SVP will wissen, ob die Partei in den Schulen verunglimpft wird
Ein Arbeitsblatt über Populismus vom Gymnasium Muttenz sorgt bei der Volkspartei für rote Köpfe.
«Einseitig» und «die Neutralität der Schule verletzend» – so bezeichnet die SVP Baselland in einer am Freitag veröffentlichten Medienmitteilung die Vorgänge im Geschichtsunterricht im Gymnasium Muttenz. Damit gemeint ist die Abgabe eines Arbeitsblatts, das sich mit verschiedenen Ausformungen von Rechtspopulismus beschäftigt. Darin wird die SVP mit verschiedenen europäischen Parteien gleichgesetzt – unter anderem mit der AfD, der Lega, der FPÖ und dem Rassemblement National – deren typische Elemente «Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Autoritarismus, evtl. Rassismus, Antisemitismus, Homophobie» seien (die BaZ berichtete). Nun will die Partei mittels einer Interpellation wissen, ob die SVP in den Schulen verunglimpft wird.
Die Junge SVP hatte Ende Januar diese Unterrichtsunterlagen als «sehr problematisch» bezeichnet und die zuständige Lehrerschaft aufgefordert, «das persönliche Parteibüchlein während der Schulzeit auf die Seite zu legen». Inzwischen habe man die zwei Vertreter der SVP im Gymnasialschulrat über das Thema unterrichtet. Diese werden es dem Gesamtschulrat zur Diskussion vorlegen, sagt Dominik Straumann, Parteipräsident SVP Baselland, auf Anfrage der BaZ.
Falsches Bild der SVP
«Die SVP ist nicht vergleichbar mit diesen jungen ausländischen Parteien. Unsere Partei besteht schon seit über 100 Jahren, seit 1925 auch im Baselland», so Straumann weiter. Die SVP als staatstragende Partei könne diesen extremen Parteien nicht gleichgestellt werden. Bei den mit dem Arbeitsblatt vermittelten Informationen handle es sich um «falsche Aussagen», die den jungen Generationen ein «Bild von der SVP vermittelt, das der Realität nicht entspricht». Damit werde die politische Neutralität der Schulen missachtet.
Mit der eingereichten Interpellation wolle man eine klare Position der Regierung zur Sachlage erreichen. Gefragt wird unter anderem, welche Massnahmen die Regierung ergreife, um «derartige Haltungen von einzelnen Lehrpersonen im Unterricht zu verhindern und zu ahnden», und ob dieses Verhalten Konsequenzen für die Lehrperson habe.
Die Schulleitung vom Gymnasium Muttenz war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
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