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Urteil des KantonsgerichtsWenn das Verursacherprinzip zuschlägt

Ein Hauseigentümer muss die Kosten für eine Heizölhavarie in der Höhe von 105’000 Franken übernehmen.

Wenn Heizöl ins Wasser gerät, kann es für den Verursacher ganz schnell sehr teuer werden.
Wenn Heizöl ins Wasser gerät, kann es für den Verursacher ganz schnell sehr teuer werden.
Foto: 20 Minuten

Auch wenn bei den fünf Richtern der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (VV) ein ungutes Gefühl blieb, am Entscheid gab es gleichwohl nichts zu deuteln. In Anwendung des Verursacherprinzips muss ein Hausbesitzer aus Tecknau die kompletten Kosten einer von ihm verschuldeten Heizölhavarie tragen. Und diese belaufen sich auf satte 105’000 Franken. Das Kantonsgericht hat die Beschwerde des Hausbesitzers, der die Kosten für unverhältnismässig hoch hielt und eine Reduktion auf 45’000 Franken verlangte, am Mittwoch mit fünf zu null Stimmen abgewiesen.

Zur Havarie war es Ende November 2015 gekommen, als der Hauseigentümer Heizöl von einem Tank in ein Stahlfass abgepumpt hatte. Nachdem der Beschwerdeführer die Umfüllung eingeleitet hatte, begab er sich zum Nachtessen. Als er nach circa zwei Stunden zurückkehrte, war das Fass übergelaufen. Ein Teil des Heizöls hatte auch bereits den Containerboden durchdrungen, und eine unbekannte Menge Öl war in den Eibach gelangt.

Alle waren sich einig

Die Kosten für die Behebung der Havarie beliefen sich auf insgesamt 105’000 Franken, die dem Hausbesitzer in Rechnung gestellt worden waren. Dieser bestritt die Kostenpflicht nicht grundsätzlich, wohl aber die Höhe des Betrags. Dabei machte er geltend, dass man die Havarie wesentlich preisgünstiger hätte beheben können. Dann nämlich, wenn man rechtzeitig und nicht erst vier Tage nach der Havarie die seines Erachtens richtigen Massnahmen ergriffen und mit einem Gully-Ei mit Bypass beziehungsweise einem Dichtkissen den Zulauf zum Eibach verstopft hätte.

So stellte sich am Mittwoch an der Gerichtsverhandlung fast ausschliesslich die Frage, ob die Massnahmen der Feuerwehr geeignet und zweckmässig gewesen waren. Und da brachte die Verhandlung mit der Befragung eines speziell eingesetzten Gutachters und von drei Fachleuten (darunter auch der zuständige Feuerwehrkommandant) ein klares Resultat. Alle kamen unisono zum Schluss, dass sich die Feuerwehr Region Gelterkinden richtig verhalten hatte. Das Dichtkissen, das im übrigen nicht zur Standardausrüstung einer Ortsfeuerwehr gehört, sei zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt worden. «Es wurde somit nichts falsch gemacht, und entsprechend wurden auch keine unverhältnismässigen Kosten generiert», bilanzierte der referierende Richter Stefan Schulthess.

Rüge nicht erhärtet

Bei dieser Übereinstimmung spielte es dann auch keine Rolle, dass der Gutachter in einem Punkt von falschen Voraussetzungen ausgegangen war und dass er sich beim möglichen Einsparpotenzial auf keine Zahl festlegen konnte. Möglicherweise trug er damit aber zum «unguten Gefühl» einiger Richter bei, das im übrigen vor allem von der Höhe des in Rechnung gestellten Betrags herrührte.

Entsprechend wies das Gericht die Beschwerde des Hausbesitzers einstimmig mit fünf zu null Stimmen ab. «Die Rüge des Beschwerdeführers lässt sich nicht erhärten», sagte der Referent.

Damit endet ein Verfahren, das fast fünf Jahre gedauert hat. Eine erste Verhandlung im April 2018 musste ausgestellt werden, weil sich das Gericht damals ausserstande sah, zu beurteilen, ob die Feuerwehr im vorliegenden Fall die richtigen Massnahmen zur Verhinderung einer ernsthaften Trinkwasserverschmutzung ergriffen hatte. Es gehe in einem solchen Fall vor allem um Physik und Chemie, und das sei nicht gerade die Kernkompetenz eines Richters, sagte damals der Referent. Um für die nötige Klarheit zu sorgen, wurde darauf der genannte Gutachter eingesetzt.

3 Kommentare
    R. Wenger

    Die Pumpe unbeaufsichtigt laufen lassen ist grobfahrlässig.