol

Die ukrainische Armee steht im äussersten Osten ihrer Front stark unter Druck. Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk wurde am Donnerstag mit Artillerie und aus der Luft beschossen, wie Gouverneur Serhij Hajdaj mitteilte. Der ukrainische Generalstab teilte mit, der Angriff auf die Stadt und ihren Vorort Boriwske sei aber nicht erfolgreich. Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. In einem anderen Dorf in der Nähe, in Ustyniwka, habe die russische Seite einen Teilerfolg errungen, hiess es.
Die Grossstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk sind derzeit die äussersten ukrainischen Vorposten im Osten. Kämpfe gibt es aber auch schon im Rückraum dieser Städte, damit drohen ukrainische Truppen abgeriegelt zu werden. Auf der Nordseite dieses möglichen Kessels sei die Stadt Lyman verloren worden, bestätigte Präsidentenberater Olexi Arestowitsch im ukrainischen Fernsehen. Auf der Südseite gab es Kämpfe um die Orte Komyschuwacha, Nirkowe und Berestowe.
Bei Raketenangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw seien neun Menschen getötet worden, darunter ein fünf Monate altes Kind mit seinem Vater, sagte Selenski. 19 Menschen seien verletzt worden.

In seinem Video fragte der ukrainische Präsident, warum die EU so lange brauche, um ein sechstes Sanktionspaket zu verabschieden. Noch immer verdiene Russland Milliarden mit Energieexporten, noch seien nicht alle russischen Banken sanktioniert. Wie lange müsse die Ukraine darum kämpfen, die notwendigen Waffen zu bekommen, fragte er. «Die Ukraine wird immer ein unabhängiger Staat sein und nicht zerbrechen.» Die Frage sei, welchen Preis die Ukraine für ihre Freiheit zahlen müsse.
Derweil zieht die US-Regierung einem Medienbericht zufolge in Erwägung, fortschrittliche Langstrecken-Raketensysteme in die Ukraine zu schicken. Die in den USA hergestellten Waffensysteme könnten Raketen über Hunderte Kilometer abfeuern, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf mehrere Beamte. Ein neues militärisches Hilfspaket könnte bereits in der kommenden Woche angekündigt werden. Die Ukraine habe um diese Art von Waffen gebeten, hiess es weiter. Allerdings sei die US-Regierung zögerlich gewesen, da befürchtet werde, dass die Ukraine die Raketensysteme für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen könnte. Es stelle sich die Frage, ob dies eine russische Vergeltungsmassnahme zur Folge haben könnte, so CNN.
Der russische Aussenminister Sergei Lawrow hielt unterdessen Selenski fehlende Verhandlungsbereitschaft vor. Der Westen unterstütze den ukrainischen Staatschef auch noch in dieser Haltung, sagte Lawrow dem arabisch-sprachigen Ableger des staatlichen Fernsehkanals RT. Selenski hatte zuvor gesagt, er werde nur mit Kremlchef Wladimir Putin direkt verhandeln – und das erst, wenn Russland sich auf die Grenzen vor dem 24. Februar zurückziehe. «Dass das nicht ernsthaft ist, muss man niemandem erklären und beweisen», sagte Lawrow.

In den ersten Wochen nach dem russischen Überfall hatten Moskau und Kiew noch verhandelt. Die Gespräche kamen aber zum Erliegen, als die Gräueltaten russischer Soldaten nach dem Rückzug aus Kiewer Vororten wie Butscha ans Licht kamen.
Russische Nationalgardisten wollen nicht in den Krieg
Im russischen Nordkaukasus haben 115 Nationalgardisten einen Einsatz im Krieg gegen die Ukraine verweigert. Dies trug ihnen eine Kündigung ein, die von einem Militärgericht in Naltschik für rechtmässig erklärt wurde. Den Angaben nach hatten die Nationalgardisten aus der Teilrepublik Kabardino-Balkarien sich geweigert, Befehlen zu gehorchen, und waren in ihre Kasernen zurückgekehrt.
USA sehen Schuld an Getreideblockade bei Russland
Die US-Regierung wies Russlands Forderung nach einer Aufhebung der Sanktionen im Gegenzug zu einer Freigabe ukrainischer Getreidevorräte zurück. «Es ist Russland, das aktiv die Ausfuhr von Lebensmitteln aus ukrainischen Häfen blockiert und den Hunger in der Welt vergrössert», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, in Washington. In Silos in der Ukraine und auf Schiffen lagere viel Getreide, das wegen der russischen Seeblockade nicht verschifft werden könne. Die Sanktionen würden weder die Ausfuhr noch die notwendigen Geldtransaktionen verhindern.
Nato-Manöver mit künftigen Mitgliedern an der Ostsee im Sommer
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine findet im Juni unter Führung der USA ein grosses multinationales Manöver im Ostseeraum statt. An der jährlichen maritimen Übung Baltops 22 werden neben 14 Nato-Staaten auch die Partnerländer Schweden und Finnland teilnehmen. Das sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby. Dabei sein sollen 45 Marineeinheiten, 75 Flugzeuge und rund 7000 Soldaten.
Schweden ist dieses Jahr Gastgeber des Manövers, das vom 5. bis 17. Juni geplant ist. Wegen Russlands Einmarsch in die Ukraine haben Schweden und Finnland die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Das Manöver findet bereits seit 1972 regelmässig im Ostseeraum statt.
Das bringt der Tag
Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die weltweite Energiewirtschaft ist ein Thema der Minister für Klima, Energie und Umwelt der Siebenergruppe wichtiger Industrienationen (G7). Sie beenden am Freitag ihr Treffen in Berlin. Ausserdem soll es um den Ausstieg aus der Kohleverstromung gehen.
Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge in Erwägung, fortschrittliche Langstrecken-Raketensysteme in die Ukraine zu schicken. Die in den USA hergestellten Waffensysteme könnten Raketen über Hunderte Kilometer abfeuern, berichtete der Sender CNN am Donnerstag unter Berufung auf mehrere Beamte. Ein neues militärisches Hilfspaket könnte bereits in der kommenden Woche angekündigt werden. Die Ukraine habe um diese Art von Waffen gebeten, hiess es weiter. Allerdings sei die US-Regierung zögerlich gewesen, da befürchtet werde, dass die Ukraine die Raketensysteme für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen könnte. Es stelle sich die Frage, ob dies eine russische Vergeltungsmassnahme zur Folge haben könnte, so CNN.
US-Präsident Joe Biden hatte erst am Wochenende ein neues Milliarden-Hilfspaket der USA für die Ukraine mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) in Kraft gesetzt. Aus dem Paket entfällt rund die Hälfte der Gesamtsumme auf den Verteidigungsbereich. Davon sind sechs Milliarden Dollar für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen. Mit weiteren Milliardenbeträgen sollen unter anderem US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufgefüllt werden, die an die Ukraine geschickt wurde. Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere grosse Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Zögerlichkeit der Europäer bei Sanktionen gegen Russland beklagt. «Die Ukraine wird immer ein unabhängiger Staat sein und nicht zerbrechen», sagte Selenski am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. Die Frage sei, welchen Preis die Ukraine für ihre Freiheit zahlen müsse – und welchen Preis Russland für den sinnlosen Krieg.
Selenski fragte, warum die EU so lange brauche, um ein sechstes Sanktionspaket zu verabschieden. Noch immer verdiene Russland Milliarden mit Energieexporten, noch immer seien nicht alle russischen Banken sanktioniert. Wie lange müsse die Ukraine darum kämpfen, die Waffen zu bekommen, die sie brauche, fragte er.
«Die laufende Offensive der Besatzer im Donbass könnte die Region menschenleer machen», sagte Selenski. Die Städte würden zerstört, die Menschen getötet oder verschleppt, sagte er. Er sah dies als «eine offensichtliche Politik des Völkermords».
Fehler gefunden?Jetzt melden.