Alle Beiträge zum Thema APK

SVP-Nationalrat Roger Köppel. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Verletzung des Amtsgeheimnisses Roger Köppel wird von Kollegen angezeigt

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats reicht Strafanzeige gegen Roger Köppel wegen Amtsgeheimnisverletzung ein. Nur seine SVP-Kollegen lehnten die Anzeige ab.

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Die Schweiz hat unter Aussenmininster Ignazio Cassis aufgehört im Umgang mit China ausschliesslich Blumen zu verteilen.

Zensur der Schweiz in ChinaKenner deuten Reaktion von Schweizer Botschaft als Strategiewechsel

Dass die Schweizer Vertretung in China via Twitter eine Aktion Pekings anprangert, scheint so bisher einmalig. Inzwischen hat sich der Botschafter selber zu Wort gemeldet.

Aussenminister Ignazio Cassis (l.) zu Besuch bei Maroš Šefčovič, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission mit Zuständigkeit für die Schweiz, am Montag in Brüssel.

Verhandlungen Schweiz-EU«Fahrlässig, ärgerlich»: SP-Chef erzürnt über EU-Politik des Bundesrates

Die Schweiz habe sich bei neuen Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen von der EU die Agenda diktieren lassen, meint SP-Co-Chef Cédric Wermuth.

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Molina kritisiert «Staatsstreich» in Venezuela

Der SP-Nationalrat erntet Kritik von Viktor Giacobbo, erhält aber Schützenhilfe von Jean Ziegler. So reagieren Schweizer Politiker auf die Krise in Venezuela.

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«Wir sind Teil Europas»

Vertreter der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats haben sich in Brüssel mit EU-Parlamentariern getroffen. Dabei wurden auch die Rolle des Europäischen Gerichtshofs angesprochen.

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Ständeräte stärken Burkhalter den Rücken für Verhandlungen mit der EU

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates stellt sich ohne Gegenstimme hinter das Mandat über die Grundsatzverhandlungen mit der EU. Umstritten sind die Pläne des Bundesrates dennoch.

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Nationalratskommission ist gegen Zieglers Kandidatur

Die Schweiz hat Jean Ziegler als Experten beim UNO-Menschenrechtsrat vorgeschlagen. Für die APK des Nationalrats ist diese Kandidatur «unangebracht». Ein Faktor sprach offenbar stark gegen Ziegler.

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Parlament will gleich lange Spiesse wie US-Steuerparadiese

Das Bankgeheimnis abschaffen? Das Parlament scheint einen anderen Weg einschlagen zu wollen: Was in britischen und US-Steuerparadiesen gang und gäbe ist, soll auch in der Schweiz gelten.

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AboWiderstand gegen die Anerkennung Palästinas

Soll der Bundesrat Palästina als unabhängigen Staat anerkennen? Pro- und Kontra-Gruppen bringen sich in Position.

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AboMilliardenkredit für Euroländer: SVP wird wohl überstimmt

Der Entscheid fällt erst heute, doch bereits gestern Abend sickerte durch, wie es mit dem Schweizer Milliardenkredit für den IWF weitergeht. Und welcher politische Handel abgeschlossen wird.

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Konten für Organhandel? Die APK-Präsidentin will Klarheit

Christa Markwalder will die Vorwürfe, denen zufolge Gelder von Tätern auf Schweizer Konten gelagert wurden, in ihrer Kommission behandeln. Derweil wurde bekannt, dass gegen Kosovos Premier offenbar eine Einreisesperre verhängt war.

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