SVP will mit Heinz Brand BDP-Sitz erobern
Der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand soll als Bundesratskandidat vorgeschlagen worden sein. Derweil soll sich Ueli Maurer einen Departementswechsel überlegen.
Jetzt ist der Schleier gelüftet: Der Bündner Asylspezialist Heinz Brand ist Bundesrats-Kandidat. Die SVP Graubünden hat den Nationalrat bei der Findungskommission der SVP Schweiz gemeldet. Das bestätigen zwei voneinander unabhängige SVP-Quellen gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag».
Die Protagonisten selbst geben sich offiziell bedeckt. «Die SVP des Kantons Graubünden hat ihre Pflicht gegenüber der Findungskommission erfüllt», sagt Heinz Brand lediglich – und fügt hinzu: «Wir kommunizieren aber erst nach den Wahlen vom 18. Oktober.» Das Amt des kantonalen Partei-Präsidenten hat Brand bis zum 18. Oktober sistiert, wie er bestätigt. Es ist der Bündner Vizepräsident Andrea Davaz, der es interimistisch übernimmt.
Will Maurer Departement wechseln?
Ernst Hasler, Präsident der SVP-Findungskommission, sagt: «Wir haben abgemacht, Stillschweigen zu bewahren.». Heinz Brand (59) wird in Bern als einer der Kronfavoriten für einen zweiten SVP-Bundesratssitz neben Ueli Maurer gehandelt. Er sei am besten geeignet, der Bündner BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf den Sitz abzujagen, heisst es.
Pikant ist, welche Rolle Ueli Maurer künftig spielen könnte: Maurer könnte bei einer Wahl von Brand ins Finanzministerium wechseln, wie die «Schweiz am Sonntag» aus dem Verteidigungsministerium (VBS) erfahren hat. Dort gibt es bereits Stimmen, die auf Brand hoffen, falls Ueli Maurer das Departement wechselt. Das zumindest diskutieren Insiderkreise des Departements. Maurer soll intern in einem kleinen Kreis darüber gesprochen haben, dass er Ende 2015 in der Pflicht stehen könnte, das Departement zu wechseln.
Widmer-Schlumpf für inhaltliche Konkordanz
Im Interview mit der «SonntagsZeitung» redet Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf einer inhaltlichen Konkordanz das Wort. Es sei nach 60 Jahren nachvollziehbar, dass heute die rein numerische Konkordanz hinterfragt werde, sagt die Finanzministerin. Wörtlich: «Ich halte es für richtig, dass man sich auch Überlegungen zu einer inhaltlichen Konkordanz macht.»
Die BDP-Magistratin hält es für sinnvoll, wenn die Parteileitungen vor der Bundesratswahl die Spielregeln festlegten. Damit fordert die Widmer-Schlumpf die Mitte-links-Parteien implizit auf, sich auf einen Modus zu verständigen, um sie als Bundesrätin im Amt zu bestätigen.
Auch bei der Aufhebung des Bankgeheimnisses im Inland zeigt sich die Finanzministerin offen. Man müsse diese Diskussion jedoch trennen von jener zum Informationsaustausch mit dem Ausland. Die Aussenflanke sei unabhängig von der Diskussion im Inland zu regeln. Im Zusammenhang mit der Matter-Initiative, welche das Bankgeheimnis in die Verfassung schreiben will, werde dann die Frage der Regelung im Inland zu klären sein. «Das ermöglicht eine breite und offene Diskussion dieses Themas.»
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