Alle Beiträge zum Thema Aussenpolitik

Er will aufräumen mit den politischen Hinterlassenschaften der Post-9/11-Ära: US-Präsident Joe Biden.

Analyse der US-PolitikDer lange Abschied von der 9/11-Ära

Präsident Joe Biden richtet die amerikanische Aussen- und Sicherheitspolitik neu aus. Russland und China stehen bereit, wo die USA zurückweichen.

Viktor Orbán als Mao Zedong: Plakat bei einer Demonstration gegen die Fudan-Uni am 5. Juni in Budapest.

AboNeue Uni in BudapestPekings Einfallstor nach Europa

Der geplante Bau einer chinesischen Universität mobilisiert die Opposition gegen Viktor Orbán. Viele haben Angst vor dem Einfluss der autoritären Macht aus Fernost.

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Thomas Cottier, Professor für internationales und europäisches Recht, wirft dem Bundesrat vor, gegen die Bundesverfassung verstossen zu haben.

AboGescheitertes RahmenabkommenRechtsprofessor wirft Bundesrat Verfassungsbruch vor

Ein neue Studie des renommierten Professors Thomas Cottier beflügelt die EU-Freunde. Eine Volksinitiative für ein Rahmenabkommen ist jetzt «so gut wie sicher».

Wie blickt Deutschland in die Welt? Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, spricht, Kanzlerin Angela Merkel hört zu.

Die neuen «Amerika-Versteher»Die Grünen fordern eine «moralischere» deutsche Aussenpolitik

Mehr Härte gegenüber Russland und China, selbst wenn es der deutschen Wirtschaft schadet: wie Annalena Baerbocks Partei die deutsche Aussenpolitik verändern will.

Bundesrat Ignazio Cassis spricht waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 10. Juni 2021 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Sonderdebatte zur EuropapolitikCassis verteidigt sich: «Das ist nun der Preis für das Nein»

Nach dem Aus fürs Rahmenabkommen debattierte der Nationalrat über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Wir berichteten live.

Aktualisiert

Peking demonstriert seine Macht: Chinas President Xi Jinping an einem virtuellen WEF-Treffen.

AboBrisantes neues GesetzWir oder die Welt – China zwingt ausländische Firmen, sich zu entscheiden

Peking setzt die internationale Wirtschaft unter Druck: Unterstützt ein Unternehmen US-Sanktionen, wird es bestraft. Auch Schweizer Konzerne sind «schockiert».

Innere Angelegenheiten gehen niemanden etwas an: Präsident Putin in seiner Residenz ausserhalb Moskaus.

AboBiden trifft Wladimir Putin in GenfWarum es so schwierig ist, mit diesem Mann zu sprechen

Der russische Präsident hasst es, wenn man ihn belehrt über die Annexion der Krim oder den Umgang mit Oppositionschef Alexei Nawalny. Dafür ist sein Russland viel zu stolz.

Biden in Europa+++ US-Präsident hofiert die EU +++ Ehepaar Biden nach G7-Gipfel von der Queen empfangen

Joe Biden absolviert derzeit seine Europa-Tour. Es ist die erste Auslandreise des neuen US-Präsidenten.

Aktualisiert

Weltgeschichte in der Schweiz: Schon 1955 treffen sich die Staatschefs der Grossmächte in Genf. 66 Jahre später folgen ihnen nun Joe Biden und Wladimir Putin.

Vor dem Biden-Putin-GipfelGlorios bis desaströs: Die Guten Dienste der Schweiz

Das Gipfeltreffen in Genf füllt einen Schweizer Mythos mit neuem Leben. Doch wie kam die Schweiz überhaupt zu dieser Rolle? Und waren die Guten Dienste immer gut?

Gewerkschafter Pierre-Yves Maillard (zweiter von rechts) kämpfte Schulter an Schulter mit FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter gegen die Kündigungsinitiative der SVP. Suchen sie nun wieder einen grossen Deal, um in der Europapolitik weiterzukommen?

Europapolitik 2.0Wie die Schweiz die EU zu bezirzen versucht

Nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen sucht der Bundesrat nach dem Plan B. Doch die Vorstellungen darüber gehen weit auseinander.

AboKommentar zum Biden-Putin-GipfelDas ist der Segen der Neutralität – aber auch ihr Fluch

Dass Joe Biden und Wladimir Putin ihren Krisengipfel in Genf abhalten, ist ein Erfolg für die Schweiz. Aber sie zahlt dafür auch einen Preis.

Markus Häfliger

Donald Trump 2017 an einem Pult an Bord der Air Force One. Sein neuer Blog heisst «From the Desk of Donald J. Trump».

AboExpertin über Trumps neuen Blog«Das ist natürlich schlau»

Donald Trump kommuniziert neu über eine eigene Plattform. Kann er damit die Social-Media-Sperren vergessen machen? Eine Expertin ordnet ein.

Im März 2011 herrschte noch Harmonie zwischen Biden und Putin: Nun soll es diesen Sommer erneut zu einem Treffen der beiden Spitzenpolitiker kommen, vielleicht sogar in der Schweiz.

AboBiden-Putin-Gipfel in der Schweiz?Cassis will diplomatischen Coup landen

Der Aussenminister sieht die Chance, den von Biden vorgeschlagenen Gipfel der Grossmächte USA und Russland in die Schweiz zu holen. Eine Stadt wäre dafür besonders geeignet.

Gerhard Pfister, Tiana Moser und Eric Nussbaumer während der Frühlingssession der Eidgenössischen Räte.

AboBundesrat unter DruckWer im finalen Showdown ums Rahmenabkommen die Fäden in der Hand hat

In diesen Tagen entscheidet der Bundesrat, wie es im umkämpften Dossier mit der EU weitergehen soll. Wir zeigen die zwölf Personen, an denen der Bundesrat bei seiner Entscheidung nicht mehr vorbeikommt.

1992 war Bill Clinton Gouverneur von Arkansas und das Weisse Haus noch weit weg – wer weiss, ob er es ohne Hillary überhaupt bis dorthin geschafft hätte.

Wirbel um BuchRoman-Fantasie: Was, wenn Hillary Bill nicht geheiratet hätte?

First Lady, Aussenministerin, unterlegene Präsidentschaftskandidatin: Über Hillary Clinton ist viel geschrieben worden. Doch wie wäre alles gekommen, wenn sie Bill verlassen hätte?

Konkurrenz, Zusammenarbeit, Feindschaft – je nachdem: Der chineischen Präsident Xi Jinping und Joe Biden, hier noch als US-Vizepräsident in Peking (August 2011).

Analyse zur US-AussenpolitikBiden sortiert Amerikas Freunde und Feinde

Der neue Präsident bringt die unter Trump ins Schlingern geratene Aussenpolitik wieder auf Kurs. Das hat Folgen für die Schweiz, vor allem mit Blick auf China.

Mittwoch, 24.03.

AboEndspiel in der EuropapolitikTot! Tot! Tot! – Wie die Abgesänge auf den Rahmenvertrag zu verstehen sind

Noch laufen die Gespräche zwischen der Schweiz und der EU. Trotzdem tönt es in Bern plötzlich von überall: Der Rahmenvertrag ist tot. Wie kommt das?

Montag, 22.03.

WANG Shihting, chinesischer Botschafter in Bern

Ticker zu ungewöhnlichem AuftrittPekings Botschafter in Bern: Bundesrat versieht China mit «böswilligen Labels»

Der chinesische Botschafter äusserte sich zur Kritik der Schweizer Landesregierung an der Menschenrechtslage im Reich der Mitte. Wir berichteten live.

Aktualisiert

Freitag, 19.03.

Mehr Klartext zu China: Aussenminister Ignazio Cassis im Jahre 2018 in Peking.

Neue China-StrategieNach den kritischen Tönen verlangt Mitte-links jetzt Taten

Der Bundesrat verschärft seine Rhetorik gegen Peking. Doch vielen Parlamentariern genügt das nicht. Sie setzen die Regierung mit einer wahren Flut von Vorstössen unter Druck.

Donnerstag, 18.03.

Vertreter des Grosskapitals: Alfred Gantner (l.) und Philip Erzinger, Präsident und Geschäftsführer der Allianz Kompass.

Gastkommentar zur EuropapolitikDie wahren Absichten der EU-Gegner

Der Schweizer Finanzadel wehrt sich gegen den Rahmenvertrag. Denn er würde politischen Einfluss verlieren.

Meinung

Montag, 08.03.

Mit solchen wie dieser haben CIA und BND über Jahrzehnte hinweg andere Staaten ausspioniert: Die mechanische Rotor-Chiffriermaschine CX-52 S, hergestellt von der Crypto AG in der Schweiz.

AboKooperation mit CIA Gutachten zweifelt an Neutralität der Schweiz in der Crypto-Affäre

Im Irakkrieg hätten die USA von den Hintertürchen bei der Zuger Spionagefirma Crypto profitiert: Zu diesem Schluss kommt ein von der SP-Fraktion beauftragter Völkerrechtler.

Samstag, 06.03.

Ein Akt der Verzweiflung: Die EU-Chefunterhändlerin Livia Leu hatte den Auftrag, in Brüssel wenigstens beim Lohnschutz, bei den staatlichen Betrieben und beim Schutz der Sozialwerke noch etwas herauszuholen.

AboKommentar zum EU-DealDas wars dann wohl mit dem Rahmenabkommen

Jetzt fordert auch noch die NZZ – und mit ihr die Wirtschaft – einen Abbruch der Verhandlungen mit der EU. Das Abkommen ist einfach zu schlecht. Das Versagen in den Verhandlungen geht voll auf die Kappe des Bundesrats.

Aktualisiert

Sonntag, 28.02.

Gastkommentar zur EuropapolitikKein Rahmenabkommen ist keine Option

Casino-Kapitalisten versuchen, die Europadebatte in der Schweiz zu kapern. Das darf nicht sein: Die EU ist ein Motor für eine menschenfreundliche Wirtschaft und Gesellschaft.

Mittwoch, 10.02.

Ein Fächerform-Workshop auf der Pfalz – anlässlich des Mondfests 2014.

AboZwist um Städtepartnerschaft mit ShanghaiSoll man mit China paktieren?

SVP-Grossrat Pascal Messerli möchte das Abkommen kündigen. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht durch staatliche Verträge legitimiert werden. Warum ist die SP dennoch dafür? Die Sache ist kompliziert.

Dienstag, 09.02.

AboKommentar zu LösegeldzahlungenLeuenbergers schlechter Stil

Der Alt-Bundesrat hat ohne Not Zweifel an der gängigen Praxis im Umgang mit Entführungen gesät. Damit nährt er Zweifel an der eigenen Aufrichtigkeit.

Montag, 08.02.

AboAussage über LösegeldMoritz Leuenberger bricht ein Tabu – und bedauert

Mit der Aussage, die Schweiz zahle für die Befreiung von Geiseln, hat der Alt-Bundesrat für Entrüstung gesorgt. Nun zieht er die «ungeschickte Formulierung» zurück.

Freitag, 05.02.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg würde im Fall eines Streits zwischen der Schweiz und der EU möglicherweise eingeschaltet.

AboFaktencheck zum RahmenabkommenWäre Johnsons Freihandelsvertrag eine Alternative für die Schweiz?

Der Streit um das Rahmenabkommen ist in vollem Gang. Wir überprüfen Aussagen zu Streitpunkten und zeigen, was wirklich im Entwurf steht.

Donnerstag, 04.02.

Der Uno-Migrationspakt verpflichtet Staaten politisch und moralisch, Migranten Schutz zu bieten. Im Fall des bangladesischen Flüchtlings im Lager Choucha in Tunesien half auch das Uno-Hilfswerk UNHCR mit.

Kommentar zum UNO-MigrationspaktEin Nein kann sich die Schweiz kaum leisten

Die Migration ist ein globales Phänomen und kann nur global angegangen werden. Darum sollte die Schweiz beim UNO-Migrationspakt nicht abseitsstehen.

Dienstag, 02.02.

«Das darf nicht passieren»: Bundesrat Ignazio Cassis verurteilt die Festnahme der SRF-Journalistin Luzia Tschirky in Minsk.

AboInterview mit Ignazio Cassis«Frau Tschirky sollte vorsichtig sein»

Nach der Verhaftung einer SRF-Journalistin nimmt der Aussenminister erstmals Stellung zu Weissrussland. Ignazio Cassis sagt, wie die Schweiz auf Lukaschenkos Regime einwirkt und was er den Schweizern in Belarus rät.

Donnerstag, 28.01.

Eine Vermittlung ist nicht möglich, solange eine Verhandlungspartei meint, sie könne die andere besiegen: Franz Blankart (1936–2021).

AboNachruf auf Franz BlankartEine Ausnahmeerscheinung in der schweizerischen Diplomatie

Der Basler trug als Botschafter und später als Staatssekretär wesentlich zu erfolgreichen internationalen Verhandlungen im Interesse der Schweiz bei.

Donnerstag, 21.01.

Jacques Pitteloud ist seit Herbst 2019 Schweizer Botschafter in den USA und war früher Nachrichtendienst-Koordinator. (KEYSTONE/Christian Beutler)

(KEYSTONE/Christian Beutler)

Freihandelsabkommen Schweiz-USABefremden über Botschafter Pittelouds Trump-Aussage

Unbedarfte Feststellung, korrekte Lagebeurteilung oder beides zusammen? Der Schweizer Botschafter in den USA sorgt mit einem Interview für Zustimmung und Widerspruch in Bern.

Mittwoch, 20.01.

Schweizer NGOs leisten im Ausland wertvolle Hilfe und werden dabei oft vom Bund unterstützt. Doch nun untersagt ihnen das Aussendepartement Bundesgelder einzusetzen, wenn sie die Schweizer Bevölkerung über ihre Arbeit informieren wollen,

Hilfswerke unter Druck Cassis’ Vorgehen gegen die NGOs hat unabsehbare Folgen

Der Schweizer Aussenminister verbietet Hilfsorganisationen, Bildungs- und Informationsarbeit in der Schweiz mit Bundesgeld zu finanzieren. Sein Entscheid könnte auch die Landwirtschaftslobby treffen.

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