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Basta blitzt mit Idee ab«Eine bessere Welt ist möglich»

Basels Starke Alternative wollte mit einem Jobsharing-Modell im Regierungsrat neue Wege beschreiten. Ein Gutachten zeigt nun: Die Co-Kandidatur ist rechtlich nicht zulässig. Die Partei gibt sich aber nicht geschlagen.

Keine Chance für die Idee von Heidi Mück und ihrer Basta: Eine Co-Kandidatur für den Regierungsrat ist vom Tisch.
Keine Chance für die Idee von Heidi Mück und ihrer Basta: Eine Co-Kandidatur für den Regierungsrat ist vom Tisch.
Foto: Kostas Maros

Das Gutachten ist eindeutig: Eine Co-Kandidatur für die Basler Regierungsratswahlen ist rechtlich nicht zulässig. Zu diesem Schluss gelangt Professor Andreas Kley von der Universität Zürich. Er hat im Auftrag der Basler Staatskanzlei diese Frage juristisch abgeklärt. Hintergrund dieser Prüfung ist die Idee der Basler Linksaussen-Partei Basta, mit zwei Kandidaten für den gleichen Sitz im Basler Regierungsrat anzutreten. Von dieser Idee liess sich die Partei selbst dann nicht abbringen, als eigene juristische Abklärungen vor einigen Wochen ein ähnliches Resultat ergaben. Zudem hatten ihre Partner, die Grünen und die SP, einer gemeinsamen Liste eine Absage erteilt, solange die Doppelkandidatur nicht vom Tisch ist.

Bei der Basta sah man als mögliche Alternative eine Art Seitenwagenkandidatur. In diesem Fall liesse sich eine Person als Regierungsrat wählen, während die zweite im Wahlkampf auftretende Person später als persönlicher Mitarbeiter angestellt würde. Nun aber verwirft die Basler Staatskanzlei auch diese Option.

Diese Idee der Basta verstosse gegen die Bundesverfassung. Eine Seitenwagenkandidatur widerspreche zudem den gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen. Der Entscheid über eine Anstellung liege gemäss Paragraf 10 des Personalgesetzes beim Regierungsrat respektive beim zuständigen Departement.

Wählerwille wird beeinflusst

Noch deutlicher wird das Rechtsgutachten zur Frage der Co-Kandidatur: Eine solche sei mit der durch Artikel 34 Absatz 2 der Bundesverfassung garantierten Wahlfreiheit «nicht vereinbar». In Basel-Stadt seien weder die Co-Kandidatur noch ein Jobsharing von zwei unabhängig voneinander gewählten Personen zulässig. Denn in der Basler Kantonsverfassung stehe eindeutig, dass der Regierungsrat sieben Mitglieder haben müsse. Dies lasse keinerlei Spielraum für eine Auslegung, dass der Beschäftigungsgrad des Gesamtregierungsrat von 700 Prozent auf acht oder mehr Personen aufgeteilt werden könnte. Zudem halte das Wahlgesetz fest, «dass jeder Wahlvorschlag nicht mehr Vorgeschlagene enthalten darf, als Ämter zu besetzen sind».

Basta-Co-Präsidentin Heidi Mück ist enttäuscht. Nicht nur vom Ergebnis des Gutachtens, sondern auch von der Staatskanzlei. Sie habe den Bericht von Professor Andreas Kley nur eine Stunde vor der Veröffentlichung erhalten, obwohl er seit dem 14. April vorliegt. Mück hat sich deswegen auch schon bei Regierungssprecher Marco Greiner beschwert. Ausserdem stört sie sich daran, dass die Staatskanzlei die Seitenwagenkandidatur als rechtlich unzulässig erklärt, obwohl das Gutachten gar nicht auf diese Option eingeht.

Die Frage der Seitenwagenkandidatur sei dem Gutachter gar nicht gestellt worden, sagt Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl. Von Kleys Schlussfolgerungen lasse sich aber klar ableiten, dass auch die Koppelung einer Kandidatur mit einer künftigen Mitarbeiterin nicht zulässig sei, weil sie den freien Wählerwillen beeinflusse. Die Stimmberechtigten müssten sich immer frei für oder gegen eine Kandidatin oder einen Kandidaten entscheiden können, ohne eine zweite Person mitzuwählen. Ausserdem sei es auch eine Frage der Gewaltentrennung. «Die Aufgaben der Stimmberechtigten sind klar definiert: Sie dürfen Regierungsräte wählen, Parlamentarier und Richter, aber keine Kantonsangestellten», sagt Schüpbach-Guggenbühl. Das sei Sache des Regierungsrats, des Departements oder wie beispielsweise bei den Ombudsleuten, des Parlaments.

Verhältnis mit SP getrübt

«Es ist üblich, dass Regierungsräte nach ihrer Wahl persönliche Mitarbeiter anstellen», sagt Mück. Mit einer Seitenwagenkandidatur würde die Kandidatin oder der Kandidat schon im Voraus festlegen, wer das sein soll und somit für Transparenz sorgen. «Uns geht es zudem darum, der gesellschaftlichen Entwicklung gerecht zu werden. Nicht nur die Arbeit, sondern auch die Macht und das Scheinwerferlicht soll auf mehrere Personen verteilt werden.»

Mück ist nach wie vor überzeugt: «Eine bessere Welt ist möglich.» Und sie hätte sich gewünscht, dass das die politischen Partner genauso sehen. Den Entscheid der SP habe man aber quasi aus der Zeitung erfahren. Sie sei kurz bevor die Medienmitteilung verschickt wurde, knapp per SMS vom Parteipräsidenten informiert worden – mehr nicht. «Das hat die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien etwas getrübt.» Mit den Grünen funktioniere der Austausch aber immer noch gut.

Basta wird nun am 4. Mai gemeinsam mit ihren Mitgliedern das weitere Vorgehen beschliessen. Alles sei möglich: eine Seitenwagenkandidatur, eine Einerkandidatur oder gar keine Kandidatur. Mück: «Und ich bin bei weitem nicht die Einzige, die sich für das Amt interessiert.»

18 Kommentare
    Mick Brisgau

    Diese Idee ist noch zu modern für unsere Zeit. Sie wird sich durchsetzen, denn es gibt auch Mesnchen, die sich nicht zu Tode schuften möchten. Job-sharing ist eine gute Sache und alle Miesepeter, die ihren Neid kuntun, sollen das tun. Gute Ideen lassen sich nicht aufhalten!