Alle Beiträge zum Thema Europäische Union (EU)

«Das ist eine Debatte, die wir jetzt führen müssen.» SP-Co-Präsidium Mattea Meyer und Cédric Wermuth.

AboEU-Beitritt in drei SchrittenJetzt sagen sie es klar und deutlich: So will die SP in die EU

Ab 2027 soll die Schweiz den Beitritt zur Europäischen Union verhandeln. Die Vorteile eines Mitmachens seien viel grösser als das weitere Abseitsstehen, heisst es in einem neuen Papier der Partei.

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Der EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic kommt in die Schweiz. (Archivbild)

Bilaterale Beziehungen EU-Kommissar Sefcovic ist bereit für einen Besuch in Bern

Die Gespräche zwischen der Schweiz und der EU gehen in die nächste Runde. Der für das Schweiz-Dossier zuständige Maros Sefcovic wird noch dieses Jahr in die Schweiz reisen.

Schüsse auf Al-Jazeera-ReporterinIsrael lässt linken Europa-Abgeordneten nicht einreisen

Der spanische Politiker wollte sich nach dem Tod einer Al-Jazeera-Journalistin über die Lage vor Ort informieren. Einem Bericht zufolge hatte er mit «Terror-Unterstützern» zu tun.

Kolumne von Rudolf StrahmDunkelkammern und Grauzonen des Arbeitsmarkts

Der Film «Schwarzarbeit» zeigt, warum die Flankierenden Massnahmen im Ringen mit der EU keinesfalls geopfert werden dürfen.

Schwarzarbeit ist in der Schweiz keine Seltenheit.

Rudolf Strahm

Viktor Orban will für seine Zustimmung zum Ölembargo gegen Moskau möglichst hohe Entschädigungen aus Brüssel.

Sanktionen gegen PutinViktor Orban blockiert Ölembargo

Die EU will mit einem sechsten Sanktionspaket den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin erhöhen, doch Ungarns Premier Viktor Orban steht einer Einigung im Weg.

Gegen den Brexit: Anlässlich von Premier Boris Johnsons Besuch in Nordirland kommt es zu Protesten in Hillsborough.

Nordirland-FrageJohnson will das Brexit-Ungeheuer beseitigen

Der britische Premier will in Belfast ein Problem lösen, das er selbst in die Welt gesetzt hat. Gleichzeitig verhärten sich die Fronten bei der Regierungsbildung in Nordirland.

Statt für den Idealismus für die Realität gestimmt: Als Schengen-Mitglied wird die Schweiz für einen korrekten Einsatz an Europas Aussengrenzen eintreten können.

AboKommentar zur AbstimmungDas Ja zu Frontex ist auch ein Ja zu Europa

Nicht einmal in Basel hat sich die Bevölkerung hinter die Parolen der Linken gestellt – zu bedeutend ist das Verhältnis zur EU.

Meinung

AboKolumne von Markus SommVon Sozialdemokraten und Kommunisten

Eine Delegation der SP reist nach Brüssel zur EU und spricht dort über die bilateralen Beziehungen. Das ist kontraproduktiv, es schwächt unser Land, und es ist eitel.

Ginge es nach diesen Nationalräten, müssten wir längst der EU beitreten: Eric Nussbaumer (3. v.l.), Fabian Molina (M.) und Jon Pult (4. v.r.) mit der SP-Delegation bei EU-Kommissar Maros Sefcovic (4. v.l.).

Markus Somm

Das Vorgehen der EU sei nicht ungewöhnlich, sagt Staatssekretärin Livia Leu (rechts). Hier in einer Aufnahme mit mit Aussenminister Ignazio Cassis (links) im Nationalrat. (15. Juni 2021)

Sondierungsgespräche mit BrüsselEU-Kommission hat Bern einen Brief mit Fragen geschickt

Der Bundesrat muss die Position der Schweiz zur Beziehung mit der Europäischen Union schriftlich darlegen. Aufgrund der Antworten werde dann entschieden, ob Verhandlungen aufgenommen werden.

Alle 27 Mitglieder sind gleichberechtigt: Die Fahnen der EU-Staaten vor dem Parlamentsgebäude in Strassburg.

Luxemburgs Botschafter in Basel«Luxemburg hat die Strukturen der EU mitgestaltet»

Jean-Claude Meyer erzählt auf Einladung der Universität Basel, wie wertvoll die Mitgliedschaft in der EU für einen Kleinstaat ist.

Twitter-Käufer trifft auf EU-KommissarMusk «so ziemlich einer Meinung» mit EU

Elon Musk begrüsst die strengere Aufsicht über Online-Plattformen. Das zumindest sagt der Twitter-Käufer in einem von EU-Kommissar Thierry Breton veröffentlichten Video.

Emmanuel Macron hat in Berlin seine neuen Pläne für Europa vorgestellt.

Pläne für zusätzlichen StaatenbundMacron hat eine neue Idee für Europa

Der französische Präsident will eine Kooperation jenseits der EU. Deutschlands Kanzler findet den Vorschlag «interessant».

Diente 35 Jahre lang in der Hongkonger Polizei: John Lee.

Neuer Hongkonger Regierungschef G7 und EU «zutiefst besorgt» über Wahl-Verfahren

Während mehrere westliche Unternehmen John Lee per Zeitungsannonce gratuliert haben, kommt von politischer Seite heftige Kritik an der Wahl ohne Gegenkandidaten.

AboPhilipp Loser antwortet einem LeserZum Glück haben wir Europa und die EU

Man mag verzweifeln ob Wladimir Putin und der Grausamkeit der Welt. Doch es gibt auch gute Gründe zur Hoffnung.

Philipp Loser

Georgiens Bevölkerung lässt sich durchaus mobilisieren: Demonstration gegen den russischen Überfall auf die Ukraine vor dem Parlament in Tiflis (9. April 2022).

AboInterview über Russlands Nachbarn«All das ist ein Nervenspiel»

Die georgische Präsidentin Salomé Surabischwili sagt, ihr Land habe mit russischen Aggressionen leben gelernt. Trotz der unmittelbaren Bedrohung halte es am EU-Beitritts-Wunsch fest.

Die EU-Kommission unter dem Präsidium von Ursula von der Leyen gibt grünes Licht für eine Öl-Embargo. (27. April 2022)

Sanktionen gegen RusslandEU plant Importstopp für russisches Öl

Seit Wochen wird in der EU darüber diskutiert, ob ein Ölembargo gegen Russland verkraftbar wäre. Die EU-Kommission gibt jetzt eine klare Antwort.

Aktualisiert

Dienstag, 03.05.

Schwierige Gespräche seit mehreren Monaten: Irans Chefverhandler Ali Bagheri Kani (dritter von links) und EU-Verhandlungsführer Enrique Mora (zweiter von rechts) bei einem Treffen in Teheran.

Atomstreit mit dem IranNukleardeal droht kurz vor dem Ziel zu scheitern

Die Verhandlungen von USA und Europäern mit Teheran mag noch niemand für erledigt erklären. Doch es stellt sich die Frage, ob der Iran noch ein Interesse hat an dem Atomabkommen.

03.05.2022

Sonntag, 01.05.

Will, dass Bürgerinnen und Bürger «eine führende und aktive Rolle spielen»: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Reform der EUEuropas Bürger erringen Punktesieg

Wie soll die Europäische Union künftig aussehen? Eine Zukunftskonferenz entwickelt Vorschläge mit Sprengkraft: weniger nationale Vetos, gemeinsame Schulden und mehr Rechte fürs Parlament.

01.05.2022

Samstag, 30.04.

Unterliegt keinerlei Sanktionen: Der reichste Russe, Wladimir Potanin (rechts), bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin in Sotschi im Jahr 2019.

AboFlickenteppich bei StrafmassnahmenDer Westen verschont die reichsten russischen Oligarchen vor Sanktionen

Von den vermögendsten zwanzig Russen unterstehen die Hälfte nicht oder nur teilweise einem Embargo. Der Verdacht: Sie sind für die Europäer und Amerikaner zu wichtig.

30.04.2022

Als könnte er es kaum erwarten, seinen Gast zu begrüssen: Der britische Premier Boris Johnson (l.) empfängt Bundespräsident Ignazio Cassis vor Downing Street 10 in London (28. April 2022).

AboKolumne von Markus SommCassis, Note 6, Kälin, Note 2

Zweierlei Schweizer Aussenpolitiker waren diese Woche im Ausland zu Besuch. Dabei gab es auffallende Unterschiede.

30.04.2022

Zürich 28.04.22 Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Fotografiert im 25hours Hotel in Zürich.
© Samuel Schalch

AboInterview mit Winfried Kretschmann «Der Ukraine-Krieg verändert alles für die EU und die Schweiz»

Nach dem russische Angriff müsse sich die EU darauf besinnen, wer ihre Freunde sind, sagt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er sieht den Moment für einen Neuanfang mit der Schweiz gekommen.

Aktualisiert 30.04.2022

Freitag, 29.04.

Baden-Württemberg und Basel-Stadt wollen stärker zusammenarbeiten: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und Regierungspräsident Beat Jans im Basler Rathaus.

AboKretschmann in Basel«In Brüssel sollte es gegenüber der Schweiz eine andere Offenheit geben»

Baden-Württembergs Ministerpräsident will bei einem Treffen mit EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen für die Schweiz eintreten. Sein Besuch in Basel wurde mit einer Zusammenarbeitserklärung abgeschlossen.

29.04.2022

Russisches Öl soll in Westeuropa schon bald nicht mehr gefragt sein: Plattform des Konzerns Lukoil im Kaspischen Meer.

Sanktionen gegen RusslandEU auf dem Weg zum Ölembargo

Der nächste grosse Schritt gegen Wladimir Putin dürfte ein Importbann für Öl aus Russland sein. Was es dazu noch braucht und welche Folgen ein Embargo für die Schweiz hätte.

29.04.2022

Mittwoch, 27.04.

Auch nach dem zweiten Brüssel-Besuch von Staatssekretärin Livia Leu hat es am Mittwoch in Brüssel noch keine Einigung darüber gegeben, ob die Schweiz und die EU miteinander Verhandlungen beginnen sollen.

Brüssel-Besuch von Livia LeuKein Durchbruch bei Sondierungsgesprächen Schweiz-EU

Erneut ist die Staatssekretärin nach Brüssel gereist, um mit der EU-Kommission über den Vorschlag des Bundesrates zur Lösung der institutionellen Fragen zu diskutieren.

27.04.2022

Montag, 25.04.

EU-Parlamentarier Erik Marquardt von den deutschen Grünen will Frontex nicht abschaffen, fände es aber als Zeichen gut, wenn die Schweiz Nein zu mehr Geld für die Grenzagentur sagt.

AboFrontex-ReferendumEr hofft auf ein «Stopp» aus der Schweiz

Erik Marquadt ist einer der grössten Kritiker der europäischen Grenzbehörde. Der EU-Abgeordnete verfolgt den Abstimmungskampf in der Schweiz genau.

25.04.2022

Interview mit Sarah Wyss Europaeische Bewegung Schweiz
20.04.2022 Foto pino Covino

AboVolksinitiativen auf Kantonsebene«Wir wollen mit unseren Initiativen die Europa-Debatte anstossen»

Nationalrätin Sarah Wyss, Präsidentin der Sektion Basel der Europäischen Bewegung Schweiz, möchte den Druck auf Bundesbern erhöhen, das Europa-Dossier ernsthaft anzugehen.

25.04.2022

Europaflagge in Strassburg: Die Sektion Basel der Europäischen Bwegung Schweiz möchte, dass die Kantone in Bern Druck machen, das Verhältnis der Schweiz zur EU zu klären.

AboVolksinitiativen in VorbereitungPläne für eine Europa-Abstimmung in beiden Basel

Die Europäische Bewegung Schweiz möchte, dass der Einsatz für ein vereintes Europa per Volksentscheid in den Verfassungen der Kantone Basel-Stadt und Baselland verankert wird.

25.04.2022

Sonntag, 24.04.

Hier tauscht ein Techniker den Bildschirm aus. Bald sollen das auch die Kunden selber machen können.

AboEin Recht auf ReparaturDas Smartphone selbst reparieren, statt ein neues zu kaufen

Die EU und die USA erhöhen den Druck auf Apple und Co. Sie wollen, dass elektronische Geräte einfacher geflickt werden können. Was sinnvoll klingt, hat aber nicht nur Vorteile.

24.04.2022

Samstag, 23.04.

Migranten sollen von England aus hierher verschifft werden: Kigali, die Hauptstadt Ruandas (28. November 2017).

AboEuropäische FlüchtlingspolitikAbschiebestation Ruanda

Grossbritannien möchte Asylsuchende in das ostafrikanische Land verfrachten – obwohl dessen Regime Menschenrechte regelmässig missachtet.

23.04.2022

Im Einsatz an der ukrainisch-rumänischen Grenze: die Frontex.

AboZur Abstimmung vom 15. MaiEs braucht keinen neuen Konflikt mit der EU

Die Schweiz kann sich kein Nein zur Frontex leisten: Ein Bekenntnis zum Ausbau des Grenzschutzes garantiert die Zugehörigkeit der Schweiz zu Schengen.

Meinung

23.04.2022

Freitag, 22.04.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell zusammen mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen Anfang April beim Besuch in Butscha, einem Vorort von Kiew.

AboInterview mit EU-Chefdiplomat Josep Borrell«Der Krieg der Ukraine ist auch unser Krieg»

Wladimir Putin wolle den Krieg nicht stoppen, sagt der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell: Die Entscheidung werde deshalb auf dem Schlachtfeld fallen, und die EU werde die Ukraine dort mit Waffen unterstützen.

22.04.2022

Mittwoch, 20.04.

Freundlicher Empfang für Marine Le Pen im Kreml vor der letzten Wahl 2017. Für Vladimir Putin wäre ein Sieg der Rechtspopulistin bei der Stichwahl am Sonntag ein grosser Triumph.

AboWahlen in FrankreichEine Präsidentin Le Pen wäre für Putin ein Triumph

Ein Sieg der Rechtspopulistin bei den französischen Präsidentschaftswahlen wäre der Supergau für EU und Nato – und würde den Westen massiv schwächen.

20.04.2022

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