Thomas Minder lanciert «Turbo-Initiative»
Der Unternehmer Thomas Minder, der sich mit der Abzocker-Initiative einen Namen gemacht hat, macht der Politik mit einem neuen Vorstoss Dampf: Volksbegehren sollen künftig innerhalb von 12 Monaten an die Urne.
Nach den Spitzenverdienern nimmt der Initiant der Abzocker-Initiative, Thomas Minder, das politische Establishment ins Visier. Künftig soll eine Volksinitiative nicht mehr vom Bundesrat und Parlament behandelt werden, sondern innert zwölf Monaten nach Einreichung direkt dem Volk vorgelegt werden, wie die «SonntagsZeitung» schreibt.
Dies will der Trybol-Chef mittels einer Volksinitiative in der Verfassung verankern. «Ich möchte mit einer möglichen neuen Initiative die Volksrechte stärken und der Politik in Bern Dampf machen», sagt Minder im Interview mit Zeitung. «Es ist ein Armutszeugnis, wie langsam der Bundesrat und Parlament nicht nur mit der Abzocker-Initiative, sondern generell mit Volksbegehren umgehen.»
Negative Reaktionen aus Politik
Um Zeit zu sparen, soll die Bundeskanzlei künftig vor der Sammelphase die Vereinbarkeit des Initiativtextes mit Staatsverträgen und Völkerrecht prüfen. Mit seiner Turboinitiative legt sich Minder mit dem Politestablishment an.
Von SP bis SVP winken alle ab. Staatspolitiker können sich höchstens einen abgespeckten Gegenvorschlag vorstellen – ausgerechnet jenes Mittel, das Minder mit seiner Initiative in der Zukunft verhindern will. Minder beeindruckt dies nicht: «Als ich die Abzocker-Initiative lancierte, wurde ich auch ausgelacht.»
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