Abstimmung vom 13.JuniKeller-Sutter wirbt für Terrorismus-Gesetz – Gegner kritisieren WillkürDie Justizministerin hat ihre Gründe für die Annahme der Vorlage zur Bekämpfung von Terrorismus dargelegt. Aber auch das Nein-Komitee ist an die Öffentlichkeit getreten. 30
Das war die Moutier-Abstimmung+++ Moutier wechselt zum Kanton Jura +++ Keine Unregelmässigkeit festgestellt +++ Bern bedauert, aber akzeptiert +++ Übertritt wohl 2026 +++ Die Zustimmung zur neuen Kantonszugehörigkeit ist deutlicher als noch 2017.Aktualisiert15
AboAmtsgeheimnis verletzt?Leuenbergers Tabubruch: Jetzt wird Bundesanwaltschaft aktivDer Alt-Bundesrat muss sich möglicherweise vor Gericht wegen eines heiklen Interviews zu Lösegeldzahlungen verantworten. Ob ein Strafverfahren aufgenommen wird, entscheidet der Bundesrat.73
Ticker zur Abstimmung über die E-ID«Eine staatliche Lösung darf nicht zu einem Misserfolg werden»Die Befürworter beklagen einen Zeitverlust bei der Digitalisierung, die Gegner pochen nun auf eine Lösung ohne private Anbieter. Abstimmungsresultate und Stimmen im Überblick.LIVE38
Empfehlung der EthikkommissionVorteile für Corona-Geimpfte: Im Flugzeug ja, im Zug neinDie Kommission hält es für vertretbar, wenn geimpfte Personen in bestimmten Situationen Vorteile erfahren. Eine gesetzliche Regelung ist derzeit in Arbeit.201
Anklage gegen FinancierStaatsanwältin fordert Freiheitsstrafe von 8 Jahren für HommDie Bundesanwaltschaft hat ihr Strafmass gegen den schillernden Investor Florian Homm bekannt gegeben. Der 61-jährige Angeklagte ist allerdings nicht in Bellinzona erschienen.
Kampf gegen CoronaOhne Impfung kein Eintritt in die BarEine Ungleichbehandlung von Personen mit und ohne Vakzin ist gesetzlich erlaubt. Ein FDP-Mann will die Massnahmen für alle aufheben, die nicht ansteckend sind. Experten warnen vor einer Art «Apartheid».359
AboFaktencheck zur AbstimmungSind Zehntausende Unternehmen von der Konzerninitiative betroffen?Laut Bundesrätin Karin Keller-Sutter hätte ein Ja für über 80’000 Unternehmen Folgen. Stimmt diese Zahl, und woher stammt sie? Der Check.164
AboWerbung von Leihmutter-Agenturen«Ein gesundes Baby mit Geschlecht nach Wahl für 59’000 Euro»Die Vermittlung von Leihmüttern ist in der Schweiz verboten. Trotzdem wollen Agenturen an einer Messe ihr Angebote präsentieren. Jetzt soll die Polizei ermitteln. 43
Weg frei für StrafverfahrenParlament hebt Immunität von Bundesanwalt Lauber aufDie Fifa-Affäre hat ein juristisches Nachspiel für Michael Lauber. Nun kann gegen ihn ermittelt werden.Aktualisiert21
Zahlen zu AusschaffungenBund bestätigt Fehler beim Erfassen von StraftatenDie Daten zur Berechnung der Ausschaffungsquote wurden teilweise falsch erfasst. Der Fehler sei auf Kantonsebene passiert. 54
Kommentar zur AusschaffungsquoteFalsche Zahlen – jetzt wirds blamabel für Bund und KantoneNach 2018 sind Bund und Kantone wiederholt nicht in der Lage, Politik und Öffentlichkeit die korrekte Diskussionsbasis zu einem explosiven Polit-Thema zu liefern.Beni Gafner62
AboPräsident des BundesgerichtsUmstrittener Richter reiste auf Staatskosten um die halbe WeltUlrich Meyer ist in drei Jahren als Bundesgerichtspräsident wenig gelungen. Dafür genoss er glamouröse Auftritte in anderen Ländern.72
«Rassismus»-Urteil bestätigtWalliser SVP-Nationalrat verurteiltJean-Luc Addor ist in einem Berufungsprozess vor dem Kantonsgericht wegen Rassendiskriminierung schuldig gesprochen worden.Aktualisiert
Juristisches Gezerre um einen ChinesenWegen illegaler Waffenexporte soll die Schweiz der USA einen Chinesen ausliefern. Das Bundesstrafgericht ordnete dessen Freilassung an, das Bundesgericht hob den Entscheid auf.Aktualisiert
AboBrisanter Entscheid in der Kasachstan-AffäreDas Strafverfahren gegen den in die Schweiz geflüchteten Ex-Politiker Chrapunow wurde eingestellt – kurz vor Ueli Maurers Staatsbesuch in Zentralasien.Aktualisiert
Schweiz will Chinesen an USA ausliefernDie Schweiz hält auf Betreiben der US-Justiz einen Chinesen in Auslieferungshaft. Der Mann soll gegen das Kriegsmaterialgesetz verstossen haben.Aktualisiert
AboVor allem nach SexualdeliktenOpfer von Strafdelikten bekommen mehr SchmerzensgeldWas der Staat Geschädigten zahle, sei oft zu wenig, kritisierten Fachleute. Nun hat der Bund die Leitlinien angepasst. Eine Gruppe profitiert ganz besonders.Aktualisiert
AboBrautpaare in der Botschaft um Geld geprelltDer Bund beschuldigt eine Angestellte der Botschaft in Moskau, Zehntausende Franken abgezweigt zu haben. Die Beschuldigte verklagt Botschafter Yves Rossier.Aktualisiert
Pirmin Schwander erwägt Rückzug der Kesb-InitiativeDie Kesb-Gegner prüfen, ob eine Vorlage des Bundes für sie eine gangbare Alternative wäre. Zwei Sozialdemokratinnen könnten ihnen dabei helfen.Aktualisiert
Betrug mit CO2-Zertifikaten: Mann in Genf verhaftetEine kriminelle Bande ergaunert mit Mehrwertsteuertricks in mehreren europäischen Ländern 108 Millionen Franken. Eine Schweizer Firma ist involviert.Aktualisiert
AboEine Villa an der Pazifikküste, ein Konto in GenfEin mexikanischer Ex-Manager soll Millionen an Schmiergeldern kassiert haben und wird nun international gesucht. Er könnte sich in der Schweiz verstecken.
Gotthard-Raser soll doch noch ins GefängnisEin Gerichtsurteil aus dem Tessin gegen einen Raser wird auf Deutsch übersetzt. Das Ziel: Deutschland soll ihn verurteilen.Aktualisiert
ETA-Aktivistin ficht Auslieferung nach Spanien anSeilziehen um Ausweisung: Die Baskin Nekane Txapartegi legt Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesamtes für Justiz ein.Aktualisiert
Schweiz soll «Folter-Kommandanten» ausliefernDie gambische Regierung möchte den früheren Innenminister Ousman Sonko vor Gericht stellen. Seine Auslieferung kommt für das Bundesamt für Justiz nicht in Frage. Die Gründe.
Schweiz liefert ersten Frauenfelder Mafioso ausIm März sind 13 mutmassliche 'Ndrangheta-Mitglieder festgenommen worden. Jetzt steht die erste Auslieferung nach Italien bevor. Der Mann kann den Entscheid noch anfechten.
Sechs Mafiosi sind per Kaution wieder freiVon den mutmasslichen 'Ndrangheta-Mitgliedern sitzen nur noch neun in Haft. Einer Auslieferung widersetzen sie sich aber alle 15.Aktualisiert
15 Mafiosi in der Schweiz verhaftetDer Polizei ist ein Schlag gegen die Mafia gelungen. 15 mutmasslichen 'Ndrangheta-Mitgliedern steht die Auslieferung nach Italien bevor.Aktualisiert
AboDamit müssen straffällige Ausländer nun rechnenNach Ablehnung der Durchsetzungsinitiative tritt die vom Parlament beschlossene Verschärfung des Strafgesetzes in Kraft. Ein Überblick, was das für kriminelle Ausländer bedeutet.
Schweiz liefert den USA erste Fifa-BankdatenDie Schweiz reagiert auf das Rechtshilfegesuch der USA: Sie überliefert den US-Behörden erste Beweismittel und sperrt Konten.Aktualisiert
Abo22'504 Flüchtlinge für Europa – 519 für die SchweizDie EU hat sich zu einer gemeinsamen Verteilung der Flüchtlinge durchgerungen – auch die Schweiz beteiligt sich. Allerdings mit einer mickrigen Zahl. Warum?
Schweizer haben 2014 durchschnittlich für 349 Franken Lotto gespieltRekordjackpots haben im letzten Jahr viele Personen veranlasst, einen Lottoschein auszufüllen. Die meisten Spieler haben ihr Geld jedoch verloren.Aktualisiert
