Alle Beiträge zum Thema Bundesamt für Justiz (BJ)

Überwachungstechnologie in der SchweizAuch die Polizei muss sich an das Gesetz halten

Für den Einsatz von Gesichtserkennung gibt es keine gesetzliche Grundlage. Wendet die Polizei die Software trotzdem an, ist das gefährlich.

Thomas Knellwolf

Hanno Berger, Anwalt und vermeintlicher Initiator der Cum Ex Geschäfte, fotografiert in Zuoz.

AboUmstrittenes StrafverfahrenAus der Bündner Zelle kämpft er gegen seine Auslieferung

Hanno Berger war im Engadin lange sicher. Nun sitzt der Steuerexperte im Gefängnis. Deutschland will ihn wegen Millionenbetrugs vor Gericht bringen. Es kommt zum Showdown.

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Deutscher SteuerskandalMr. Cum-Ex will Auslieferung aus der Schweiz verhindern

Bis Hanno Berger wegen Aktiendeals zulasten der Steuerzahler vor ein deutsches Gericht kommt, könnte es noch lange dauern. Möglicherweise agierte die Justiz zu trickreich.

Die umstrittenen «Cum-Ex-Deals» beschäftigen die deutschen Gerichte seit Jahren: Im Bild der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Cum-Ex-SteuerskandalGesuchter deutscher Anwalt in der Schweiz festgenommen

Hanno Berger war seit neun Jahren auf der Flucht. Nun befindet das Bundesamt für Justiz über die Auslieferung des Mannes an die Bundesrepublik.

Aktualisiert

Bundesraetin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenoessischen Justiz- und Polizeidepartements, am Dienstag, 19. Januar 2021 im Salon de la presidence im Bundeshaus West in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Nach Razzia bei KlimaschützernKeller-Sutter lehnt Treffen mit Klimaaktivisten ab

Die von Hausdurchsuchungen betroffenen Waadtländer Klimaaktivisten haben die Justizministerin um eine Aussprache gebeten. Doch diese will davon nichts wissen.

Markus Mohler ist promovierter Jurist und war mehrfacher Lehrbeauftragter für öffentliches Recht und während über 20 Jahren Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt.

AboMarkus Mohler kritisiert TerrorgesetzNach falschen Likes im Visier der Terror-Fahnder

Die Schweiz stimmt bald über neue Massnahmen im Kampf gegen Terrorismus ab. Der frühere Basler Polizeikommandant Markus Mohler bezeichnet diese als verfassungswidrig. Er ist damit nicht allein.

AboAnalyse zu Sonderzeichen «ć»Was, wenn Gian Tschäppeler Džan Tśapalar hiesse?

Ab 2024 kann der Buchstabe ć im Schweizer Pass stehen. Endlich. Denn der Name ist Teil der Identität. Er sollte richtig geschrieben werden.

Aleksandra Hiltmann

Bundesrätin Karin Keller Sutter plädiert für die Annahme des Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus.

Abstimmung vom 13.JuniKeller-Sutter wirbt für Terrorismus-Gesetz – Gegner kritisieren Willkür

Die Justizministerin hat ihre Gründe für die Annahme der Vorlage zur Bekämpfung von Terrorismus dargelegt. Aber auch das Nein-Komitee ist an die Öffentlichkeit getreten.

+++ Moutier wechselt zum Kanton Jura +++ Keine Unregelmässigkeit festgestellt +++ Bern bedauert, aber akzeptiert +++ Übertritt wohl 2026 +++

Das war die Moutier-Abstimmung+++ Moutier wechselt zum Kanton Jura +++ Keine Unregelmässigkeit festgestellt +++ Bern bedauert, aber akzeptiert +++ Übertritt wohl 2026 +++

Die Zustimmung zur neuen Kantonszugehörigkeit ist deutlicher als noch 2017.

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Portrait von alt Bundesrat Moritz Leuenberger, aufgenommen in einem Hotelzimmer in der Helvetia Bar.
28.12.2015
(Tages-Anzeiger / Urs Jaudas)

AboAmtsgeheimnis verletzt?Leuenbergers Tabubruch: Jetzt wird Bundesanwaltschaft aktiv

Der Alt-Bundesrat muss sich möglicherweise vor Gericht wegen eines heiklen Interviews zu Lösegeldzahlungen verantworten. Ob ein Strafverfahren aufgenommen wird, entscheidet der Bundesrat.

Ticker zur Abstimmung über die E-ID«Eine staatliche Lösung darf nicht zu einem Misserfolg werden»

Die Befürworter beklagen einen Zeitverlust bei der Digitalisierung, die Gegner pochen nun auf eine Lösung ohne private Anbieter. Abstimmungsresultate und Stimmen im Überblick.

LIVE

Wenn Fluggesellschaften von ihren Kunden einen Impfnachweis verlangen, hält dies die Ethikkommission unter bestimmten Voraussetzungen für vertretbar. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Empfehlung der EthikkommissionVorteile für Corona-Geimpfte: Im Flugzeug ja, im Zug nein

Die Kommission hält es für vertretbar, wenn geimpfte Personen in bestimmten Situationen Vorteile erfahren. Eine gesetzliche Regelung ist derzeit in Arbeit.

Im Bundesstrafgericht in Bellinzona wird der Fall Humm behandelt.

Anklage gegen FinancierStaatsanwältin fordert Freiheitsstrafe von 8 Jahren für Homm

Die Bundesanwaltschaft hat ihr Strafmass gegen den schillernden Investor Florian Homm bekannt gegeben. Der 61-jährige Angeklagte ist allerdings nicht in Bellinzona erschienen.

In der ersten Corona-Welle weisen sich Besucher eines Clubs am Eingang mit ihrer ID aus. Braucht es künftig eine Impfbescheinigung? (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Kampf gegen CoronaOhne Impfung kein Eintritt in die Bar

Eine Ungleichbehandlung von Personen mit und ohne Vakzin ist gesetzlich erlaubt. Ein FDP-Mann will die Massnahmen für alle aufheben, die nicht ansteckend sind. Experten warnen vor einer Art «Apartheid».

Sie warnt vor der Initiative: Bundesrätin Karin Keller-Sutter an der Pressekonferenz in Bern.

AboFaktencheck zur AbstimmungSind Zehntausende Unternehmen von der Konzerninitiative betroffen?

Laut Bundesrätin Karin Keller-Sutter hätte ein Ja für über 80’000 Unternehmen Folgen. Stimmt diese Zahl, und woher stammt sie? Der Check.

In einer Leihmutter-Datenbank können die Kunden online nach der passenden Frau suchen.

AboWerbung von Leihmutter-Agenturen«Ein gesundes Baby mit Geschlecht nach Wahl für 59’000 Euro»

Die Vermittlung von Leihmüttern ist in der Schweiz verboten. Trotzdem wollen Agenturen an einer Messe ihr Angebote präsentieren. Jetzt soll die Polizei ermitteln.

24.08.2020

Folgenschweres Treffen mit Gianni Infantino: Der in einer Woche abtretende Bundesanwalt Michael Lauber.

Weg frei für StrafverfahrenParlament hebt Immunität von Bundesanwalt Lauber auf

Die Fifa-Affäre hat ein juristisches Nachspiel für Michael Lauber. Nun kann gegen ihn ermittelt werden.

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23.07.2020

Die Ausschaffungsinitiative der SVP wurde 2010 angenommen. Die Durchsetzungsinitiative, welche eine wortgetreue Umsetzung der Initiative sowie eine Erweiterung der Deliktliste verlangte, scheiterte 2016 jedoch.

Zahlen zu AusschaffungenBund bestätigt Fehler beim Erfassen von Straftaten

Die Daten zur Berechnung der Ausschaffungsquote wurden teilweise falsch erfasst. Der Fehler sei auf Kantonsebene passiert.

24.07.2020

Der Spazierhof im Zürcher Flughafengefängnis, in welchem Personen mit negativem Asylentscheid oder Personen, die ohne Papiere in der Schweiz leben, festgehalten werden.

Kommentar zur AusschaffungsquoteFalsche Zahlen – jetzt wirds blamabel für Bund und Kantone

Nach 2018 sind Bund und Kantone wiederholt nicht in der Lage, Politik und Öffentlichkeit die korrekte Diskussionsbasis zu einem explosiven Polit-Thema zu liefern.

15.06.2020

Die Bundesverfassung ist dem Sozialversicherungsrechtler nicht fremd: Ulrich Meyer (SP) präsidiert das Bundesgericht seit 2017 und vertritt die Institution gern auch im Ausland.

AboPräsident des BundesgerichtsUmstrittener Richter reiste auf Staatskosten um die halbe Welt

Ulrich Meyer ist in drei Jahren als Bundesgerichtspräsident wenig gelungen. Dafür genoss er glamouröse Auftritte in anderen Ländern.

29.04.2020

«Rassismus»-Urteil bestätigtWalliser SVP-Nationalrat verurteilt

Jean-Luc Addor ist in einem Berufungsprozess vor dem Kantonsgericht wegen Rassendiskriminierung schuldig gesprochen worden.

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02.12.2019

Juristisches Gezerre um einen Chinesen

Wegen illegaler Waffenexporte soll die Schweiz der USA einen Chinesen ausliefern. Das Bundesstrafgericht ordnete dessen Freilassung an, das Bundesgericht hob den Entscheid auf.

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20.11.2019

AboBrisanter Entscheid in der Kasachstan-Affäre

Das Strafverfahren gegen den in die Schweiz geflüchteten Ex-Politiker Chrapunow wurde eingestellt – kurz vor Ueli Maurers Staatsbesuch in Zentralasien.

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18.11.2019

Schweiz will Chinesen an USA ausliefern

Die Schweiz hält auf Betreiben der US-Justiz einen Chinesen in Auslieferungshaft. Der Mann soll gegen das Kriegsmaterialgesetz verstossen haben.

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17.11.2019

AboVor allem nach SexualdeliktenOpfer von Strafdelikten bekommen mehr Schmerzensgeld

Was der Staat Geschädigten zahle, sei oft zu wenig, kritisierten Fachleute. Nun hat der Bund die Leitlinien angepasst. Eine Gruppe profitiert ganz besonders.

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31.10.2019

AboBrautpaare in der Botschaft um Geld geprellt

Der Bund beschuldigt eine Angestellte der Botschaft in Moskau, Zehntausende Franken abgezweigt zu haben. Die Beschuldigte verklagt Botschafter Yves Rossier.

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04.10.2019

Pirmin Schwander erwägt Rückzug der Kesb-Initiative

Die Kesb-Gegner prüfen, ob eine Vorlage des Bundes für sie eine gangbare Alternative wäre. Zwei Sozialdemokratinnen könnten ihnen dabei helfen.

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29.08.2019

Betrug mit CO2-Zertifikaten: Mann in Genf verhaftet

Eine kriminelle Bande ergaunert mit Mehrwertsteuertricks in mehreren europäischen Ländern 108 Millionen Franken. Eine Schweizer Firma ist involviert.

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26.07.2019

AboEine Villa an der Pazifikküste, ein Konto in Genf

Ein mexikanischer Ex-Manager soll Millionen an Schmiergeldern kassiert haben und wird nun international gesucht. Er könnte sich in der Schweiz verstecken.

02.05.2017

Gotthard-Raser soll doch noch ins Gefängnis

Ein Gerichtsurteil aus dem Tessin gegen einen Raser wird auf Deutsch übersetzt. Das Ziel: Deutschland soll ihn verurteilen.

Aktualisiert

23.03.2017

ETA-Aktivistin ficht Auslieferung nach Spanien an

Seilziehen um Ausweisung: Die Baskin Nekane Txapartegi legt Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesamtes für Justiz ein.

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22.02.2017

Schweiz soll «Folter-Kommandanten» ausliefern

Die gambische Regierung möchte den früheren Innenminister Ousman Sonko vor Gericht stellen. Seine Auslieferung kommt für das Bundesamt für Justiz nicht in Frage. Die Gründe.

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