Syrische Opposition erstmals in Moskau

Russland hält im Syrien-Konflikt an seinem international heftig kritisierten Kurs fest. Die russische Regierung lehne einen Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad weiterhin ab, sagte der neue Chef des Syrischen Nationalrates (SNC), Abdel Basset Sajda, heute Mittwoch nach Gesprächen in Moskau. Den anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates legte Russland einen Resolutionsentwurf zu Syrien vor, der keine Sanktionen gegen Damaskus vorsieht.

Sajda drängte die russische Regierung bei seinem Treffen mit Aussenminister Sergei Lawrow dazu, Assad die Unterstützung zu entziehen. Es handle sich beim Konflikt in Syrien nicht lediglich um «Meinungsverschiedenheiten zwischen Opposition und Regierung», sondern um eine «Revolution» vergleichbar mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, sagte Sajda. Es ist das erste Mal seit Ausbruch des Konfliktes, dass Russland mit Vertretern der syrischen Opposition in direkten Kontakt tritt.

Kein Ende mit Assad

Solange Assad an der Macht sei, sei ein Ende des Syrien-Konflikts undenkbar, sagte der Chef der grössten syrischen Oppositionsgruppe. Russland vertrete in dieser Frage jedoch eine «andere Position». Sajdas Vorgänger Burhan Ghaliun sagte, die russische Haltung habe sich seit einem Jahr «nicht verändert».

Lawrow hatte schon vor dem Treffen klargemacht, dass Russland nicht von seiner Position abrücken werde. Sein Land sehe die Gespräche als Möglichkeit, alle Fragen des SNC über die russische Position zu klären, sagte er. Moskau wolle wissen, wie die Chancen dafür stünden, dass die syrische Opposition Gespräche mit der Regierung in Damaskus aufnehme.

Der syrische Nationalrat lehnt einen Dialog mit der jetzigen Führung in Damaskus strikt ab und fordert einen Rücktritt von Präsident Assad. Moskau ist dagegen ein Verbündeter Assads und plädiert für die Bildung einer Übergangsregierung, in der auch Vertreter der jetzigen Führung vertreten sind. Trotz heftiger Kritik westlicher Staaten hat Russland Assad bisher nicht dazu aufgefordert abzutreten.

Annan im Sicherheitsrat

Der russische Resolutionsentwurf sieht denn auch keine Sanktionen gegen Damaskus vor, sondern lediglich die Verlängerung der am 20. Juli auslaufenden UN-Beobachtermission UNSMIS um drei Monate. Die Resolution habe zum Ziel, «die Bemühungen des internationalen Sondergesandten Kofi Annan bei der Umsetzung seines Friedensplans weiter zu unterstützen», sagte der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Igor Pankin.

Annan wollte den UN-Sicherheitsrat heute über den Stand seiner Vermittlungsbemühungen im Syrien-Konflikt informieren. Der Sondergesandte von UNO und Arabischer Liga war in den vergangenen Tagen zu Gesprächen in Damaskus, Teheran und Bagdad gewesen. Im April hatte Annan einen Friedensplan für Syrien vorgelegt, der unter anderem einen Waffenstillstand vorsah. Er erwies sich bislang jedoch als wirkungslos.

Auch heute wurde in Syrien weiter gekämpft. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete Gefechte zwischen Regierungstruppen und Rebellen in einem Stadtviertel von Damaskus. Landesweit seien mindestens elf Menschen getötet worden, darunter sechs Zivilisten.

Ablehnung wahrscheinlich

Es gilt als wahrscheinlich, dass der russische Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat abgelehnt wird. Das französische Aussenministerium erklärte, der russische Entwurf gehe «nicht weit genug» und bleibe hinter den Erwartungen von grossen Teilen der internationalen Gemeinschaft zurück.

Russland will auch weiter Waffen an Syrien verkaufen, wie der stellvertretende Leiter der Behörde für militärtechnische Zusammenarbeit, Wjatscheslaw Dsirkaln, russischen Nachrichtenagenturen sagte. Moskau werde die Verträge über die Lieferung von Luftabwehrwaffen erfüllen. Kürzlich hatte Dsirkaln erklärt, Russland werde zukünftige Waffenverkäufe an Syrien vorerst auf Eis legen.

AFP/ami