SVP-Krise Ogi rät Blocher zum Rückzug, TA vom 16. 12.
SVP-Krise Ogi rät Blocher zum Rückzug, TA vom 16. 12. Erfolgs-Arroganz macht blind. Nachdem sich der Pulverdampf der Bundesratswahlen lichtet, erscheint die wirkliche Kontur der bundespolitischen Dynamik der letzten 20 Jahre immer deutlicher: Blocher und seine getreuen Adlaten Baader, Brunner, (ehemals Maurer) und Mörgeli haben ihre Partei mit Geld und Arroganz an die Wand gefahren: Letztlich haben zwei Inszenierungen zur unseligen Verwirrdebatte über Konkordanz und Stabilität geführt: 1. Die vom Wahlerfolg 2003 ausgelöste Arroganz mit dem Ultimatum «Blocher, der Beste, oder keiner in den Bundesrat», was zur ersten Abwahl einer amtierenden Bundesrätin, Ruth Metzler (CVP), geführt hat. 2. Die ebenfalls von Arroganz fehlgeleitete Trotzreaktion 2007, die gewählte SVP Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus der Partei auszuschliessen und auf übelste Art zu beschimpfen. Als ob nicht schon früher, mithilfe der SVP, andere als die vorgeschlagenen KandidatInnen anderer Parteien gewählt worden wären. Hätte die überhebliche, von Wahlerfolgen geblendete SVP-Riege B-B-M-B-M nicht diese konkordanzpolitischen Fehlleistungen produziert, dann hätte die SVP immer ihre zwei Bundesräte gehabt, und die Schweiz hätte die ruhigere und stabilere bundespolitische Konkordanz und Kultur weiterhin erhalten können. Die vom Übervater geleitete Irrfahrt über lang anhaltende Erfolge in die heutige Misere hat im 14. Dezember gegipfelt: In ihrer Sackgasse und Wut gefangen, haben SVP-Exponenten zeitweise ihre Contenance verloren, und die Führungsriege hat sich endgültig verheddert, mit unüberlegten Panikreaktionen und amokartigen Rundumschlägen. Samuel Mauch, Oberlunkhofen Das ist keine Mitte-links-Regierung Das blinde Nachbeten von Behauptungen hat mich schon immer an zahlreichen SVP-Anhängern gestört. Momentan sprechen diese Leute einerseits von einer «Mitte-links-Regierung» und anderseits davon, dass die Konkordanz mit der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf gebrochen worden sei. Wenn ich bis sieben zähle, komme ich auf eine Rechts-Regierung oder doch Mitte-rechts-Regierung, denn der Bundesrat besteht aus zwei Mitgliedern der FDP und zwei jetzigen oder ehemaligen Mitgliedern der SVP. Selbst wenn man die BDP zur Mitte rechnet, sind es immer noch drei Personen aus dem rechten Lager, zwei aus der Mitte und zwei von den Linken. Die andere Behauptung von der Verletzung der Konkordanz reduziert diesen Begriff auf einfache Zahlenakrobatik. Er bedeutet aber konstruktive Zusammenarbeit zum Erreichen von guten Lösungen auch bei unterschiedlichen politischen Positionen, und Adolf Ogis Aufruf ist nichts anderes als eine Aufforderung an die SVP, endlich zu dieser Form von Konkordanz zurückzukehren. Rainer Hauser, Thalwil «Blocher und seine getreuen Adlaten haben die SVP an die Wand gefahren.»
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