SVP fordert Gefängnisstrafen von bis zu 60 Jahren
Die Partei heizt mit ihrem Strategiepapier «Kriminalität und Sicherheit» den Wahlkampf an und fordert strengere Strafen. Besonders streng ist sie bei Jungen.
Die SVP hält die Schweiz für kein sicheres Land mehr. Schuld daran sind ihrer Ansicht nach eine lasche Politik, eine nachsichtige Anwendung der Gesetze und die Öffnung der Grenzen durch das Schengen-Abkommen.
Die Schweiz zähle deshalb heute zu den Ländern mit einer erhöhten Kriminalität, hielt die Partei am Dienstag vor den Medien in Bern fest. Es müsse verhindert werden, dass das Land zu einem «Eldorado für Kriminelle» werde.
«Von geschwächten Staaten umgeben»
In ihrem Strategiepapier «Kriminalität und Sicherheit» fordert die SVP von der Politik strenge Strafen und deren rigorose Anwendung. Zudem müssten die Grenzen wieder so kontrolliert werden wie vor dem Beitritt zum Schengen-Abkommen. Die Schweiz sei von geschwächten Staaten umgeben, von denen sie in kritischen Situationen kaum Hilfe erwarten dürfe.
Der Staat habe heute die Tendenz, sich um alles zu kümmern, konstatiert die Partei. Um das wichtigste aber schere er sich nicht, nämlich um die Sicherung der Freiheitsrechte seiner Bürger und um deren Sicherheit vor Kriminalität. Für die SVP trägt die Kriminalität einen Namen: ungebremste Zuwanderung.
«Ältere trauen sich am Abend kaum mehr hinaus»
Dazu zieht die Partei die Statistik 2018 heran: 432'754 Verletzungen des Strafgesetzes, 76'308 Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz und 38'405 Übertretungen des Ausländergesetzes. Die Zahl der ausländischen Straftäter sei dabei um 4 Prozent gestiegen. Von den 128'621 Diebstählen sei nur ein Viertel aufgeklärt worden.
Das wirkt sich gemäss der SVP direkt auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung aus. Viele fühlten sich nicht mehr sicher. Ältere und Frauen würden sich am Abend kaum mehr auf die Strasse trauen, schreibt die Partei in dem Papier, das die Volkspartei am Dienstagmorgen den Medien präsentierte.
Um Abhilfe zu schaffen, legt die SVP einen Forderungskatalog mit einer Reihe von umstrittenen Forderungen vor.
- Einbürgerung auf Probe: Die SVP will Doppelbürger, die weniger als fünf Jahre nach der Einbürgerung eine Straftat begehen, wieder ausbürgern können. Besonders streng ist die Partei bei Jungen: Deren Probezeit soll mindestens bis zum 23. Geburtstag gehen. «Wer mit 8 in die Schweiz kommt, kann mit 18 schon eingebürgert werden. Eine Probezeit ist darum angemessen», sagt Parteipräsident Albert Rösti zu «20 Minuten».
- Drakonische Strafen: Die SVP will besonders schwere Gewaltverbrecher härter bestrafen. Die Maximalstrafen von bis zu 60 Jahren sollen möglich werden. Heute liegt die Obergrenze bei 20 Jahren. Zum Argument, dass längere Freiheitsstrafen für volle Gefängnisse und hohe Kosten sorgen, sagt Rösti: «Es geht um die wirklich schweren Verbrecher. Sie sollen auf keinen Fall wieder straffällig werden können.» Hohe Strafen würden auch abschrecken. Insofern könnten sich die Kosten sogar reduzieren.
- Kampf den «Möchtegern-Ghettokids»: In der Schweiz gebe es bereits grosse, nur halbwegs integrierte Gruppierungen von jugendlichen Migranten, heisst es im Papier weiter. «Wer sich krass gibt, kommt schnell zu digitaler Berühmtheit, wenn nötig auch mit Fäusten und Messern.» Darum seien Hunderte krimineller Ghettokids buchstabengetreu auszuschaffen. Jugendliche «Möchtegern-Gangster» seien «im Bagatellbereich streng zu verwarnen». Als Hotspot nennt Rösti etwa die Berner Reitschule.
- Bedingte Geldstrafen erachtet die Partei als wirkungslos und will sie deshalb abschaffen. Das Strafgesetzbuch müsse mit dem Ziel geändert werden, «Strafrabatte» abzuschaffen.
- Gegen organisierte Kriminalität propagiert die SVP die Nulltoleranz. Jugendliche, die erstmalig mit Gewalttaten auffallen, sollen strengstens in die Schranken gewiesen werden. Im Wiederholungsfall müsse der Staat hart durchgreifen. Gewisse jugendliche Gewalttäter müssten in ihre Herkunftsländer ausgeschafft werden.
- Nulltoleranz verlangt die SVP auch bei Sexualdelikten und Gewalt gegen Frauen. Kinderehen unter 16 Jahren sollten als Zwangsheirat und damit als Straftat geahndet werden.
- Schweizer Recht vor fremden Richtern lautet eine weitere Forderung. Und Jihad-Reisenden soll das Schweizer Bürgerrecht entzogen werden, wo das möglich sei. Zudem sollten sie vorbeugend inhaftiert werden dürfen.
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SDA
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