SVP fordert mehr Geld von den Patienten
Im Kampf gegen steigende Gesundheitskosten will die SVP die Eigenverantwortung stärken. Die Partei möchte die Patienten stärker zur Kasse bitten. Der Selbstbehalt soll von 700 auf 1400 Franken erhöht werden.
Für die Abschaffung der obligatorischen Krankenversicherung findet sich derzeit keine Mehrheit. Diese Erkenntnis hat sich auch bei der SVP durchgesetzt. Das hindert die Partei nicht daran, am Prinzip der Solidarität zu rütteln, auf dem das Schweizer Gesundheitswesen basiert.
Das bringt es mit sich, dass Gesunde für Kranke und Junge für Alte bezahlen müssen. Dort setzt die SVP an: In einem Positionspapier zum Gesundheitswesen in der Schweiz setzt sie der «linken Idee der Verstaatlichung» mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung entgegen, wie Parteipräsident Toni Brunner vor den Bundeshausmedien sagte.
Dass es sich dabei um «bittere Medizin» handelt, ist ihm klar. Nach dem Nein zu Managed Care brauche es eine tabulose Diskussion «mit Ideen, die nicht nur gefallen». Tatsächlich zielen die Rezepte der SVP gegen steigende Prämien und Gesundheitskosten vor allem darauf ab, jene stärker zu belasten, die die Kosten verursachen, also ältere Menschen und Kranke.
Verdoppelter Selbstbehalt
Dies soll unter anderem über einen höheren Anteil an selbst getragenen Kosten geschehen. Die SVP schlägt etwa vor, den Selbstbehalt von 700 auf 1400 Franken zu verdoppeln und die Mindestfranchise zu erhöhen, beispielsweise auf 2500 Franken. «Ich würde 5000 Franken selber bezahlen, wenn ich könnte», sagte der Nationalrat und selbständige Wirtschaftsberater Sebastian Frehner (SVP/BS).
Mit der höheren Kostenbeteiligung hofft die SVP die «Konsumhaltung» der Versicherten einzudämmen. Ein spezieller Anreiz für höhere Franchisen soll für ältere Menschen gesetzt werden, da diese ein viel grösseres Krankheitsrisiko haben und darum auch mehr Kosten verursachen. Entlasten möchte die SVP im Gegenzug junge Familien und junge Erwachsene in Ausbildung.
Ein auf das «Notwendige» ausgedünnter Leistungskatalog soll die Prämienzahler weiter entlasten. Heute bezahlten die Krankenkassen sogar die Behandlung einer Grippe, Schwangerschaftsabbrüche und Leistungen im Zusammenhang mit Drogensüchtigen, kritisierte Frehner. Dies führe zu einer «Vollkaskomentalität» der Bevölkerung.
Vertragszwang aufheben
Die SVP nimmt auch Ausländerinnen und Ausländer ins Visier, insbesondere Personen, die sich nur kurz in der Schweiz versichern lassen, um teure Behandlungen durchführen zu lassen. Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene sollen ausserhalb des Systems der obligatorischen Krankenversicherung behandelt werden.
Ein weiteres «Übel» im Gesundheitswesen liegt laut Frehner im Vertragszwang. So lange die Krankenkassen mit den Leistungserbringern Verträge zu staatlich festgelegten Tarifen abschliessen müssten, würden die Kosten nicht sinken, sagte er.
Kostensenkend soll sich der Wettbewerb unter den Krankenkassen auswirken. Eine Einheitskrankenkasse lehnt die SVP selbstredend ab. Wettbewerb vermeiden möchte sie dagegen bei den praktizierenden Ärzten, deren Zahl wieder beschränkt werden soll.
Nicht billig
Die SVP stehe zu einem qualitativ hochstehenden Gesundheitswesen, sagte Brunner. Ein solches könne nicht billig sein. Der SVP plädierte aber dafür, neben den Ansprüchen der hilfsbedürftigen Kranken auch die Seite jener zu sehen, die das System finanzieren müssten.
Das Gesundheitsobservatorium Obsan hat am (gestrigen) Dienstag die Kostenentwicklung in der obligatorischen Grundversicherung zwischen 1998 und 2010 bekannt gegeben: Die Kosten sind in den 12 Jahren um knapp einen Drittel auf rund 22 Milliarden Franken gestiegen. Als grösste Kostentreiber identifizierte das Obsan Medikamente und ambulante Behandlungen.
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