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Kampf gegen Hafen-MillionenprojektSwissterminal reicht Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein

Die Baselbieter Logistikfirma fordert mehr Transparenz seitens der Wettbewerbskommission.

Swissterminal kämpft weiter gegen das geplante neue Hafenterminal in Basel. Das Bild zeigt das heutige Containerterminal, das an seine Kapazitätsgrenzen stösst. (Archivbild)
Swissterminal kämpft weiter gegen das geplante neue Hafenterminal in Basel. Das Bild zeigt das heutige Containerterminal, das an seine Kapazitätsgrenzen stösst. (Archivbild)
Foto: Keystone/ Georgios Kefalas

Die Baselbieter Logistikfirma Swissterminal hat gegen den positiven Entscheid der Wettbewerbskommission (Weko) zum neuen Hafenterminal Gateway Basel Nord eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Die Beschwerdeführerin verlangt mehr Transparenz.

In der Beschwerde fordert Swissterminal gemäss einer Mitteilung vom Donnerstag, dass die Weko anzuweisen sei, der Firma gemäss der Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten den vollständigen Zugang zu den relevanten Unterlagen zu gewähren.

Diese Empfehlung sei von der Weko ignoriert worden. Zudem habe die Weko entgegen den gesetzlichen Vorgaben auch darauf verzichtet, eine entsprechende, von Amtes wegen anfechtbare Verfügung zu erlassen, Damit seien die Rechte von Swissterminal in grober Weise verletzt worden seien, heisst es weiter im Communiqué Logistikfirma.

Mit Beschwerde beim Bundesrat abgeblitzt

Am 13. Juni 2019 hatte die Weko bekanntgegeben, dass sie keine Einwände gegen das Joint Venture der drei Unternehmen SBB, Hupac und Rhenus für das trimodale Grossterminal Basel Gateway Nord beim Basler Rheinhafen erhebt. Der Gateway soll eine neue zentrale Drehscheibe schaffen, welche die Containerschiffahrt auf dem Rhein direkt mit dem Güterverkehr auf der Strasse und vor allem auf der Schiene verbindet.

Gegen diesen positiven Entscheid der Weko hatte Swissterminal eine Beschwerde beim Bundesrat eingereicht. Im Juni 2020 habe das für das Weko zuständige Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung Swissterminal jedoch mitgeteilt, dass auf die Beschwerde aus formaljuristischen Gründen nicht eingegangen werde, heisst es weiter in der Mitteilung von Swissterminal. Deshalb gelange die Firma nun mit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

Mit Hafenbecken 3 verknüpft

Swissterminal setzt sich bereits seit Jahren gegen das 155-Millionen-Projekt beim Basler Hafen zur Wehr. Im Februar hatte die Logistikfirma vor Bundesgericht einen weiteren Etappensieg erzielt. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft muss nun entscheiden, ob die Schweizerischen Rheinhäfen eine Ausschreibung im Zusammenhang mit diesem Projekt hätten machen müssen.

Swissterminal betreibt im Hafen Kleinhüningen BS einen Container-Umschlagterminal. Sie ist eine direkte Konkurrentin der künftigen Betreiberin und Eigentümerin des Umschlagterminals Gateway Basel Nord. Weil der Baurechtsvertrag für den Hafen in Kleinhüningen 2029 ausläuft, hat Swissterminal ein konkretes Interesse am geplanten Grossprojekt.

Das geplante Hafenbecken 3 ist mit mit dem Bau des neuen Hafenterminal Gateway Basel Nord verknüpft. Dieses kann nur gebaut werden, wenn zuvor das bimodale Terminal des neuen Gateways Basel Nord verwirklicht wird. Über das Hafenbecken 3 muss allerdings zuerst das Basler Stimmvolk entscheiden. Das Referendum gegen den Investitionsbeitrag von 115 Millionen Franken an das Projekt war im Juni zustande gekommen.

SDA/Jennifer Bähler

1 Kommentar
    Thomas Schweizer

    Bei der Abstimmung geht es in Basel Stadt und für die Regierung in erster Linie um den Landtausch auf der Westquai Halbinsel. Vom Hafen haben diese Volksvertreter KEINE Ahnung. Wir haben aber mit dem Hafenbecken I den einzigen Vernünftigen Standort für einen Hafen, es gibt dazu keine Alternative und das geplante Hafenbecken III wird Becken I nicht mal ansatzweise ersetzen können.

    Dass Swissterminal gegen den Verlust des einzig vernünftigen Containerumschlags in den Basler Häfen mit allen rechtlichen Mitteln vorgeht ist nachvollziehbar.

    Von Seiten GBN WEKO Bundesrat und Basler Regierung werden Annahmen publiziert die nicht prüfbar sind, aber gleichzeitig sind alle effektiven Zahlen im Containerverkehr klar tiefer.

    Und was ganz klar gesagt werden muss, die Hafenbahn und Ihre Ineffizienz ist das Problem und dafür gäbe es bessere und auch noch viel billigere Lösungen.

    Wir freuen uns auf die Diskussionen die nun kommen werden.

    IG Schiffsführer