Seit dem Angriff der Türkei auf Kurdengebiete in Syrien gehen die Wogen hoch. Weltweit – und auch in Basel. Am Montag zogen rund 200 Demonstranten aus Protest gegen die jüngsten Ereignisse durch die Basler Innenstadt; dabei kam es zu vereinzelten Vandalenakten.

Im Basler Grossen Rat wäre gestern eine überparteiliche Resolution traktandiert gewesen. Mit der Forderung, die Schweiz solle sich gegen den Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien aussprechen. Die Willenserklärung wurde aber zurück­gezogen, nachdem sich der ­Bundesrat in einer Mitteilung zur militärischen Intervention der Türkei in Syrien geäussert und diese als völkerrechtswidrig verurteilt hatte.

Der Bundesrat ruft in seiner Stellungnahme die Türkei auf, alle Kampfhandlungen sofort einzustellen und auf eine Deeskalation und eine politische Lösung der Konflikte hinzuwirken. Er drückt zudem seine Besorgnis über die prekäre humanitäre Lage aus, insbesondere für die Vertriebenen. Um die humanitäre Hilfe in Syrien zu erleichtern, sollen die Sanktionen gegenüber dem Land teilweise angepasst werden.

Mit der Stellungnahme der ­offiziellen Schweiz erübrige sich die Resolution. «Damit sind alle unsere Forderungen erfüllt», sagte Ursula Metzger von der SP. Zu einer Diskussion kam es dennoch. Denn die SVP liess es sich nicht nehmen, den Sinn einer solchen Aktion zu hinterfragen. «Wir können das so nicht stehen lassen», sagte Joël Thüring.

Zwar verfolge auch die SVP die Situation in Nordsyrien mit Sorge. Aber Basel sei nicht der richtige Ort, um eine solche ­Resolution zu beschliessen. Thüring: «Es geht um Aussenpolitik, nicht um Basel.» Der SVP-Grossrat kritisierte auch den Bundesrat. Die Schweiz als neutrales Land könne es sich nicht leisten, eine derart einseitige Haltung einzunehmen. «Das ist taktisch völlig falsch.» Die Schweiz ­könne nur dann zur Lösung des Konflikts beitragen, wenn sie sich neutral verhalte. «Die Schweiz soll dann helfen, wenn sie gefragt wird.»

SP distanziert sich

Thürings Voten sorgten im Rat für Aufregung. Sie sei dankbar für die klaren Worte des Bundesrats, entgegnete Basta-Politikerin Tonja Zürcher. Nun brauche es aber auch entsprechende Handlungen. Sie rief ausserdem den Kanton auf, Solidarität mit den bedrohten Minderheiten zu zeigen. Etwa mit einer Flagge am Rathaus. Ein Ordnungsantrag der SP beendete schliesslich dieDebatte.

Die Türkei war in Basel dieser Tage auch in einem anderen Kontext ein Thema. Die «Basellandschaftliche Zeitung» berichtete kürzlich über eine Veranstaltung in der Mevlana-Moschee, ander die drei Nationalrats­kandidaten Luca Urgese (FDP), Eduard Rutschmann (SVP) und Christian von Wartburg (SP) teilgenommen haben. Die Mevlana-­Moschee ist für ihre Verbindung mit gewalttätigen türkischen ­Nationalisten bekannt. Zu ihrem 20-Jahr-Jubiläum wollte sie den Präsidenten der europäischen Dachorganisation der Grauen Wölfe einladen. In Anbetracht der Krise in Syrien sah sich die SP gestern gezwungen, sich ­öffentlich von der Mevlana-­Moschee zu distanzieren.

«Die Parteileitung findet den Besuch eines unserer Nationalratskandidaten in besagter ­Moschee, der ohne Absprache mit der Parteileitung erfolgte, falsch», hiess es in einer Medienmitteilung. Die SP Basel-Stadt habe selbstverständlich keine Beziehung zu rechtsextremen Organisationen und verurteile inaller Deutlichkeit die menschenfeindliche und gewalt­tätige Politik der MHP, der türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung. «Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen», so die SP weiter.

Von Wartburg entschuldigte sich in den sozialen Medien für seinen Besuch in der Mevlana-Moschee und bezeichnete diesen als einen Fehler. «Mir war in diesem Moment nicht bewusst, dass Mitglieder der Mevlana-Moschee Ansichten der rechtsextremen türkischen MHP vertreten und mehrheitlich den Grauen Wölfen angehören.»

Von den anderen Politikern, die an der Veranstaltung teilgenommen haben, entschuldigte sich niemand.