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Die EU hat sich auf Sanktionen gegen das syrische Regime geeinigt und will gegen 13 Mitglieder Sanktionen verhängen. Von den Sanktionen ausgenommen bleibt jedoch der Mann an der Spitze des Staates, Präsident Bashar al-Assad.

Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel sollen die Konten und Vermögenswerte der 13 Regimemitglieder gesperrt sowie Einreiseverbote verhängt werden. Auf Sanktionen gegen Assad konnte sich die EU nicht einigen. Einige Länder fürchten, dass damit jede Chance auf Verhandlungen zunichte gemacht würde, hiess es.

Schritte gegen Assad werden diskutiert

Weitere Schritte gegen Assad sollen gemäss den Diplomaten in der kommenden Woche gesondert diskutiert werden. Bereits am vergangenen Freitag hatten sich die Botschafter der 27 EU-Staaten auf ein Embargo für Waffen und andere Güter, die zur Repression der Bevölkerung genutzt werden können, geeinigt.

Ausserdem will die EU von einem bereits auf Eis liegenden Assoziierungsabkommen mit Syrien zurücktreten. Die Sanktionen müssen nun noch von den Regierungen der EU-Länder abgesegnet werden. Dies wird für die kommende Woche erwartet.

Tote bei Protesten

Bei Protesten in Syrien wurden nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation mindestens 30 Menschen von Regierungssoldaten getötet. Trotz eines Verbots gingen in mehreren Städten erneut Tausende nach dem Freitagsgebet auf die Strassen und forderten den Rücktritt Assads und seines Baath-Regimes.

Gemäss der Nationalen Organisation für Menschenrechte in Syrien wurden 15 Menschen in der Stadt Homs erschossen, sechs Tote gab es in Hama. Auch aus Dschabla im Norden, wo Frauen demonstrierten, wurde Gewehrfeuer gemeldet. Aus der Küstenstadt Banias wurde von bis zu 5000 Demonstranten berichtet. Auch viele Kurden im Norden des Landes protestierten gegen die Regierung.

Oppositionsführer verhaftet

Schüsse fielen Augenzeugen zufolge auch in einem Aussenbezirk der Hauptstadt Damaskus. Sicherheitskräfte hatten die Vororte und das Zentrum von Damaskus abgeriegelt, um Kundgebungen zu unterbinden. Dennoch protestierten gemäss Augenzeugen mehrere hundert Menschen.

Sicherheitskräfte gingen rasch gegen die Demonstranten vor. Dabei wurde nach Aussage seiner Tochter und von Augenzeugen auch Oppositionsführer Riad Seif festgenommen. Bereits in den vergangenen Wochen waren hunderte Regimegegner verhaftet worden.

Keine Demonstration in Daraa

In der südlichen Stadt Daraa, der Hochburg der Protestbewegung, blieben die meisten Menschen aus Angst vor weiterer Polizeigewalt in ihren Häusern. «An jeder Ecke steht in Daraa ein Panzer, es gibt keine Möglichkeit, heute eine Demonstration abzuhalten», sagte ein Anwohner per Telefon.

Landesweit sind bei den seit zwei Monaten anhaltenden Protesten in Syrien mindestens 575 Zivilisten und etwa 100 Soldaten und Polizisten ums Leben gekommen.

Rotes Kreuz erreicht Daraa

Ein medizinisches Team des Roten Kreuzes erhielt erstmals Zugang nach Daraa. Die Ärzte und freiwilligen Helfer seien am Donnerstag angekommen, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Freitag in Genf mit.

Daraa sei am härtesten von den jüngsten Gewaltausbrüchen betroffen, zitierte das IKRK ihre Delegationsleiterin in Syrien, Marianne Gasser. Die 15-köpfige Gruppe besteht aus Ärzten, medizinischem Personal sowie Hilfskräften. Sie brachte auch vier Lastwagen mit Trinkwasser, Lebensmittelpaketen, Milch für Babys und medizinische Ausrüstung mit. Seit die Armee Daraa vor zehn Tagen brutal besetzte, war Helfern der Zugang zur Stadt verweigert worden. Die Armee hat sich nach eigenen Angaben inzwischen zurückgezogen, was von Bewohnern jedoch bestritten wird.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte unterdessen die Entsendung internationaler Beobachter nach Syrien an. Assad habe der Einreise von UNO-Teams zugestimmt, sagte Ban.

SDA/kpn

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