Allem Widerstand zum Trotz hat der Senat im US-Bundesstaat Texas eine umstrittene Verschärfung des Abtreibungsrechts nun doch verabschiedet. Mehr als zwei Wochen, nachdem die Abstimmung unter anderem durch die Dauerrede einer demokratischen Senatorin zunächst verhindert worden war, wurde das Gesetz am späten Freitagabend mit 19 zu elf Stimmen gebilligt. Nach Angaben örtlicher Medien stimmte auch ein demokratischer Senator mit der republikanischen Mehrheit.

Das neue Gesetz sieht ähnlich wie sein gescheiterter Vorgänger ein weitreichendes Verbot von Abtreibungen ab der 20. Schwangerschaftswoche vor, ausserdem sollen für Abtreibungskliniken strengere Richtlinien gelten. Kritikern zufolge führen die neuen Regeln zur Schliessung der meisten Abtreibungskliniken in Texas. Das Abgeordnetenhaus in Austin hat das umstrittene Gesetz bereits gebilligt, auch der republikanische Gouverneur Rick Perry befürwortet die Pläne.

Tampons beschlagnahmt

Am 25. Juni war es der demokratischen Senatorin Wendy Davis zunächst noch gelungen, eine Abstimmung mit einer etwa 13-stündigen Dauerrede zu verhindern, einem sogenannten Filibuster. Sie wurde anschliessend wie eine Heldin gefeiert. Auch die Abstimmung am Freitag versuchten Gegner des neuen Gesetzes zu verhindern. Einige von ihnen ketteten sich an der Brüstung der Besuchergalerie des Senats an, um nicht weggeschleppt zu werden. Sicherheitskräfte sorgten aber dafür, dass die Abstimmung diesmal regulär über die Bühne gehen konnte. Dazu nahmen sie den Besuchern auch Tampons und Kondome ab – welche diese ja in den Saal hätten werfen können.

Versuchten die Abstimmung zu stören: Gegner des neuen Gesetzes im texanischen Senat. (Video: Youtube/Jessica Luther)

AFP/mw