Den Vereinten Nationen droht eine unangenehme Premiere: Der sudanesische Präsident Omar al-Bashir hat sich zur UNO-Generalversammlung angemeldet und will dort auch sprechen. Er wäre damit das erste Staatsoberhaupt in der Geschichte der Konferenz, das trotz eines internationalen Haftbefehls wegen Kriegsverbrechen und Völkermordes dort eine Rede hält.

Al-Bashir ist vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Region Darfur angeklagt, wo seit dem Jahr 2003 schätzungsweise 300'000 Menschen ums Leben gekommen sind. Er kann kaum reisen, weil die mit dem Internationalen Gerichtshof verbundenen Länder ihn festnehmen und ausliefern müssten.

Die USA gehören zwar nicht dazu, arbeiten mit dem Gericht aber zusammen und haben den Völkermord im Sudan immer wieder scharf verurteilt. Der Campus der Vereinten Nationen in New York ist zwar exterritoriales Gebiet, auch die Staats- und Regierungschefs müssen für die UNO-Vollversammlung aber über die drei internationalen Flughäfen anreisen.

Die USA verurteilten den Besuch. Allerdings sind sie als Gastgeberland der Vereinten Nationen durch einen Vertrag aus dem Jahr 1947 verpflichtet, das Visum auszustellen – und bislang haben die USA auch noch nie einem Staatsoberhaupt, das vor den Vereinten Nationen sprechen wollte, die Einreise verweigert.

Zuvor hatten mehrere Menschenrechtsgruppen über die Pläne berichtet und sie scharf kritisiert. Wenn al-Bashir in New York Hof halten könne, sei das eine Verhöhnung der Opfer.

Die Motive al-Bashirs für seine Reise sind unklar. Es wird erwartet, dass sein Besuch von zahlreichen Protesten begleitet wird.

AP/sda/chk