«SVP will nicht für ein Scheitern verantwortlich gemacht werden»
Der UBS-Staatsvertrag hat im Ständerat die erste Hürde genommen. Der Politologe Hans Hirter äussert sich zum weiteren Verlauf der Staatsvertrags-Debatte und zum möglichen Referendum.
Der Staatsvertrag mit den USA ist das grosse Thema der laufenden Session: UBS-Filiale am Berner Bärenplatz mit dem Bundeshaus im Hintergrund.
Keystone
Welche Bedeutung hat die Zustimmung des Ständerats zum Staatsvertrag für den weiteren Verlauf der Debatte im Nationalrat? Hans Hirter: Das ist entscheidend für den Staatsvertrag. Nach dem Ja des Ständerats und ihrer angekündigten grundsätzlichen Zustimmung wird die SVP im Nationalrat wohl ihre Meinung nicht wieder ändern. Es ist nicht anzunehmen, dass die SVP für das Scheitern des Staatsvertrags verantwortlich gemacht werden möchte. Teile der Partei, etwa Oskar Freysinger, werden im Nationalrat den Staatsvertrag bekämpfen. Die Mitteparteien und die Mehrheit der SVP genügen für ein Ja zum Staatsvertrag.
