Das vor einem Jahr aus Kostengründen gestoppte Neubauprojekt für das Kantonsspital samt bikantonalem Geriatriezentrum gab im Landrat nur noch kurz zu reden. Der Entscheid ist mit 73 zu null Stimmen gefallen. Die Geschäftsprüfungskommission habe den Vorgang ausreichend aufgearbeitet, hiess es seitens der FDP. Das Geld sei «in den Sand gesetzt worden», bilanzierte die SVP. Von «Lehren ziehen» war reihum die Rede.

Schuldzuweisungen gab es dennoch wattiert zwischen den Zeilen. So ortete die SVP den Beginn der Probleme beim Wechsel von ihrem Gesundheitsdirektor Erich Straumann zum mittlerweile verstorbenen Peter Zwick von der CVP. Die SP antwortete, dass auch die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) ihre Positionen radikal gewechselt habe.

Grüne vermissen parlamentarische Selbstkritik

Die Grünen, die dem Projekt immer skeptisch gegenübergestanden waren, waren formell mit der Abschreibung einverstanden. «Relativ bedenklich» sei aber, dass Selbstverständlichkeiten im VGK-Bericht stünden wie, dass jeweils doch bitte Besteller ein Konzept zu liefern hätten. Dass man das schreiben müsse, sei eine «Katastrophe».

Ein Grüner monierte zudem, dass dem Landrat etwas ehrliche Selbstkritik im VGK-Bericht gut angestanden wäre, denn er habe ja die Spitalvorlagen jeweils selber hochkant durchgewinkt. Dabei seien schon 2008 und 2009 alle heiklen Punkte auf dem Tisch gelegen, insbesondere die schweizweite Neuregelung der Spitalfinanzierung.

Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) meinte, früher seien Spitalbauten ohne Fragen nach den Kosten beschlossen worden; heute sei das anders. Die Regierung habe den Baselbieter Spital-Selbstversorgungsgrad von 60 Prozent halten wollen, um den teureren Einkauf externer Leistungen zu vermeiden; ohne Bruderholz läge dieser bei 30 Prozent.

2,7 Millionen Franken für Basel-Stadt

Während die FDP nun einen «Schlussstrich ziehen» wollte, sprach die CVP/EVP von einer Gelegenheit für einen Neustart - angesichts der vielen Involvierten und der vielen Wendungen beim Bruderholz-Projekt habe dieses ja fast scheitern müssen. «Gottseidank hat man die Reissleine noch in der Planungsphase gezogen», sagte Ballmer.

Insgesamt waren für das Spitalprojekt bis zum Aus 13,3 Millionen Franken verplant worden. Davon entfallen 2,7 Millionen auf Basel-Stadt und 10,6 Millionen auf Baselland. Abzuschreiben waren im Landkanton unter dem Strich aktivierte Projektierungskosten von 7,8 Millionen Franken.

SDA