SVP-Politiker diffamiert Islamzentrum der Uni

Attacken von SVP-Politikern ist das Schweizerische Zentrum Islam und Gesellschaft der Universität Freiburg gewohnt. Nach einem Facebook-Eintrag des Freiburger SVP-Grossrats Stéphane Peiry will das Zentrum nun aber nicht zur Tagesordnung übergehen. Am Montag bezeichnete der Buchhaltungsexperte das Institut auf seiner Facebookseite als «künftiges Zentrum für Terroristen». Seinen Kommentar platzierte er unter einen von ihm geteilten Artikel der Journalistin und Buchautorin Mireille Vallette. Vallette wirft dem Zentrum in einem auf der rechtskonservativen Internetseite Lesobservateurs.ch publizierten Beitrag vor, «Wissenschaft, Glaube und Bekehrungseifer in einem» zu betreiben.

Seinen Facebookeintrag, den die Freiburger Zeitung «La Liberté» in ihrer Mittwochsausgabe bekannt machte, löschte Peiry inzwischen. Von einem Journalisten zum Facebookeintrag befragt, sagte der 47-Jährige: Die Formulierung, die er im Kontext der jüngsten Attentate gewählt habe, sei «unglücklich». Er beschuldige niemanden, ein Terrorist zu sein. «Die Mehrheit der Muslime verhält sich korrekt und ist in der Schweiz gut integriert. Aber es gibt eine Minderheit, die sich immer stärker radikalisiert», so Peiry.

«Ein kleiner Ausraster»

Der Freiburger, der 2016 für die SVP in einem bürgerlichen Bündnis mit CVP und FDP erfolglos für den Regierungsrat kandidierte, war für Redaktion Tamedia nicht erreichbar. Ruedi Schläfli, Präsident der SVP Freiburg, verteidigt Peiry. Es handle sich um «einen kleinen Ausraster», der aber «seine persönliche Angelegenheit» sei, betont Schläfli. Peiry sei als «sachlicher und seriöser Politiker bekannt», die Affäre darum «eine grosse Aufregung um nichts». Er könne sich jedenfalls nicht vorstellen, dass die Sache für die SVP Konsequenzen habe, so der Landwirt.

Beim Zentrum Islam und Gesellschaft ist man über den Eintrag nicht nur erstaunt, sondern auch verärgert, weil Peiry sich vom Inhalt seines Kommentars nicht distanziert. Hansjörg Schmid, Direktor des Schweizerischen Zentrums für Islam und Gesellschaft, sagt: «Stéphane Peiry war nie bei uns. Es wäre mir nicht bekannt, dass er sich für unsere Arbeit interessierte.» Peirys Äusserungen über das Zentrum hält Schmid für «diffamierend und unsachlich». Astrid Epiney, Rektorin der Uni Freiburg, betont: «Das Zentrum bildet keine Terroristen aus. Es tut genau das Gegenteil, indem es Muslimen und Personen, die mit Muslimen arbeiten, Weiterbildungen anbietet.»

Hansjörg Schmid betont: «Wir sind in unserer Arbeit transparent. Wir informieren in regelmässigen Newsletters und im Jahresbericht darüber. Auch bei der Frage, mit wem wir zusammenarbeiten, schauen wir genau hin und tauschen uns mit den Behörden beim Bund und in zahlreichen Kantonen aus.» Die Universitätsleitung lässt nun prüfen, ob sie Peiry wegen Rufschädigung anzeigen will.

SVP scheitert vor Bundesgericht

Die Freiburger SVP bekämpft das im Sommer 2016 eröffnete Zentrum Islam und Gesellschaft seit einiger Zeit. Die Partei hatte die Eröffnung mit einer Volksinitiative verhindern wollen und brachte 9000 Unterschriften zusammen. Doch das Freiburger Kantonsparlament entschied, die Initiative verstosse gegen das Diskriminierungsverbot und erklärte sie 2015 für ungültig.

Die SVP ficht den Entscheid in der Folge vor Bundesgericht an, das im Dezember letzten Jahres die Ungültigkeitserklärung bestätigte. Das Gericht befand: Die Initiative ziele klar auf den Islam ab und verstosse damit gegen das in der Bundesverfassung festgeschriebene Gebot der Rechtsgleichheit.