SVP sagt Ja zu No Billag
Die Delegierten stellen sich hinter den Parteivorstand. Mit 239 zu 17 Stimmen spricht sich die SVP deutlich für die Initiative aus.
Die SVP Schweiz hat sich am Samstag für die No-Billag-Initiative ausgesprochen. Die Delegierten in Confignon GE empfahlen die Initiative, über die am 4. März abgestimmt wird, mit 239 Ja gegen 17 Nein bei 5 Enthaltungen deutlich zur Annahme.
Bereits am Vorabend hatte sich der Parteivorstand der SVP mit 23 Ja- gegen 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung für die Initiative ausgesprochen. An der Delegiertenversammlung vom Samstag vertraten dann auch alle Parteigrössen diese Haltung.
«Gift für Medienlandschaft»
An vorderster Stelle übte der «Weltwoche»-Chefredaktor und Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel Kritik an der SRG. «Die Billag-Gebühren sind Gift für die Schweizer Medienlandschaft», sagte Köppel vor den Delegierten.
Weil sie am Staatstropf hänge, denke die SRG auch wie der Staat, hielt der Zürcher Nationalrat fest. Landesweit sei es heute problemlos möglich, das Informationsbedürfnis mit privaten Presseerzeugnissen und elektronische Medien in allen Landessprachen abzudecken.
Roger Köppel rief die Delegierten dazu auf, sich von der «überdimensionierten, überbezahlten, überschätzten und überlebten Staats-SRG» zu befreien.
Nur wenige Gegenstimmen
Vor der Abstimmung am Nachmittag empfahl die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz den 259 Delegierten, sich die Gebühr von 450 Franken einzusparen. Die SP müsse sich dann künftig ihre Propaganda selber finanzieren, sagte Amaudruz und erhielt dafür Applaus.
Gegenstimmen gab es nur wenige. Ein Luzerner Delegierter aus dem Suhrental erinnerte an die Minderheiten und Randregionen. Auch als Anhänger der Volkskultur müsse er Nein zur No-Billag-Initiative sagen, hielt der Delegierte fest.
Auch ein Waadtländer Delegierter machte darauf aufmerksam, dass die SVP-Wählerschaft in den ländlichen Regionen das Angebot der SRG schätze. Die meisten Redner empfahlen die Initiative jedoch zur Annahme, wie der Präsident der Zürcher SVP und Nationalrat, Mauro Tuena.
Kein Schwingfest in der ARD
Daran änderten auch die Voten des Waadtländer FDP-Ständerats Olivier Français nichts. Er hatte vor der Delegiertenversammlung die Gegenposition übernommen und erinnerte daran, dass es keinen Plan B für die SRG gebe und mit der Initiative auch die unabhängige Beschwerdestelle abgeschafft werde.
Von einer Annahme würden nicht die Regional-Radios und -Fernsehen profitieren, sondern die ausländischen Fernsehsender. Die ARD würde aber kein Schwingfest übertragen, sagte Olivier Français. Die Delegierten folgten jedoch dem Parteivorstand und stellten sich hinter die Initiative.
In der Schlussabstimmung wurde das Volksbegehren mit 239 Ja gegen 17 Nein bei 5 Enthaltungen deutlich angenommen. Bereits vor der Delegiertenversammlung hatten die SVP-Sektionen der Kantone Zürich, Bern, Aargau, Neuenburg und Waadt die Ja-Parole gefasst.
Parmelin stolz auf WEF-Einsatz der Armee
Vor den Reden zu «No Billag» waren Parteipräsident Albert Rösti und Bundesrat Guy Parmelin ans Rednerpult getreten. Der Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) betonte die Herausforderungen für die Armee und die Bedeutung der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.
Parmelin zeigte sich zudem zufrieden mit dem Einsatz der fast 5000 Einsatzkräften für die Sicherheit des WEF in Davos diese Woche. Auch das trage zur Glaubwürdigkeit der Schweizer Armee bei.
Im Zentrum der Rede von Parteipräsident Rösti stand der Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU. Mit den Eckpunkten des Entwurfs des Rahmenvertrags würden Brüssel und Bundesbern den bilateralen Weg annullieren.
Personenfreizügigkeit und Rahmenabkommen
Die Schweiz wäre nicht mehr gleichberechtigte Verhandlungspartnerin, sondern viel mehr reine Befehlsempfängerin Brüssels, hielt Rösti fest. Zusammen mit der Mitte Januar lancierten Begrenzungsinitiative, welche die Personenfreizügigkeit im Visier hat, seien das die wichtigsten Kämpfe der SVP in den kommenden zwei Jahren.
Nicht vor die Delegiertenversammlung gelangte die zweite nationale Abstimmungsvorlage vom 4. März. Zum «Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021» hatte der Parteivorstand mit 23 zu 4 Stimmen die Annahme beschlossen.
Die GLP und die CVP haben an ihren Delegiertenversammlungen die Nein-Parole zur No-Billag-Initiative beschlossen.
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