SVP will mit Vorstoss «desolate Situation im Asylwesen» beheben
Die Parteien bringen sich für die bevorstehenden Wahlen in Stellung. Die SVP will im Migrationsamt aufräumen, die SP kämpft gegen die hohen Kosten der Armee und die FDP freut sich über ein Hintertürchen.
Die Fraktionen der Bundesversammlung haben sich am Wochenende auf die am 12. September beginnende Herbstsession vorbereitet. Im Vordergrund der Diskussionen standen die Frankenstärke, der Atomausstieg, Armee und Rüstung sowie die Asylpolitik - wobei die bekannten Positionen weitgehend bestätigt wurden.
Die SVP-Fraktion beschloss heute Samstag, zur «desolaten Situation im Asylwesen und im Bundesamt für Migration» eine dringliche Interpellation einzureichen. Sie begrüsste bei dieser Gelegenheit die Schubladisierung der Asylgesuche von tausenden von Irakern.
Am Vortag hatte sich die SVP-Fraktion für ein Vernehmlassungsverfahren zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA ausgesprochen. Immer häufiger würden wichtige Vorlagen den Betroffenen nicht vorgelegt – so auch das Programm des Bundesrats im Kampf gegen die Frankenstärke.
SP will Armee-Kosten beschränken
Die SP-Fraktion vertiefte sich heute in den Armeebericht. Sie will die Rüstungskosten auf jährlich höchstens 3,5 Milliarden Franken begrenzen und sich für maximal 60'000 Armeeangehörige einsetzen.
Am Vortag hatte die SP-Fraktion ihre Zustimmung zum bundesrätlichen Hilfspaket bekräftigt, mit dem die Regierung die Auswirkungen des starken Frankens abfedern will. Zusätzlich wünscht sich die SP die Schaffung eines Fonds für die Sicherung des Werkplatzes Schweiz.
Im Zusammenhang mit der Atomdebatte bekräftigten sowohl die SP als - am Vortag - auch die Grünen ihren Willen, eine konsequente Atomausstiegs- und Umstiegsstrategie durchzusetzen. Die Umweltkommission des Ständerats habe es mit dem Offenlassen eines Hintertürchens verpasst, potenziellen Investoren in erneuerbare Energien Planungssicherheit zu bieten.
FDP freut sich über ein Hintertürchen
Ausdrücklich begrüsst wird dieses Hintertürchen von der FDP- Fraktion. Diese sprach sich am Freitag angesichts der «dramatischen wirtschaftlichen Situation» ausserdem für eine rasche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III aus. Seitens der CVP-Fraktion lag bis am späteren Samstagnachmittag keine Mitteilung vor.
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