Das krisengeschüttelte Kabinett von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bleibt auch nach dem Rücktritt zweier Staatssekretäre wegen mutmasslichen Amtsmissbrauchs unter Druck. Sarkozys Umfragewerte haben einen historischen Tiefpunkt erreicht.

Die Liste der Affären, Skandale und Skandälchen wurde immer länger. Auf Staatskosten abgerechnete Zigarren für 12'000 Euro, ein 117'000 Euro teurer Privatjet-Flug, zweckentfremdete Dienstwohnungen und ein Luxus-Hotelzimmer für die schöne Sportstaatssekretärin Rama Yade erschütterten in den vergangenen Monaten Ansehen und Glaubwürdigkeit der französischen Regierung.

Rücktritt der Staatssekretäre

Sarkozy schwieg lange dazu - eigentlich hatte der Staatschef mit dem grossen Aufräumen noch bis zum Herbst warten wollen. Im Oktober, so liess er erst am vergangenen Mittwoch wissen, werde er das Kabinett umbilden und das Verhalten einiger Regierungsmitglieder sanktionieren. Gerade mal vier Tage hatte die Ankündigung Gültigkeit. Am Sonntagabend gab der Élyséepalast den Rücktritt der Staatssekretäre Christian Blanc und Alain Joyandet bekannt.

Mindestens Blanc soll seiner teuren Zigarren wegen vom Präsidenten zum Gehen aufgefordert worden sein. Der Sarkozy- Vertraute Joyandet durfte seinen Amtsverzicht im Internet immerhin selbst ankündigen. Er hatte den sündhaft teuren Privatjet-Flug zu einer Haiti-Konferenz gebucht und war zudem wegen einer mutmasslich illegalen Baugenehmigung für seine Villa ins Gerede gekommen.

Nutzloser Schachzug?

«Diese Rücktritte sind das Zeichen einer Regierungskrise», kritisierte der Sprecher der oppositionellen Sozialisten (PS), Benoît Hamon. Das Sarkozy-System sei korrupt, schimpfte Hamons Parteifreundin Ségolène Royal erneut. Von Einsicht der Betroffenen konnte hingegen keine Rede sein. Er sei Opfer von Lynchjustiz, polterte Blanc. Joyandet nannte sich selbst einen «Ehrenmann».

Ob die beiden «Bauernopfer» (»Le Parisien») Blanc und Joyandet für Ruhe in der Öffentlichkeit sorgen, scheint aber mehr als ungewiss. Ihre Entlassung wird als Versuch der Regierung gedeutet, den umstrittenen Arbeitsminister Eric Woerth im Amt zu halten. Er ist für die geplante Rentenreform verantwortlich, die im Oktober durch das Parlament soll - ohne ihn gilt sie schon jetzt als gescheitert.

Woerth wird verdächtigt, in seiner Zeit als Budgetminister illegale Finanztransaktionen der L'Oréal-Milliardenerbin Liliane Bettencourt gedeckt zu haben. Seine Gattin arbeitete bis vor kurzem für die Vermögensverwaltung der reichsten Frau Frankreichs. Die Staatsanwaltschaft kündigte am Montag ein Ermittlungsverfahren gegen sie an.

Über Fussballer gelästert

Mit Spannung wird schliesslich erwartet, was mit der jungen Staatssekretärin Rama Yade passiert. Die 33-Jährige lästerte jüngst über die Unterbringung der französischen Fussballnationalmannschaft in einem Luxushotel in Südafrika. Kurz darauf stellte sich heraus, dass für die Politikerin ein noch viel teureres Zimmer in einem Fünf- Sterne-Hotel reserviert worden war.

Die Entlassung der Staatssekretäre folgte der Veröffentlichung zweier Umfragen, wonach nur 26 Prozent der Wähler Sarkozy ihr Vertrauen aussprachen. Einer weiteren Umfrage zufolge bezeichnen knapp zwei Drittel der Franzosen die politische Führung ihres Landes als «ziemlich korrupt». 60 Prozent der Befragten erklärten, es sei «schockierend», dass Woerth früher zugleich Budgetminister als auch Schatzmeister von Sarkozys UMP war. Viele sahen darin einen Interessenskonflikt.

SDA/jak

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