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Umsetzung der Motion RiebliSVP will Sozialhilfe stärker kürzen

Die Baselbieter SVP will den Langzeitbezügern die Sozialhilfebeiträge stärker kürzen als von der Regierung beabsichtigt. Die vorgeschlagene Umsetzung der vom Landrat überwiesenen Motion ist ihr in einigen Bereichen zu moderat.

SVP-Fraktionschef Peter Riebli hat mit seiner Forderung, nicht kooperativen Sozialhilfebezügern die Beiträge massiv zu kürzen, landesweit für Aufmerksamkeit gesorgt.
SVP-Fraktionschef Peter Riebli hat mit seiner Forderung, nicht kooperativen Sozialhilfebezügern die Beiträge massiv zu kürzen, landesweit für Aufmerksamkeit gesorgt.
Foto: Nicole Pont

Zwar lenke die Baselbieter Regierung das Sozialhilfesystem «in die richtige Richtung». Doch die moderate Kürzung der Sozialhilfebeiträge für Langzeitbezüger geht der SVP zu wenig weit. In ihrer Vernehmlassungsantwort zur Revision des Sozialhilfegesetzes schlägt sie vor, die Beiträge für Langzeitbezüger von Sozialhilfe um 10 Prozent zu kürzen.

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