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Regierungsratswahlen 2020SVP nominiert den Anwalt Stefan Suter

Nach langen Diskussionen hat sich der Basler Rechtsanwalt nun doch erweichen lassen, als SVP-Anwärter für den Regierungsrat zu kandidieren.

Stefan Suter soll für die SVP das Unmögliche schaffen .
Stefan Suter soll für die SVP das Unmögliche schaffen .
Bild: SVP Basel-Stadt

Nun hat sich Stefan Suter also doch erweichen lassen. Der Basler Anwalt kandidiert im Herbst 2020 als SVP-Anwärter auf einen Regierungsratssitz. Wie die Partei am Donnerstagmorgen meldet, wurde Suter einstimmig nominiert. «Er ist aufgrund seiner beruflichen Erfahrung und seinem Wirken bestens geeignet, den Kanton Basel-Stadt in den kommenden Jahren in den wichtigen Themenbereichen Wirtschaft, Bürokratieabbau und Rechtsstaat zu stärken.»

Tatsächlich schien es für Suter nicht schwierig, die Basler SVP von sich zu überzeugen. Viel schwieriger war es für die Partei, Suter zu einer Kandidatur zu motivieren. Der Rechtsanwalt, der mitunter wegen seines Hilfswerks in Madagaskar bekannt ist, übernimmt die undankbare Aufgabe, ohne bürgerliche Unterstützung in den Wahlkampf zu ziehen. CVP, LDP und FDP beschlossen Ende Mai, die SVP beim bürgerlichen Wahlbündnis aussen vor zu lassen.

Als Hauptgrund nannten sie die Begrenzungsinitiative, die am 27. September, nur einen Monat vor den Basler Gesamterneuerungswahlen, zur Abstimmung kommt. Der Frust der SVP war gross, und das ist er heute noch, wie aus der Medienmitteilung vom Donnerstag zu lesen ist: «Nachdem CVP, LDP und FDP der SVP mit vorgeschobenen Ausreden eine Zusammenarbeit verweigert haben, hat die SVP eine Auslegeordnung vorgenommen. Die SVP, als wählerstärkste bürgerliche Kraft, ist willens und fähig, Regierungsverantwortung zu übernehmen.»

Die SVP verzichtet in ihrer Medienmitteilung denn auch nicht auf ein Seitenhieb auf die neuen Kandidatinnen von LDP und GLP; Stephanie Eymann und Esther Keller, die beide das Amt der Regierungspräsidentin übernehmen wollen. Ein Amt, das die SVP nicht sonderlich ernst nimmt: «Auf eine Kandidatur für das Regierungspräsidium wird verzichtet, da Stefan Suter und die SVP die Notwendigkeit dieses Amtes nicht sehen», schreibt die Partei. Die SVP lehne es ab, «nur aus Publizitätsgründen für ein weitgehend bedeutungsloses Amt zu kandidieren. Die bisherigen inhaltsleeren Auslassungen der Bewerberinnen für dieses Amt stützen diese Entscheidung.»

Mit einem Wähleranteil von knapp 15 Prozent ist die SVP – knapp gefolgt von der LDP – die wählerstärkste bürgeriche Partei. Dennoch ist es ihr bis anhin nicht gelungen, einen Sitz für sich zu beanspruchen. Lorenz Nägelin, der im Wahljahr 2016 kandidierte, landete damals auf Rang 9, weit entfernt von absoluten Mehr und hinter der linksalternativen BastA-Kandidatin Heidi Mück.

Dieses Jahr soll das anders werden, denn: «Es wird einzig mit dem Einzug der SVP in die Regierung gelingen, die bürgerliche Mehrheit zurückzuerobern». Deshalb sei die Kandidatur der SVP ein klares Bekenntnis für einen Mehrheitswechsel in der Regierung.

(kha)

12 Kommentare
    François Leman

    Könnte durchaus sein, dass damit die Öffnung der SVP hin zur Mitte gelingt und es sogar mehr als 15% der Wähler sein werden, die definitiv genug von der links-grünen Verhinderungspolitik haben und eine Kraft mit Augenmass wählen.