Alle Beiträge zum Thema Bundesverwaltungsgericht

Blick in den Verhandlungssaal am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen.
Foto: Urs Jaudas

Asylurteile plötzlich infrage gestelltPfusch bei der Auswahl der Richter – nun droht Revision in Hunderten von Fällen

Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der Auswahl der Richterinnen und Richter mutmasslich Vorschriften verletzt. Nun könnten Betroffene ein neues Urteil verlangen.

Aktualisiert

143

Spezialisten des Armeedetachements 10 bei einer Präsentation in Isone. Ihr Metier sind Geheimeinsätze im Ausland und die Repatriierung von Schweizerinnen und Schweizer aus Gebeiten mit bewaffneten Konflikten.
Foto: Karl Mathis
Keystone

GerichtsentscheidGefeuerte Elitesoldaten blitzen ab

Für das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen sind die Entlassungen von Impfverweigerern im Kommando Spezialkräfte rechtens.

Anzeige erstattet: Asylanwalt Gabriel Püntener vermutet Manipulationen der SVP-Richter am Bundesverwaltungsgericht.

AboManipulationen am BundesverwaltungsgerichtErfolgreichster Asylanwalt zeigt SVP-Richter an

Mehr als die Hälfte seiner Asylfälle seien letztes Jahr von SVP-Richtern beurteilt worden, sagt der Berner Anwalt Gabriel Püntener. Die Zuteilung sei nachweislich manipuliert.

Das betroffene Ehepaar am Donnerstag vor dem Gerichtsgebäude in St. Gallen.

Nach Totgeburt Syrische Familie fordert 159’000 Franken Genugtuung

Drei Grenzwächter haben sich im Wallis während einer Rückschaffung einer schwangeren Frau der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht. Nun verlangt die Familie Entschädigung.

Aktualisiert

Bundesverwaltungsrichter David Wenger soll Richtergremien nach seinem Gusto neu zusammengestellt haben, sieht sich aber entlastet, weil eine Studie zeigt, dass das alle machen

AboKlage gegen den härtesten Asylrichter«Richter Gnadenlos» droht die Amtsenthebung

Manipulationen des Richtergremiums am Bundesverwaltungsgericht seien an der Tagesordnung, zeigt eine neue Untersuchung.

Salt-Präsident warnt im Interview«Ländliche Gebiete werden beim Glasfaserausbau zurückgeworfen»

Öffentliche Kritik an Urteilen von Gerichten ist eher ungewöhnlich. Marc Furrer tut es mit Blick auf ein neues Verdikt zum Glasfaserausbau trotzdem.

Die Swisscom treibt den Ausbau des Glasfasernetzes voran, hier in einem Wohngebiet von Bellinzona.

Urteil zu Telecom-DienstenGericht stoppt die Swisscom beim Ausbau des Glasfasernetzes

Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hat Signalwirkung: Die Konsumenten können schweizweit auf schnellere Internetgeschwindigkeiten hoffen.

Aktualisiert

Asylbewerber liegen auf einer Liege, am Mittwoch, 23. Juli 2014, im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso. Die Fluechtlinge, hauptsaechlich aus Afrika, hoffen im Empfangs- und Verfahrenszentrum fuer Asylbewerber Aufnahme zu finden. (KEYSTONE/Ti-Press/Carlo Reguzzi)

AboNeues System durchleuchtetAsyl-Schnellverfahren dauern fast doppelt so lang wie angestrebt

Im Auftrag des SEM untersuchten Experten das neue Asylsystem und orteten viel Verbesserungsbedarf. Die Flüchtlingshilfe äussert Kritik.

Aktualisiert

David Wenger, Richter am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen wurde als härtester Asylrichter bekannt. Jetzt droht droht ihm wegen einer möglichen Amtspflichtverletzung ein Amtsenthebungsverfahren.

AboSchwere Vorwürfe am BundesverwaltungsgerichtDem «härtesten Richter» droht Amtsenthebung

Ein SVP-Richter soll bei Asylverfahren vorschriftswidrig Einfluss genommen haben. Die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments untersucht den Fall.

Aktualisiert

Rund 1700 frühere Angestellte des damaligen Modehauses Charles Vögele haben Anspruch auf Pensionskassengelder der Swiss-Life-Sammelstiftung.

AboStreit um PensionskassengelderSwiss Life schuldet Zehntausenden Versicherten seit mehr als zehn Jahren 70 bis 200 Millionen

Eine Pensionskasse wirft der Sammelstiftung des Versicherungskonzerns Intransparenz vor. Sie wolle die Auszahlung grosser Summen verhindern, auf die viele Versicherte Anspruch hätten.

Aktualisiert

Der Mann stelle eine schwerwiegende Gefahr für die Schweiz dar: Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen.

Gefahr für die SchweizNdrangheta-Mitglied erhält Einreiseverbot von 20 Jahren

Ein führendes Mitglied einer Teilgruppe des italienischen Mafiaclans darf nicht mehr in die Schweiz einreisen. Der Mann soll an Tötungen und Erpressungen beteiligt gewesen sein und gefährde daher die nationale Sicherheit.

Das «e» des Anstosses. Die amerikanische Enterprise sah ihre Marke durch die BLT und ihre Tochter Pick e Bike gefährdet.

AboBLT im Clinch mit US-KonzernEin Buchstabe wird zum Gerichtsfall

Der international tätige Autovermieter Enterprise Holdings Inc. klagte vor Bundesverwaltungsgericht gegen die BLT Baselland Transport AG. Die Baselbieter sollen gegen das Markenrecht verstossen haben.

«In meinem Alltag als Richterin spielt die Parteizugehörigkeit keine Rolle», sagt Marianne Ryter, Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts.

Interview mit Gerichtspräsidentin«Parteizugehörigkeit spielt keine Rolle»

Werden SVP-Richter am Bundesverwaltungsgericht gezielt eingesetzt, um harte Asylurteile zu erreichen? Marianne Ryter nimmt erstmals Stellung zu diesem Vorwurf.

Aktualisiert

Das passte dem SEM nicht: Die Swiss beförderte 2018 42 Passagiere, die nicht über die erforderlichen Dokumente für den Schengen-Raum verfügten.

Verfahren gegen die AirlinePassagiere ohne Papiere befördert: Swiss entgeht Strafe

Das Staatssekretariat für Migration ist gegen die Swiss vorgegangen, weil die Airline Personen ohne Reisedokumente transportierte. Die Richter entlasten nun die Swiss. Zuvor hatte es einen ähnlichen Fall gegeben.

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen muss sich mehr «Zurückhaltung» auferlegen.

Kontroverse um PestizidGericht pfeift Bersets Experten erneut zurück

Ist die Aufregung um Chlorothalonil das Resultat willkürlicher Behördenentscheide? Der Chemiekonzern Syngenta erhält im Kampf gegen das Verbot des Pestizids zum zweiten Mal recht.

«Dankbar für den Schutz der Schweiz»: Wiktor Chrapunow vor ein paar Jahren in Genf.

Kasachstan-AffäreDer berühmteste Kasache der Schweiz erhält Asyl

Zuerst geriet Wiktor Chrapunow ins Visier der Nationalräte Markwalder und Miesch. Jetzt, nach jahrelangem Verfahren, wird der Ex-Politiker aus Kasachstan als politischer Flüchtling anerkannt.

10.12.2020

Der Baurechtsvertrag für Swissterminal läuft am Basler Hafen Kleinhüningen 2029 aus.

Sieg im Basler Hafen-StreitWeko muss Swissterminal Unterlagen rausrücken

Die Baselbieter Logistikfirma Swissterminal hat vor dem Bundesverwaltungsgericht mit einer Beschwerde gegen die Wettbewerbskommission (Weko) Erfolg.

10.12.2020

28.11.2020

Vorteil Swiss: Sie bezahlt für Flüge ab Zürich nach Amsterdam unter dem Strich tiefere Passagiergebühren, als die Konkurrentin KLM.

AboMillionenrabatte für die SwissAirline KLM fühlt sich in Zürich «diskriminiert»

Die holländische Fluggesellschaft wittert in Kloten eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Platzhirsches Swiss. Sie ist bei der Eidgenossenschaft gegen den Flughafen vorgegangen.

Aktualisiert 30.11.2020

25.09.2020

Ihren Neubau vermögen Umweltverbände nicht zu verhindern: Die Axenstrasse bei Sisikon. (Archivbild)

Neubau wegen SteinschlaggefahrTeil der neuen Axenstrasse kann gebaut werden

Rückschlag für Umweltverbände: Ein Gericht hat den Neubau eines Teils des Grossprojekts auf der Nord-Südachse freigegeben.

25.09.2020

14.08.2020

Die Swisscom informierte im Februar 2018 über das bislang grösste Datenleck der Firmengeschichte.

Diebstahl von 800'000 KundendatenSwisscom muss interne Dokumente herausgeben

Das Westschweizer Fernsehen erhält Einsicht in interne Papiere zum Datenleck von 2017 – allerdings unter Auflagen.

14.08.2020

25.07.2020

Hat, um ein Treffen nicht zu verpassen, den Privatjet des Emirs von Katar geborgt: Fifa-Präsident Gianni Infantino.

AboJustizaffäre um den ChefanklägerLauber-Urteil bringt Infantino unter Druck

Dass sich der Fifa-Präsident nicht an Treffen mit dem Bundesanwalt erinnert, ist gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts «abwegig» und lasse darauf schliessen, dass es zu einer Absprache gekommen sei.

25.07.2020

24.07.2020

Kommentar zur BundesanwaltschaftEin Rücktritt genügt nicht

Die Ära Michael Lauber ist Geschichte. Die Wahrheit behält er für sich. Deshalb braucht es weitere Konsequenzen.

24.07.2020

15.07.2020

UBS-Chef Sergio Ermotti hat alle Register gezogen, um eine Lieferung von Kundendaten an die französischen Behörden zu verhindern.

Bundesverwaltungsgericht lehnt Einsprache abUBS erleidet weitere Niederlage im Steuerstreit mit Frankreich

Die Grossbank hatte Beschwerde eingereicht, um die Lieferung der Daten von über 40’000 Kunden zu verzögern. Die Bank fürchtet, dass die Daten gegen sie verwendet werden.

Aktualisiert 15.07.2020

21.05.2020

AboKommentar zum Bundesanwalt Michael Lauber muss sich selbst isolieren

Dem obersten Strafverfolger droht die Absetzung. Um seine Behörde zu schützen, sollte er sein Amt unverzüglich ruhen lassen.

Aktualisiert 21.05.2020

15.05.2020

Grund für seinen kämpferischen Auftritt vor einem Jahr sei gewesen, «sich und sein Amt zu schützen», so Lauber in seiner Beschwerde.

AboDer Bundesanwalt kontert«Der Beschwerdeführer hat nicht gelogen!»

Michael Lauber wehrt sich gegen seine Aufsicht, bei der er eine «gehörige Portion Böswilligkeit» ortet. Auch Fifa-Chef Gianni Infantino wirft den Aufsehern «gänzlich falsche» Behauptungen vor.

Aktualisiert 16.05.2020

13.05.2020

2011 wird Lauber zum Bundesanwalt gewählt. Vielen gilt er als bester überhaupt.

AboMichael Lauber – die grosse BilanzWie der erfolgreichste Bundesanwalt zum Buhmann wurde

Wegen seiner Geheimtreffen wurde aus einem glanzvoll Gewählten ein Gehetzter. Doch die wahren Gründe für Michael Laubers beispiellosen Abstieg liegen tiefer.

Aktualisiert 14.05.2020

11.12.2019

Berufsverbot für Ex-Bankchef bestätigt

Die Bank Leodan ging vor drei Jahren unter. Ihrem früheren Chef wurde die Nähe zum skandalumwitterten Investor Florian Homm zum Verhängnis.

Aktualisiert 11.12.2019

05.12.2019

Zwangsversteigerung von Schwarzenbachs Kunst ist abgesagt

Das Bundesverwaltungsgericht hat aufgrund einer Beschwerde des Dolder-Besitzers die Auktion gestoppt.

05.12.2019

18.09.2019

AboVerbot für Pilatus in Saudiarabien wankt

Der Flugzeugbauer erringt vor Gericht einen Etappensieg. Er muss seine Leute vorläufig nicht abziehen – und gewinnt Zeit.

Aktualisiert 19.09.2019

18.04.2019

Basler Regierung verweigert Ausschaffung

Die Exekutive folgt einer Petition des Grossen Rates und will einen jungen Afghanen nicht ausweisen. Damit widersetzt sie sich einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts.

18.04.2019

13.02.2019

Stararchitekt wehrt sich gegen SBB-Pläne

Santiago Calatrava kämpft um «seinen» Bahnhof Stadelhofen. Die Ausbaupläne der SBB hätten «unweigerlich entstellenden Charakter».

13.02.2019

22.11.2018

Behindertenverband muss SBB und Bombardier 252'000 Fr. zahlen

Weil die neuen Doppelstockzüge nicht rollstuhlfreundlich seien, zog der Verband vor Gericht. Das Urteil ist eine Niederlage.

22.11.2018

Älterer Inhalt