Hohe Akzeptanz in UmfrageMehrheit der Schweizer Bevölkerung ist für ein RahmenabkommenIm Schweizer Volk geniesst das Rahmenabkommen mit der EU mehr Goodwill als in der Politik. Das hat eine neue Umfrage zu Tage gebracht.302
AboKommentar zum Rahmenabkommen Sehenden Auges ins VerderbenDie freisinnigen Aussenminister haben bei den EU-Verhandlungen versagt. Jetzt gilt es, beim Plan B nicht die gleichen Fehler zu wiederholen, analysiert Denis von Burg. Denis von Burg17
Drei Varianten fürs EU-RahmenabkommenAbbruch? Verhandlung? Unterschrift?Der Bundesrat berät an seinen beiden nächsten Sitzungen über das Schicksal des Rahmenabkommens mit der EU. Bundesrat Cassis legt drei Möglichkeiten vor.149
Verhandlungen mit der EU«Von Anfang an falsch aufgegleist»Das sagt der Basler Völkerrechtsprofessor und Europarechtsspezialist Stephan Breitenmoser zum institutionellen Rahmenabkommen.17
AboRennen um FDP-Platz im BundesratWelche Partei holt den Sitz von Ignazio Cassis?Nie war die Regierung mächtiger, nie die Mehrheit wichtiger als in der Corona-Krise. Hinter den Kulissen herrscht ein Kampf um die Macht. Wer die besten Karten hat – und wer zittern muss. 175
AboLeitartikel zum RahmenabkommenWir brauchen wieder Europa-Visionäre in BernEine verknöcherte, mutlose Polit-Elite ist dabei, die Verhandlungen um das Rahmenabkommen in den Abgrund zu fahren. Wir sollten offenere Geister wählen – und endlich unsere Einstellung zur Personenfreizügigkeit entkrampfen. Fabian RenzAktualisiert270
AboEU-RahmenabkommenWas der Bundesrat von der EU verlangt – das GeheimpapierErstmals wird bekannt, mit welchen Forderungen der Bundesrat in die Nachverhandlungen um das Rahmenabkommen gestiegen ist – und wie unnachgiebig sich die EU zeigt.251
Parmelin zum RahmenabkommenDer Gipfel hat «fundamentale Differenzen» offenbartNach dem ergebnislosen Gipfel in Brüssel haben sich die Bundesräte Parmelin und Cassis heute in Bern erklären müssen. Hier unser Ticker zum Nachlesen.Aktualisiert211
AboKommentar zum RahmenabkommenBurn-out im BundesratIgnazio Cassis scheiterte am EU-Dossier genauso wie Didier Burkhalter. Jetzt müssen die Frauen ran. Andreas KunzAktualisiert77
AboEntmachtung von Aussenminister CassisKeller-Sutter soll den Lead im Europa-Ausschuss übernehmenHöchste Kreise in Verwaltung und Wirtschaft arbeiten darauf hin, dass Aussenminister Ignazio Cassis im EU-Dossier entmachtet wird.Aktualisiert190
Podcast «Politbüro»Ignazio Cassis: Der Mann mit dem vielleicht härtesten Job im BundesratWarum wirkt Ignazio Cassis so isoliert? Warum kommt er im Europadossier nicht weiter? Und ist sein schlechtes Image tatsächlich gerechtfertigt? Fragen und Antworten im «Politbüro». 27
Historische Momente des EU-DealsDer Juncker-Schmatzer, Merkels Eiszeit und Cassis’ Reset-KnopfBundespräsident Guy Parmelin will vollenden, was schon einige Beamte zur Aufgabe zwang: ein Rahmenabkommen mit der EU. Die schwierigen Verhandlungen in 17 Bildern.13
Rahmenabkommen mit der EUParmelin in Brüssel – was Sie über das Verhandlungsfinale wissen müssenAm Mittwoch beschliesst der Bundesrat, mit welchem Gepäck der Bundespräsident zum Gipfel der letzten Chance mit der EU reist. Was kann Guy Parmelin dort am Freitag erreichen? Und was passiert danach? Die wichtigsten Fragen und Antworten.106
Höflichkeitsbesuch in BernCassis sprach über inhaftierte schweizerisch-weissrussische DoppelbürgerinBundesrat Cassis nutzte den Besuch des weissrussischen Aussenministers Makei, um den Fall von Natallia Hersche anzusprechen. Die 51-Jährige war wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu zweieinhalb Jahren Strafkolonie verurteilt worden.4
Gastkommentar zur Brüssel-ReiseDas ist ein Affront gegen die Schweiz – und gegen CassisVon wegen «Sofagate»! Dass sich Ursula von der Leyen nicht mit dem Schweizer Aussenminister treffen will, ist vergleichbar mit Erdogans Brüskierung der EU-Chefin in Ankara.Paul WidmerAktualisiert64
Kolumne von Rudolf StrahmDie EU-Piesackerei braucht uns nicht zu schreckenDie Medizinaltechnik-Branche hat auf Drohungen aus Brüssel längst reagiert und vorgesorgt. Auch beim Strom und bei der Forschung liessen sich Lösungen finden. Rudolf Strahm214
Showdown ums Rahmenabkommen«Ich werde in Brüssel nicht Boris Johnson spielen»Die SVP empfiehlt ein sittliches Begräbnis, die FDP hat einen neuen Notfallplan und Economiesuisse fordert Führungsstärke: Das Treffen zwischen Guy Parmelin und Ursula von der Leyen erhitzt die Gemüter.
AboStreit um EU-VertragAussenminister Cassis ist völlig isoliertSechs Tage vor dem entscheidenden Besuch in Brüssel gibt es im Bundesrat weder einen Plan zur Rettung des Rahmenabkommens noch einen Plan B. Einig ist man sich nur in einem: Ignazio Cassis hat versagt.
AboEditorial zum Streit mit der EUChaos im BundesratKeinen Konsens, keinen Plan B – und noch viel weniger einen Plan, wie es weitergehen soll: Ignazio Cassis sollte das Dossier EU-Rahmenabkommen abgeben.
Endspiel um das RahmenabkommenCassis muss zu Hause bleiben – alle weiteren Fragen sind ungeklärtDer Bundesrat schickt Guy Parmelin allein auf die Reise nach Brüssel. Doch was er dort sagen wird, steht noch nicht fest.
AboBiden-Putin-Gipfel in der Schweiz?Cassis will diplomatischen Coup landenDer Aussenminister sieht die Chance, den von Biden vorgeschlagenen Gipfel der Grossmächte USA und Russland in die Schweiz zu holen. Eine Stadt wäre dafür besonders geeignet.
AboPoker mit BrüsselBundesrat plant Exit-Strategie für RahmenabkommenDas EU-Rahmenabkommen soll aufgeteilt werden – und einen neuen Namen erhalten.
Bundesrat in VorderasienCassis schickt Ostergrüsse aus BagdadDer Schweizer Aussenminister reist durch Vorderasien. Auf seiner ersten Station hat er irakische Regierungsmitglieder getroffen.
AboVertragspoker auf höchster EbeneDer Bundesrat will selbst mit der EU verhandelnDie Landesregierung will in das Ringen um den Rahmenabkommen eingreifen, bestätigt jetzt Guy Parmelin. Seine Partei, die SVP, hat daran keine Freude.Aktualisiert
Rahmenvertrag mit der EUBundesrat bereitet finale Phase im Poker mit Brüssel vorDer Regierung reichen die Ergebnisse der technischen Gespräche nicht. Jetzt soll ein Magistrat nach Brüssel reisen und das Rahmenabkommen retten. Die Frage ist bloss: wer?
Geiseldrama in AfrikaÜberreste der getöteten Basler Missionarin in Mali gefundenDie Leiche soll so rasch wie möglich in die Schweiz überführt werden.
Apropos – der tägliche PodcastMenschenrechte – Wie ernst ist es der Schweiz mit der Kritik an Peking?Heute im Podcast «Apropos»: Die Schweiz pflegt seit Jahrzehnten eine spezielle Beziehung zu China. Was die aktuelle Eskalation für diese Partnerschaft bedeutet.
Analyse zur US-AussenpolitikBiden sortiert Amerikas Freunde und FeindeDer neue Präsident bringt die unter Trump ins Schlingern geratene Aussenpolitik wieder auf Kurs. Das hat Folgen für die Schweiz, vor allem mit Blick auf China.
AboEndspiel in der EuropapolitikTot! Tot! Tot! – Wie die Abgesänge auf den Rahmenvertrag zu verstehen sindNoch laufen die Gespräche zwischen der Schweiz und der EU. Trotzdem tönt es in Bern plötzlich von überall: Der Rahmenvertrag ist tot. Wie kommt das?
AboInterview mit Chinas Botschafter«Dies ist eine Diffamierung, sie widerspricht dem Image der Schweiz»«Lügen», «Fake News», «Verleumdungen»: Wang Shihting reagiert im exklusiven Gespräch mit Tamedia heftig auf die neue China-Strategie der Schweiz und Forderungen des Parlaments.
Neue China-StrategieNach den kritischen Tönen verlangt Mitte-links jetzt TatenDer Bundesrat verschärft seine Rhetorik gegen Peking. Doch vielen Parlamentariern genügt das nicht. Sie setzen die Regierung mit einer wahren Flut von Vorstössen unter Druck.
Kommentar zur China-PolitikMach die Augen auf, naive Schweiz!Ein bisschen Werte, viel Pragmatismus: Die neue Schweizer China-Strategie ist mutlos.Aktualisiert
Cassis präsentiert neue China-Politik«Lieber ein schwieriger Dialog als kein Dialog»Der Bundesrat hat eine angepasste Strategie für die Beziehungen zu China verabschiedet. Die Schweiz solle künftig selbstbewusst, fokussiert und «mit einer Stimme» auftreten.
