Alle Beiträge zum Thema Bundesgericht

11.08.2021

Der Umstand, dass die Mindestabstände im Kolonnenverkehr auf Autobahnen oft nicht eingehalten würden, bedeutet nicht, dass die Abstandsregeln bei dichtem Verkehr auf der Autobahn ihre Bedeutung verlieren.

AboBeschwerde gutgeheissenStaatsanwaltschaft zwingt Kantonsgericht zu Neubeurteilung

Der Mindestabstand gilt auch bei starkem Verkehr auf der Autobahn. Das Kantonsgericht Baselland muss einen Fall neu beurteilen, entscheidet das Bundesgericht.

11.08.2021

09.08.2021

Tatort Elsässerstrasse in Basel. Hier wurde im Februar 2020 eine Frau von einem entfernten Bekannten und seinem jugendlichen Kollegen vergewaltigt.

Fall ElsässerstrasseStaatsanwaltschaft stellt Antrag auf Haftverlängerung

Kommt der verurteilte Vergewaltiger im Fall Elsässerstrasse demnächst frei? Nach dem jüngsten Gerichtsurteil ging man davon aus. Doch nun steht laut einem Medienbericht ein neuer Antrag im Raum.

09.08.2021

03.08.2021

Die Grundlage für das Einschläfern von Katzen fehlt.

Katzen zu unrecht eingeschläfert10 tote Büsis: Bundesrichter belehren Baselbieter Behörden

Im Jahr 2019 beschlagnahmte das Veterinäramt 22 Katzen, von denen zehn eingeschläfert wurden.

03.08.2021

26.07.2021

Die Genfer Journalistin Cécile Tran-Tien präsentiert am 7. April 2019 in der Tagesschau ihre selbstgebastelte Pistole. Zu diesem Zeitpunkt ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits gegen sie.

AboWaffen-Recherche führt zu AnklageDie Journalistin und ihre selbst gebaute Pistole

Cécile Tran-Tien hat enthüllt, wie einfach sich in der Schweiz mit 3-D-Druckern Waffen herstellen lassen. Nun sitzt sie deswegen auf der Anklagebank.

26.07.2021

21.07.2021

Demonstranten anlässlich einer Kundgebung auf dem Hauptplatz in Schwyz. (9. Januar 2021)

Beschwerden zu kantonalen RegelnBundesgericht weist Beschwerden gegen Corona-Massnahmen ab

Die Verordnungen zu Veranstaltungen und zur Maskentragepflicht sind verhältnismässig im Kampf gegen die Pandemie. Dies hat das Bundesgericht in drei Urteilen entschieden.

Aktualisiert 21.07.2021

16.07.2021

Peter Hans Kneubühl auf dem ins Regionalgericht in Biel im Jahr 2013.

Auch vor dritter Instanz abgeblitztBundesgericht bestätigt Verwahrung von Rentner Kneubühl

Der Bieler Rentner Peter Hans Kneubühl bleibt verwahrt. Er hatte sich 2010 mit Waffengewalt gegen die Versteigerung seines Hauses gewehrt.

16.07.2021

15.07.2021

Zonenkonform oder nicht? Ein landwirt und die Gemeinde Muttenz streiten über den Bau eines Pferdestalls für Islandponys am Hof Wartenberg.

AboZonenkonformMuttenz blitzt am Kantonsgericht ab

Die Gemeinde darf das Bundesrecht nicht vereiteln – ein Landwirt kann den geplanten Pferdestall allen Widerständen zum Trotz bauen.

15.07.2021

10.07.2021

Planen seit Jahren ihre bikantonalen Gesundheitsversorgung: Die Regierungsräte Lukas Engelberger (Mitte, BS) und Thomas Weber (SVP, BL).

AboPolit-GAU im Baselbiet?Uni-Professor hält Spitalliste für ungültig

Basel-Stadt und Baselland regeln seit Juli die Spitalpolitik gemeinsam, um die Kosten zu senken. Ein Formfehler der Baselbieter könnte das Grossprojekt nun zum Absturz bringen.

10.07.2021

08.07.2021

Das Baselbieter Kantonsgericht ist Schauplatz einer mittlerweile sechsjährigen juristischen Auseinandersetzung zwischen Liestal und dem Kanton.

AboDritter Gang vors BundesgerichtHärtefall Liestal: Der Kampf geht weiter

Das Kantonsgericht wechselt die Besetzung – und fällt nochmals das gleiche Urteil im Streit um einen kantonalen Beitrag an Liestals hohen Sozialhilfekosten. Dagegen lehnt sich die Kantonshauptstadt auf.

08.07.2021

Die interkantonale Strafanstalt Bostadel in Menzingen, ZG.

Rüffel vom BundesgerichtBasler Häftling seit fast zwei Jahren in Isolationshaft statt im Pflegeheim

Wegen vergleichsweise geringen Delikten sitzt ein Mann in Isolationshaft, anstatt therapiert zu werden.

08.07.2021

16.06.2021

Die neu gewählte ordentlich Richterin Marianne Ryter (SP), links, und der neu gewählte ordentlich Richter Stephan Hartmann (Grüne).

Verschiebungsantrag abgelehntNeue Bundesrichterin gegen Widerstand der SVP gewählt

Der Grüne Stephan Hartmann und die Sozialdemokratin Marianne Ryter sind neue Richter respektive neue Richterin am Bundesgericht. Die Wahl verlief nicht ohne Nebengeräusche.

16.06.2021

11.06.2021

Waadtländer Klimaaktivisten spielten am 22. November 2018 in einer Lausanner Credit-Suisse-Filiale eine Stunde lang Tennis, um gegen klimaschädliche Investitionen der Grossbank zu protestieren.

Urteil des BundesgerichtsCredit Suisse setzt sich gegen Klimaaktivisten durch

Der Klimaprotest in einer Lausanner Filiale der Grossbank sei mit einem Notstand nicht zu legitimieren, urteilt das Bundesgericht.

11.06.2021

Die Klima-Aktivisten verkleideten sich als Tennisspieler und besetzten Räumlichkeiten der CS. (22. November 2019)

Prozess gegen Klima-Aktivisten Bundesgericht bestätigt Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs

Laut Richter können die zwölf Aktivistinnen und Aktivisten, welche die Räumlichkeiten der Credit Suisse in Lausanne besetzt hatten, beim Klimawandel keinen sogenannten rechtfertigenden Notstand geltend machen.

11.06.2021

09.06.2021

US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Wird eine Verhaftung im Wallis einen Schatten auf das Gipfeltreffen in Genf werfen?

Vor dem Gipfeltreffen in Genf USA lassen russischen Geschäftsmann im Wallis verhaften

Wladislaw Kljuschin kundschaftet im Auftrag des Kreml europäische Medien aus und verdient damit Millionen. In den USA wird ihm Insiderhandel vorgeworfen.

09.06.2021

07.06.2021

Die Zuegelmaenner von Gabriel Transport beim Zuegeln einer Wohnung in der Stadt Luzern im Kanton Luzern am Dienstag, 25. August 2020. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

AboUrteil des BundesgerichtsFür Mieter wird es schwieriger, eine hohe Anfangsmiete anzufechten

Das Bundesgericht präzisiert das Beweisverfahren bei umstrittenen Anfangsmieten zum Nachteil von Mieterinnen und Mietern.

07.06.2021

Um den Anfangsmietzins in diesem 1933 erbauten Haus in Zürich ging der Streit.

AboBundesgericht präzisiert RegelnMieterhöhungen von «deutlich über 10 Prozent» gelten als Missbrauch

Wer umzieht, zahlt oft mehr als die Vormieterin. Ob die Erhöhung missbräuchlich ist, musste vom Mieter bewiesen werden. Jetzt gibt es ein wegweisendes Urteil.

07.06.2021

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